Der @bundesrat hat soeben die Mitwirkungspflicht von Internet-Anbietern bei der Staatstrojaner-Installation abgelehnt. "Die G 10-Mitwirkungsverordnung hat in der Plenarsitzung keine Mehrheit im Bundesrat erhalten. Sie kann daher nicht in Kraft treten." https://t.co/fGcwdFSkZx

— Andre Meister (@andre_meister) December 17, 2021