Repression in Serbien: Kritiker mit #Staatstrojaner überwacht. Spionagesoftware #NoviSpy auf Telefonen von Aktivisten installiert. Auch #Cellebrite nimmt Stellung https://www.dw.com/de/serbien-kritiker-mit-spionagesoftware-%C3%BCberwacht/a-71119849
#staatstrojaner
Widespread abuse: We urge the EU’s institutions to take action to stop the Serbian authorities’ illegal use of spyware #NoviSpy https://edri.org/our-work/serbian-authorities-must-prosecute-illegal-hacking-of-journalists-and-activists/ #Staatstrojaner
11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen
Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"
"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt, wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene Betriebssystem Linux.
Nun ist es an der Zeit diese Regierung wegen ihres "Sicherheits- und Migrationspakets" zu verdammen, denn es beinhaltet u.a.
- verschiedene Arten der biometrischen Gesichtserkennung,
- Abgleich der Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets mit den polizeilichen Fahndungsdaten,
- dann hat die Polizei ein eigenes Clearview oder PimEyes,
- das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln,
- aber die EU-KI-Verordnung verbietet "die Verwendung von KI-Systemen für die Gesichtserkennung",
- Einsatz von Überwachungstechnik bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten,
- Einsatz von Staatstrojanern in Form der sog. „Quellen-TKÜ“.
Dieser Katalog aus dem Gruselkabinett in Kiel wiegt um einiges schwerer als die wünschenswerte mögliche Einführung von Linux.
Ist das der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarze-grüne Koalition im Bund?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ek
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Schleswig-Holstein #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #Staatstrojaner #QuellenTKÜ #Smartphone #Handy
Weiter Hintertüren für Ausnutzung von IT-Schwachstellen durch Behörden: #Staatstrojaner sind wichtiger, BSI bleibt ans BMI gekoppelt https://www.heise.de/news/Deutschlands-Behoerden-sollen-Sicherheitsluecken-wenigstens-melden-10193299.html?seite=all
24.08.2024 Digitale Selbstbestimmung wahren
"Meine Daten gehören mir"
"... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder der Staat noch neugierige Unternehmen darauf Zugriff haben dürfen. Damit das auch passiert muss man allerdings etwas tun, z.B. mal die Seite "Privatsphäre schützen - was tun?" lesen. und befolgen.
Die Möglichkeiten zur Verschlüsselung unserer Kommunikation sind vielfältig und Jede/r muss sich selbst überlegen, welche Möglichkeit passt. Martin Schwarzbeck gibt auf Netzpolitik.org zahlreiche Tipps und ordnet ein, was für wen und warum sinnvoll und sicher ist.
- OpenPGP und Mail, z.B. mit Thunderbird geht wie von selbst, man muss dem Programm nur sagen, dass man es nutzen möchte.
- Mail ist für junge Menschen "veraltet" und sie wollen Messenger. Auch da gibt es viele, die automatisch Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, z.B. Briar, Signal, Session, ...
Einfach mal den Artikel lesen und überlegen, was für einen selbst das Geeignete wäre. Oft hängt das von der Bereitschaft der eigenen Kommunikationspartner ab. Aber wenn man selbst von der Sinnhaftigkeit des Tuns überzeugt ist, dann klappt das auch.
Oft helfen bei der Entscheidungsfindung auch so krasse Erkenntnisse, wie
- 90% der WhatsApp Nutzer würden es nie benutzen, wenn sie die AGBs wirklich gelesen hätten, denn wer verkauft seine Seele und Daten freiwillig ohne etwas dafür zu bekommen?
- WhatsApp lässt Sicherheitsbehörden auf Anfrage die Metadaten der Kommunikation mit einer bestimmten Nummer quasi in Echtzeit mitlesen.
- Signal gibt zu jedem Account im schlimmsten Fall nur zwei Datenpunkte heraus.
- Wenn man in einem Land wohnt, wo bestimmte sichere Messenger verboten sind, dann hilft das Projekt Delta Chat.
- "Staatstrojaner sind die größte digitale Bedrohung, mit der die Pressefreiheit weltweit in den letzten Jahren konfrontiert wurde", sagen Reporter ohne Grenzen.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-so-geht-sichere-kommunikation/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Co
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Tags: #Verschlüsselung #Selbstschutz #Staatstrojaner #EU #Pegasus #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #OpenPGP #Session #Briar
"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen #Schnüffeln in #Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.
#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich unmissverständlich gegen einen #Gesetzentwurf von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gestellt, laut dem das #Bundeskriminalamt (#BKA) heimlich Wohnungen betreten, durchsuchen und #Staatstrojaner installieren können soll. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", stellte er in sozialen Netzwerken klar. "Etwaige Pläne" in diese Richtung würden nicht umgesetzt. Der Liberale betonte: "Im #Staat des #Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter #Tabubruch."
Vertraue deiner Regierung, was soll schon schief gehen?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html
#SPD #BKA #Überwachung #Staatstrojaner #Durchsuchung #Polizei #Privatsphäre #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie
Israeli government requested to seize NSO documents to prevent “grave damage to national security” https://forbiddenstories.org/actualites_posts/israel-maneuvered-to-prevent-disclosure-of-state-secrets-amid-whatsapp-vs-nso-lawsuit/ #Staatstrojaner
01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer
SPD-CDU beim Überwachungsduett
Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sicherheitsbehörden der Polizei und der Geheimdienste sollen "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" bekommen.
Wer sich also freiwillig Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri in die Wohnung holt, macht es den Behörden einfach. Auch "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln dürfen angezapft werden.
Wer allerdings auf Verschlüsselung setzt, wie die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden", der macht es nötig, und "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen", wie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie bei der nachrichtendienstlichen Arbeit einzusetzen. Im Klartext heißt das, dass man dann mit einem Trojaner auf seinem Handy oder PC rechnen muss.
Bei so viel Aufwand müssen die Behörden auch entlastet werden. Dafür ist geplant, dass sie ihre gesammelten Daten künftig in einer zentralen "Polizei-Cloud" speichern können. Das macht auch Hackern die Arbeit leichter und unsere Daten flüchtiger ...
Als Fazit können wir nur noch daran erinnern, dass die hessische CDU das alles bereits seit Jahren wollte, nur die Grünen spielten nicht mit. Warum die SPD nun den Steigbügelhalter für diese Überwachungsphantasien gibt, könnte auf ähnliche Bündnisse, wie z.B. in Berlin abfärben. Wir erinnern uns noch gut an den klar verfassungswidrigen Berliner Volksentscheid der CDU für "mehr Videoüberwachung", inkl. Tonaufzeichung.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Am
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Tags: #Wanze #Wohnzimmer #Alexa #Siri #Palantir #Staatstrojaner #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Hessen #SPD #CDU #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Grundrechte #Hacker #Cloud #Cyberwar
Konsequenzen gefordert: Jüngster Skandal um #Staatstrojaner unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Spähsoftware-Verbots https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre
Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte
So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen Staat. Das Gericht stellte ganz generell fest, dass das massenhafte und anlasslose Abfangen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Der Kläger wehrte sich mit seiner Klage gegen ein umfassendes Überwachungsgesetz, das vom russischen Parlament 2016 beschlossen wurde.
Netzpolitik.org berichtet: "In seinem Urteil betont das Gericht, wie wichtig verschlüsselte Online-Kommunikation für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit ist. Zudem helfe Verschlüsselung gegen Daten- oder Identitätsdiebstahl. Eine wie von Russland geforderte Hintertür, etwa mittels eines hinterlegten Schlüssels, würde notwendigerweise die Privatsphäre aller Nutzer:innen des Dienstes verletzen."
Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung EU
Dieses grundlegende Urteil muss für einige Regierungen in der EU wie ein "Wink mit dem Zaunpfahl" wirken und wird hoffentlich die unselige Diskussion zu einer EU-Chatkontrolle dämpfen. Gerade in den letzten beiden Jahren wurden entsprechende Maßnahmen, meist ohne eine gesetzliche Regelung, wie in Russland aufgedeckt. Wir haben über diese Skandale um die Verwendung der Überwachungsprogramme Pegasus und Predator in vielen Artikeln berichtet. Ihr illegaler Einsatz gegen Journalisten, Politiker und einfach Andersdenkende wurde in Griechenland, Spanien, Polen, Ungarn, ... aufgedeckt.
Verbotene Überwachung in Polen und Ungarn kommt ans Licht
Mehr als "Einzelfälle" sind inzwischen aus Polen und Ungarn bekannt, denn auch dort bröckelt die Mauer des Schweigens. So wurde in Polen eine Überwachungsliste der PiS Partei bekannt, auf der unter anderem ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, ein Ex-Parlamentspräsident und sogar Ex-Premier Mateusz Morawiecki stehen soll. Die Enthüllung dieser Liste könnte das Ende für Jarosław Kaczyński bedeuten. Krzysztof Brejza, dessen Überwachung bereits letztes Jahr öffentlich wurde, sagt dazu: "Alles deutet darauf hin, dass Pegasus innerhalb der Partei verwendet wurde, um ‚Kompromat‘ zu sammeln, Fraktionsspiele zu betreiben und eine para-mafiöse Gruppe aufzubauen."
In Ungarn wurden die Enthüllungen von Péter Magyar, Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga und selbst Profiteur der Fidesz, ans Licht gebracht. Netzpolitik.org schreibt: Judit Varga hatte damals als Justizministerin die Spähangriffe auf die Smartphones der Betroffenen bewilligt. Im Visier waren nicht nur kritische Journalist:innen und Oppositionellen, sondern auch Politiker aus Orbáns eigenem Lager. So wurde etwa der ehemalige Staatspräsident János Áder über die Telefone zweier seiner Leibwächter indirekt überwacht. Der Skandal führte jetzt zum Rücktritt der Justizministerin und Spitzenpoltikerin für die kommende Europawahl.
Wir brauchen jedoch mehr als Skandale und Rücktritte - wir alle müssen begreifen, dass Versuche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation zwischen den Menschen durch Hintertüren zu brechen, ein grundlegender Verstoß gegen die Menschenrechte und die Privatsphäre jedes einzelnen Menschen darstellt.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-massenhafte-ueberwachung-in-russland-ist-illegal/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachung-mit-pegasus-in-polen-und-ungarn-broeckelt-die-mauer-des-schweigens/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8684-20240216-emgr-urteil-grundrecht-auf-privatsphaere.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8684-20240216-emgr-urteil-grundrecht-auf-privatsphaere.html
Tags: #Urteil #EMGR #Klage #Russland #Polen #Ungarn #Staatstrojaner #EU #Pegasus #Predator #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #Journalisten
Der Export und Einsatz solcher Spyware muss verboten werden! Regierung in Indien hackt Journalisten und Opposition mit #Staatstrojaner #Pegasus https://www.derstandard.at/story/3000000201146/indien-ueberwacht-journalisten-mit-pegasus-software
Amnesty International is calling on all countries to ban the use & export of highly invasive spyware https://securitylab.amnesty.org/latest/2023/12/india-damning-new-forensic-investigation-reveals-repeated-use-of-pegasus-spyware-to-target-high-profile-journalists/ #Staatstrojaner
Der Einsatz von #Predator kostet Millionen, Exploits werden von externen Anbietern erworben: Einblicke in Intellexas Handel mit der Predator-Spyware https://www.golem.de/news/staatstrojaner-einblicke-in-intellexas-handel-mit-der-predator-spyware-2312-180581.html #Staatstrojaner
Regierungen haben auf Journalisten-Telefonen nichts zu suchen, wollen aber Sonderrechte für Behörden beim Einsatz vom #Staatstrojaner zum Zweck der „nationalen Sicherheit“ https://www.derstandard.at/story/3000000198714/eu-staaten-wollen-ueberwachung-von-journalisten-legitimieren
State-sponsored attackers in yet another European country: Serbia – Civil society threatened by spyware, with attack techniques previously used to deliver #Pegasus spyware https://securitylab.amnesty.org/latest/2023/11/serbia-civil-society-threatened-by-spyware/ #Staatstrojaner
Große Koalition in Hessen will #Vorratsdatenspeicherung und Überwachung mit automatisierter #Gesichtserkennung und #Staatstrojaner auch für den #Verfassungsschutz https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html
We demand: Ban the most invasive forms of spyware! The #Predator Files demonstrate that the EU has failed https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/opinion/targeting-of-eu-officials-with-predator-spyware-shows-need-for-stronger-legal-controls/ #Staatstrojaner #Pegasus
Journalisten, hochrangige Politiker und Beamte mit #Staatstrojaner #Predator gehackt: Bundesregierung hält sich mal wieder bedeckt, Deutschland ist Kunde von #Intellexa https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-predator-vietnam-wollte-offenbar-deutsche-us-botschafterin-hacken/
Invasive spyware #Predator targets civil society, politicians, officials – One target was a Berlin-based journalist https://securitylab.amnesty.org/latest/2023/10/predator-files-spyware-scandal-reveals-brazen-targeting-of-civil-society-politicians-and-officials/ #Staatstrojaner
