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January 20, 2023 9:50am

Auch SPD dagegen: #Chatkontrolle ist ein Dammbruch für d. Vertraulichkeit der Kommunikation. Überwachungspolitik darf anderen Staaten der Welt nicht als politische Blaupause dienen https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-spd-im-bundestag-lehnt-client-side-scanning-explizit-ab/

Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen...