Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei Bürgern für Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zurück

Das Parlament des sozialdemokratisch regierten #Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle #Strafen wegen Verstößen gegen #Corona #Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts.

https://norberthaering.de/news/sloweniens-amnestie/