#politik #energiepreiskrise #soziale-frage #armut #protest

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verpasst nicht nur die mittelfristigen Pläne, sie blockiert bisher sogar das Notwendigste: sowohl einen Gaspreisdeckel, der den Grundverbrauch sicherstellen und zugleich zurückfahren würde, als auch eine generalstabsmäßige Verteilung der knapper werdenden Ressource, trotz der Versprechungen Russlands einer weiterhin stabilen Gasversorgung. Wenn nicht planwirtschaftlich in den Energiesektor eingegriffen wird, haben am Ende vermutlich sowohl kleinere wie mittlere Unternehmen als auch Privathaushalte das Nachsehen; das Recht des Stärkeren setzt sich durch. Die Frage ist letztlich, was politisch gewollt oder riskiert wird.

Eine absolute Notlage kann keiner ernsthaft wollen. Bereits jetzt kündigen sich soziale Proteste an, sollte die Bundesregierung weitere Entlastungspakete ausschließen und die Planungssicherheit nicht herstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorsorglich vor radikalen Protesten gewarnt und ihre Behörden darauf eingestellt. Sie diffamiert jedweden Protest vorschnell als populistisch, wo er doch legitimer Ausdruck politischen Unmuts ist.

• Energiekrise | Mehr Planwirtschaft wagen (von Ines Schwerdtner) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kritik-an-fdp-und-spd-mehr-planwirtschaft-wagen