Fahren ohne Kamerasymbol-Schild: Volkswagen muss über 1 Million Euro Bußgeld zahlen

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Bildquelle:
pixabay.com/de/vectors/bild-unterzeichnen-warnung-symbol-3042333/
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Das Unternehmen Volkswagen muss 1,1 Millionen Euro Bußgeld bezahlen.
Grund sind Datenschutzverstöße im Rahmen der
Datenschutz-Grundverordnung. Ein Erprobungsfahrzeug des Unternehmens
wurde im Jahr 2019 durch die österreichische Polizei bei Salzburg für
eine Verkehrskontrolle angehalten, so die
Meldung
der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten.

1,1 Mio Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen R&D Kamerafahrten.\
-- Keine korrekten Hinweise\
-- Keine vollständigen RoPA\
-- Kein DPIA\
-- kein AVVhttps://t.co/0Yp7WwjbVl

--- Lars Garling (\@LSAwesome) July 26,
2022

Den Polizeibediensteten waren am Fahrzeug ungewöhnliche Anbauten
aufgefallen, die sich noch vor Ort als Kameras herausstellten. Das
Fahrzeug wurde eingesetzt, um die Funktionsfähigkeit eines
Fahrassistenzsystems zur Vermeidung von Verkehrsunfällen zu testen und
zu trainieren. Unter anderem zur Fehleranalyse wurde das
Verkehrsgeschehen um das Fahrzeug herum aufgezeichnet. Allerdings gab es
wohl ein paar Mängel an dem Fahrzeug, die nun zu der Strafe führten:

Am Fahrzeug fehlten aufgrund eines Versehens Magnetschilder mit einem
Kamerasymbol und den weiteren vorgeschriebenen Informationen für die
datenschutzrechtlich Betroffenen, in diesem Fall die anderen
Verkehrsteilnehmer. Diese müssen laut Artikel 13 DS-GVO bei einer
Datenverarbeitung unter anderem darüber aufgeklärt werden, wer die
Verarbeitung zu welchem Zweck durchführt und wie lange die Daten
gespeichert werden. Insgesamt zählt man vier Verstöße auf, die
schlussendlich zu dem erwähnten Bußgeld führen. Das Unternehmen VW habe
umfassend mit den Behörden kooperiert und den Bußgeldbescheid
akzeptiert.

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Million Euro Bußgeld
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