#ansbach

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Einen alten aber leider immer noch aktuellen Text im Blog gefunden:
Es scheint fast die Politik meinte, drängende Probleme unserer Zeit müssten auf eine unbestimmte Zukunft vertagt werden. Statt Aktionismus sehe ich hier Untätigheit. Wenn das Wort Terrorismus aufkommt, gehen Entscheidungen aber plötzlich furchbar schnell und Geld ist dann auch plötzlich da. Es sind immer wieder Kleinigkeiten. Kleinigkeiten wie der Ruf nach Klarnamenzwang und mehr Kontrolle im Netz. Im Kampf gegen den Terrorismus erscheinen Grundrechte altmodisch und lästig. Die Unverletzlichkeit der Wohnung. Pressefreiheit. Versammlungsfreiheit. Menschenwürde. Um Grundrechte zu schützen werden diese nach und nach aufgegeben. Wer gegen die neuen Sicherheitsgesetze ist, der mache sich der Beihilfe zum Terrorismus schuldig, so scheint es fast. Und außerdem muss alles ganz ganz schnell gehen mit den Gesetzen und Maßnahmen, dem Terrorismus wegen, der immer weiter auf dem Vormarsch durch die Zeitungen ist. Rationale Debatten über Auswirkungen für Pressefreiheit und Demokratie werden ausgeblendet.

#Terror #München #Ansbach http://kattascha.de/?p=851