#ausrede

stubenfliege@diasp.org

_Einfach unglaublich was alles der #Geheimhaltung unterliegt wenn es sich um solche Anschläge wie bei Nord Stream 2 handelt.

„Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen. <

Ist es nicht erstaunlich dass sofort nach diesen Anschlägen Rußland dafür verantwortlich gemacht wurde, was in allen regierungstreuen Medien zu lesen war? Ist es nicht erstaunlich dass jetzt, wo Frau Wagenknecht berechtigte und vor allem wichtige Fragen stellt , die Geheimhaltung des #Staatswohles als #Ausrede gegeben wird.?

Ein #Schelm der Böses dabei denkt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250_