_Einfach unglaublich was alles der #Geheimhaltung unterliegt wenn es sich um solche Anschläge wie bei Nord Stream 2 handelt.

„Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“ Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen. <

Ist es nicht erstaunlich dass sofort nach diesen Anschlägen Rußland dafür verantwortlich gemacht wurde, was in allen regierungstreuen Medien zu lesen war? Ist es nicht erstaunlich dass jetzt, wo Frau Wagenknecht berechtigte und vor allem wichtige Fragen stellt , die Geheimhaltung des #Staatswohles als #Ausrede gegeben wird.?

Ein #Schelm der Böses dabei denkt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250_

Karlsruhe durchsucht Naziverlag

konradlitschko: Gestern vermeldeten wir, dass der GBA im Fall des Neonazi-Verlags "Der #Schelm " auch den Leipziger Ex-NPDler Enrico B. im Visier hat - nun ist auch er verhaftet. Randnotiz: Er ist auch Zeuge im #LinaE -Prozess, weil er 2018 von Vermummten überfallen wurde https://taz.de/Handel-mit-rechtsextremen-Buechern/!5858714/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Nationalsozialismus #Razzia #rechte #Verlage #Rechtsextremismus

Schwerpunkt: Neonazis
Schwerpunkt: GNS

Handel mit rechtsextremen Büchern: Karlsruhe durchsucht Naziverlag

Die Bundesanwaltschaft geht gegen einen rechten Verlag vor und nimmt einen Betreiber fest. Er soll verbotene NS-Werke verkauft haben.

Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der #Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen #NPD -Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die Bundesanwaltschaft gegen den „Schelm“ als „kriminelle Vereinigung“ vor und ließ den Verdächtigen Matthias B. festnehmen. Heute folgte eine weitere Festnahme. Erneut im Visier der Behörden: Enrico B. aus #Leipzig.
„Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dringend verdächtig“, heißt es in der knappen Begründung der Bundesanwaltschaft zur heutigen Festnahme. Spätestens ab August 2018 soll er, wie auch Matthias B., via „Schelm“ nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet haben, strafbar als Volksverhetzung.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/06/der-schelm-bundesanwaltschaft-laesst-leipziger-neonazi-enrico-b-festnehmen-453371
#justiz #polizei #nazis

„Der Schelm“: Bundesanwaltschaft lässt Leipziger Neonazi Enrico B. festnehmen – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung

Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der Schelm“ berichtet.

Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im November 2016 erstmals über einen damals noch unter einer privaten Wohnadresse in der Leipziger Reichsstraße beheimateten Verlag namens „Der #Schelm“ berichtet hatte, geschah erst einmal lange Zeit gar nichts. Der offene Verkauf rechtsextremer und antisemitischer Schriften schien die Strafverfolgungsbehörden nicht zu interessieren. Nun deckt der Generalbundesanwalt offenbar weitere Strukturen auf.
In #Leipzig war man in Sachen „Der Schelm“ nicht wirklich weitergekommen, während der Handel mit den Büchern aus dem Giftschrank blühte. Höhepunkt eines jahrelangen Tauziehens war eine Razzia am 18. Dezember 2020 in den Privaträumen des Leipziger Rechtsextremen und Ex- #NPD -Stadtrates Enrico B. und einer Lagerhalle. Dabei hatten die Strafverfolger von der Staatsanwaltschaft diverse Bücher beschlagnahmt und zur Sichtung einbehalten.
Selbst diese Razzia kam erst zustande, als ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Jugendformates „STRG F“ und ein entsprechender Bericht der LZ die Rolle Enrico B.s in Preißingers Versandhandel unübersehbar machten.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2022/06/2-razzia-zum-fall-der-schelm-generalbundesanwalt-meldet-eine-festnahme-453092 #sachsen #polizei #nazis #thailand

2. Razzia zum Fall „Der Schelm“: Generalbundesanwalt meldet eine Festnahme – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung

Oft vergehen tatsächlich Jahre, bis das rechtsextreme Treiben auch den Strafverfolgungsbehörden zu braun wird. Nachdem die Leipziger Zeitung bereits im

#Interessant:

#Duisburg (SPD) mit einem Inzidenzwert von 127 darf die #Schulen nicht schließen. Verbot von #Laschet (CDU).
Kreis #Düren (CDU) mit einem Inzidenzwert von 129 darf die Schulen schließen!

Ein #Schelm wer Böses dabei denkt!