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»Fortschrittskoalition«: Volles Rohr gegen Bildung
Ampel kürzt bei Kitas, Schulen und Unis.
Die Ampelkoalition setzt Prioritäten: 71 Milliarden Euro fürs deutsche Militär, 20 Milliarden Euro für Bildung. Der Bundeshaushalt für 2024 ist ein Zeugnis der Menschenverachtung.Mit Unsummen für Zerstörung, Elend, Tod opfert die Ampel die Zukunft der nachwachsenden Generation. Um über eine Milliarde Euro will sie den Bildungsetat verglichen mit 2023 zusammenstreichen. Dabei bleibt das Budget schon lange hinter den Erfordernissen zurück: Bis 2035 werden absehbar 160.000 Lehrkräfte fehlen, in den Kitas mangelt es an 384.000 Betreuungsplätzen, wofür 300.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher nötig wären. Ein Viertel aller Schüler kann nach Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen, jedes Jahr bleiben 50.000 junge Menschen ohne Schulabschluss.
Die Kennziffern lieferten am Donnerstag Vertreter des Bündnisses »Bildungswende jetzt!«. Ihm gehören mehr als 170 Organisationen an, darunter Bildungs-, Schüler-, Elternverbände und Gewerkschaften. Eine gleichnamige Onlinepetition, die sich an Bundeskanzler, Minister, Bundestagsabgeordnete und die Bundesländer richtet, zählt bereits 72.000 Unterstützer. Für den 23. September mobilisieren die Aktivisten bundesweit zu Demonstrationen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen – etwa in Berlin, Köln, München, Leipzig und Rostock. Das zeigt: Der Unmut in der Bevölkerung ist erheblich. Aber die politisch Verantwortlichen lässt das kalt. Am Donnerstag beriet der Bundestag den Haushalt von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Unter anderem plant sie, die Mittel für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) um 25 Prozent zu kappen. »Wir tun nichts«, laute die »fatale Botschaft«, kommentierte gestern der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl. »Keine Strukturreform, keine Anpassung an die Inflation, keine Digitalisierung, kein Bürokratieabbau.«
Bestenfalls für Symbolpolitik ist die Regierung noch zu haben. Wegen des Protests gegen die vorgesehenen Kürzungen bei der politischen Bildung, zeichnet sich eine Abkehr von den Plänen ab. Allerdings gehört der Posten zum Innenressort. Stark-Watzinger glänzt dagegen seit Tagen nur mit Jubelmeldungen zu irgendwelchen Forschungsvorhaben, etwa: »Wissenschaft sieht Milchstraße mit völlig neuen Augen.« Beim Thema Bildung bleiben die Aussichten dagegen trüb. Der reduzierte Mittelansatz stehe in einem »unfassbaren Widerspruch zur sich verschärfenden Bildungskrise«, heißt es in einer Pressemitteilung von »Bildungswende jetzt!« vom Donnerstag. Die Bundesrepublik sei etwa bei der jüngsten Anhörung in Genf im Rahmen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) »wegen der völlig unzureichenden Inklusion im Bildungssystem aufs schärfste kritisiert« worden. Obwohl die BRD das Dokument schon 2009 ratifiziert habe, »können behinderte Kinder und Jugendliche viel zu selten an Regelschulen lernen«. Ähnlich mau sehe es beim »Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung« aus, der Kinder und Jugendliche auf die Herausforderungen der Klimakrise vorbereiten soll. Allein dafür fehlen bis 2035 nach einer Greenpeace-Studie 16 Milliarden Euro.
Notwendig wäre aber sehr viel mehr Geld. Analog zum Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fordert das Bündnis ein »Sondervermögen Bildung« von mindestens 100 Milliarden Euro. Wobei das nur eine Anschubfinanzierung für eine »dauerhaft bessere und bedarfsgerechte Finanzierung« des Bildungssystems darstellen könne. So belaufe sich allein der Sanierungsstau an den Schulen nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 45 Milliarden Euro, bei den Kitas auf zehn Milliarden Euro. 2008 hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel ausgegeben, jährlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzubringen. Seit 2015 wurde die Vorgabe um im Schnitt 20 Milliarden Euro verfehlt. Wollte die Regierung zum Musterknaben Norwegen aufschließen, müsste sie pro Jahr 120 Milliarden Euro mehr lockermachen als zuletzt. Die »Bildungsrepublik« der Ampel ist dagegen nur ein billiger Abklatsch.
