So, #Chatkontrolle ist erstmal vom Tisch. Bis zum nächsten Versuch. Und der Kündigt sich schon an. Lest selbst ...
Going Dark-Expertengruppe – Überwachungsschmiede der EU
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Inhalt:
· Was ist #EUGoingDark?
· Was machen die Piraten gegen diese Pläne?
· 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans
· Die dunkle Arbeitsweise von #EUGoingDark
· Presseberichte
· Dokumente
Was ist #EUGoingDark?
Das #EUGoingDark-Programm ist eine EU-Arbeitsgruppe, die im Juni 2023 von der EU-Kommission gegründet wurde. Ihr offizieller Name lautet »Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung« (Website).
Den Vorsitz hat die EU-Kommission gemeinsam mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, das sind die Regierungen der EU-Mitgliedsländer.
Offiziell hat die Gruppe den Auftrag, in einem offenen Prozess Vorschläge für politische Strategien und Gesetze zu den Herausforderungen bei der digitalen Strafverfolgung zu erarbeiten.
In Wirklichkeit handelt es sich bei #EUGoingDark um eine intransparente Überwachungsschmiede: Polizeien und Regierungen ignorieren die Zivilgesellschaft und wollen ungestört die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Verschlüsselung aushebeln.
Fazit: Hier werden im Dunkeln undemokratische Vorverhandlungen geführt, die der nächsten EU-Kommission als Blaupause für zukünftige Überwachungsgesetze dienen sollen.
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