Nur nochmal zur Genese der #Wahlrechtsreform: Der Impuls zur Abschaffung der #Grundmandatsklausel kam von Rechtsfachleuten der #Union. In der Anhörung zum Wahlrecht Anfang Februar [2023] äußerte Stefanie Schmahl, Rechtslehrerin aus Würzburg, dass es „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ sei, die Grundmandatsklausel im neuen Wahlrecht zu belassen, sie sei „systemfremd“ und lasse sich „rechtlich nicht widerspruchsfrei begründen“. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampelkoalition-was-die-wahlrechtsreform-fuer-die-csu-bedeutet-18748373.html
#grundmandatsklausel
Bundestag vor abgespeckter Schrumpfkur | DW | 12.03.2023
Um eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages wurde jahrelang gerungen, nun haben sich die Fraktionen der Regierungsparteien abschließend geeinigt: Gut 100 Abgeordnete weniger als zuletzt sollen es künftig sein.#Bundestag #Verkleinerung #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Überhangmandate #Ausgleichsmandate #Grundmandatsklausel #Deutschland
Bundestag vor abgespeckter Schrumpfkur | DW | 12.03.2023