#Impressumspflicht #Netzpoliitik
♲ Anke Domscheit-Berg - 2022-12-23 07:36:56 GMT
Minister @marcobuschmann versprach mir die Prüfung (!) der #impressumspflicht, nach Wo. kam die Antwort: nix mit Prüfung u Ideen für mehr Schutz von Menschen ohne Alternativadresse (Büro zB), nur eine Beschreibung der Rechtslage von Telemediengesetz u Medienstaatsvertrag.
Das ist nun der/die 3. Justizminister:in, die ich danach fragte, schon ex-ex Justizmin. Barley hatte d Prüfung der #impressumspflicht zugesagt. Es passiert also weiter nichts, um zu verhindern, das potentielle Täter Adressen ihrer Opfer durch Impressumspflicht leicht finden.
Ich finde das unendlich frustrierend, die #impressumspflicht gehört reformiert, denn für manche Menschen, insbesondere Angehörige vulnerabler Gruppen, Personen, die öfter diskriminiert u angegriffen werden, auch Frauen allg., ist Veröffentlichung der Privatadresse gefährlich. #digitalausschuss #bundestag
