In Deutschland fehlen Spenderorgane. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter fordert eine Widerspruchslösung, um gegen den Mangel an Organen vorzugehen.#Organspende #Bundestag #Widerspruchslösung #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Widerspruchslösung bei der Organspende: Abgeordnete fordern neue Regeln
Ihr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg rettete die Linkspartei davor, aus dem Bundestag zu fliegen. Jetzt kündigt Gesine Lötzsch ihren Abschied an.#DieLinke #Linkspartei #PDS #Bundestag #BündnisSahraWagenknechtBSW #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Lötzsch kandidiert nicht mehr: Abrechnung mit Linksparteiführung
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die #Bundesnetzagentur im Rahmen des #DSA ohne gesetzlichen Auftrag Daten nach #Brüssel sendet - dort soll ein „Exempel“ gegen Twitter statuiert werden. Der #Verfassungsrechtler Professor #Scholz übt scharfe Kritik, der #Bundestag wird einfach ausgehebelt.
Am 17. Februar beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Insbesondere gegen „Hassrede“ und „#Desinformation“ will man vorgehen – wobei die Definitionen schwammig sind. In #Deutschland wird zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktuell das „Digitale-Dienste-Gesetz“ im Bundestag beraten – es geht u.a. darum, eine Zuständigkeit und die nationale Umsetzung für die #Internetüberwachung festzulegen.
Die #EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde. In Deutschland wird die Bundesnetzagentur, die dem #Wirtschaftsministerium von Robert #Habeck zugeordnet ist, von der Bundesregierung für diese Aufgabe vorgesehen. Rechtlich gesehen kann allerdings nur der Bundestag diese Zuständigkeit festlegen – und muss die Behörde per Gesetz mit einem Auftrag ausstatten. Das gebietet schon das #Rechtsstaatsprinzip. Ein dahingehender Gesetzesentwurf lag dem Bundestag am 18. Januar in einer ersten Lesung vor – ist allerdings noch nicht beschlossen und wird noch beraten. Doch das wollte man im Wirtschaftsministerium einfach nicht abwarten und beschloss den Bundestag kurzerhand zu übergehen.
#BullShitWagendingens #Selenskyj #Bundestag
"Wer kennt es nicht, das arme Deutschland, das immer unschuldig in Weltkriege getrieben wird? "
#Kommentar von Christine #Dankbar
Weite Teile der #fuckAfD und das #BullShittW boykottieren #Selenskyj-Rede : Unverschämt oder legitime Kritik?
Mit langem Applaus wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr #Selenskyj gestern im #Bundestag empfangen und bedankte sich für die Unterstützung der #Ukraine . Dank aber wollten nicht alle annehmen. Weite Teile der AfD und das Bündnisses Sahra Wagenknecht blieben der Rede im Bundestag fern. Kritik kam unter anderem von CDU-Chef Friedrich Merz - #radioeins
"Die #fuckAFD verlässt aus Protest den Reichstag. Ich sags mal so: Die Alliierten benötigten 1945 Millionen von Soldaten und sechs lange, blutige Jahre mit vielen Rückschlägen, bevor sie den Reichstag entnazifiziert hatten.
#Selenski schaffte das heute kampflos im Alleingang. geht doch. Selenski Statue zur Nazi-Abwehr vor dem #Bundestag wann?"
In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine. Präsident Selenskyj nutzt seinen Auftritt im Bundestag für einen klaren Appell.#Wiederaufbau #Ukraine #Investitionen #OlafScholz #WolodymyrSelenskij #Bundestag #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Wolodymyr Selenskyj in Berlin: „Ein Kontinent ohne Krieg“
Besuch in Berlin - Selenskyj soll Rede im Bundestag halten
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird kommenden Dienstag zur Wiederaufbaukonferenz nach Berlin kommen und soll auch eine Rede im Bundestag halten.#WolodymyrSelenskyj #BUNDESTAG #BERLIN #Deutschland #Mirage2000D
Selenskyj soll Rede im Bundestag halten
Der Bundestag beschließt einen Cannabis-Grenzwert fürs Autofahren. Bei erstmaliger Überschreitung drohen eine Strafe von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.#Cannabis #Bundestag #Autoverkehr #Verkehr #Drogenkonsum #Drogen #Deutschland #Politik
Regeln für Cannabis im Straßenverkehr: Ampel für höheren THC-Grenzwert
Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht durchsetzen.#GerhardSchröder #Bundestag #WladimirPutin #SPD #North-Stream-Pipeline #Deutschland #Politik
Kein Büro für Gerhard Schröder: Altkanzler unterliegt vor Gericht
Dürfen Krankenkassen weiter für Homöopathie zahlen? Im Petitionsausschuss des Bundestags sind sich CDU und Grüne einig – die Ampel mal wieder nicht.#Homöopathie #Bundestag #Petition #Grüne #Gesundheitspolitik #Krankenkassen #Deutschland #Politik
Lauterbach-Plan zur Homöopathie: Schwarz-Grüne Front für Globuli
Sorry, irgendwelche »Petitionen an den Deutschen Bundestag«, die nicht direkt auf dem Petitionsserver des Deutschen Bundestages führen, obwohl dort jedy ganz offiziell eine Petition eröffnen kann, unterschreibe ich ganz bestimmt nicht mehr. Ich fordere auch niemandy dazu auf, sondern rate ganz im Gegenteil jedy davon ab. Wenn man seine Petition offiziell macht, gibt es ja wenigstens ein offizielles Protokoll, wenn sich der dafür eingerichtete Petitionsausschuss (was für ein schönes, doppeldeutiges Wort das dort ist) wegen dieses lästigen Grundgesetzes mal kurz damit beschäftigen muss, bevor das Anliegen wie gewohnt zwischen den Deckeln eines Leitzordners im Müll… ähm… in den Dunkelkammern des Archivs versenkt wird. Wenn man die peinliche Bittstellerei aber über irgendwelche Websites irgendwelcher Leute macht, gibt es nicht einmal mehr das, sondern es geht unmittelbar in die Flammen, in das Nichts, in die völlige Wirkungs- und Bedeutungslosigkeit – wenn man mal von der Reklamewirkung für die Initiatorys absieht. Niemand beim Deutschen Bundestag muss sich damit beschäftigen, und meistens wird sich auch niemand damit beschäftigen. Außer einigen P'litikys, die jede Gelegenheit nutzen, sich mal wieder bei Kameras und Mikrofonen vorzudrängeln, obwohl sie eine eher kleine Rolle im Betrieb spielen.
Bei Digitalcourage sollten die Leute das doch eigentlich wissen, nach den ganzen Jahren Aktivismus in der BRD. Ich habe da so einen Verdacht, dass sie in Wirklichkeit vergessen machen wollen, was da sonst so Unerfreuliches im Verein los ist… aber hey, ich bin ja auch ein Verschwörungstheoretiker. Und »Digitalcourage« ist für mich seit dem letzten Winter genau so erledigt wie die SPD seit Gasherd Schröder. War halt mal mehr und wichtiger als heute. Ist lange her. Hieß damals auch noch FoeBuD. Heute wiederholt dieser Laden die Vorstandswahlen, bis dem hl. Vorstand das Ergebnis gefällt, einschließlich Drohungen gegen die anwesenden Wahlberechtigten, sie würden ihre Jobs beim Verein verlieren, wenns Ergebnis nicht stimmt¹. Nein danke, mir ist auch so schon zum Kotzen zumute!
Wirklich schade, denn das Anliegen wäre ein wichtiges gewesen. So wichtig, dass ich sogar meine Vorbehalte gegen den halbseidenen Verein kurz beiseite gestellt hätte. Da seht ihr mal, wie dieser Verein alles kaputtkriegt.
#Blah #Petition #Digitalcourage #Digitalzwang #BRD #Bundestag
¹Als ich den verlinkten Text im Rotzeblögchen geschrieben habe, gab es für meinen Geschmack noch nicht genügend harte Belege für die sehr bitteren Behauptungen, was sich in den folgenden Texten verändert hat. Deshalb sind meine Formulierungen dort ungewöhnlich zahm und schimpfwortarm.
Eine Petition an den deutschen Bundestag von digitalcourage.de. Finde ich wichtig! Amina
Der Rest ist Zitat, Quelle: https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.
Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.
Wir fordern …
Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen.
Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.
Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.
Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht.
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, denn gerade werden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch Smartphone-gebundende Leistungen ersetzt.
Mehr zu unserer Forderung nach einem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz:
https://digitalcourage.de/digitalzwang/petition-fuer-recht-auf-leben-ohne-digitalzwang-argumente
#digitalzwang #bundestag #politik #deutschlandf #petition #digitalisierung #zwangsdigitalisierung #smartphone #app #datenschutz #überwachng #grundrecht #gesetz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (#BSW) wurde vom #ZDF in eine #Wahlsendung mit den #Spitzenkandidaten aller übrigen im #Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukünftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemäße Verpflichtung, eine freie #Meinungsbildung zu gewährleisten. Es schafft so eine Steilvorlage für Bürger, die den #Rundfunkbeitrag verweigern wollen – und dies nun mit guten Gründen können.
https://multipolar-magazin.de/artikel/das-zdf-und-die-unparteilichkeit
Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen Abtreibungsgegner in den Bundestag.#Abtreibungsgegner #Bundestag #Abtreibung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Belästigung von Abtreibenden: „Schlag ins Gesicht“
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.#Bestechlichkeit #Ampel-Koalition #Bundestag #Strafgesetz #CDUCSU #Bestechung #Atemschutzmasken #Coronavirus #Politik #Schwerpunkt
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung
Änderung des Strafgesetzbuchs
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.
Schwerpunkt: Coronavirus
Schwerpunkt: Korruption
#taz #tageszeitung #Bestechlichkeit #Ampel-Koalition #Bundestag #Strafgesetz #CDU #CSU #Bestechung #Atemschutzmasken
