Mit einem Beschluß im #Bundestag und im #Bundesrat angeblich das #Bundesverfassungsgericht vor Nazis schützen zu wollen, aber nicht im Kampf gegen Nazis für ein #afdverbotjetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, ist aber auch eine traurige Bilanz dieser Legislaturperiode.
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Von Pascal Beucker
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.
#taz #tageszeitung #Aufrüstung #Rüstung #Kinderarmut #Bundestag
Nach Vertrauensfrage - Parteien einigen sich beim Deutschlandticket
Nach der Vertrauensfrage einigen sich die Parteien beim Deutschlandticket, Kindergeld und der kalten Progression, sowie der Sanierung der Bahnstrecken.#Vertrauensfrage #GESETZGEBUNG #BUNDESTAG
Parteien zeigen sich pragmatisch bei Vorhaben mit Dringlichkeit
Richtig müsste es heißen: Bestätigt mir mal bitte, dass ihr mir nie vertraut habt ‼️‼️‼️
#Demokratie #Misstrauen #Regierung #Bundestag #parliament #politik #wahl #neuwahl #Scholz #Vertrauen
++ Vertrauensfrage im Bundestag ++
Der Bundestag hat Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Es stimmten 207 Abgeordnete mit „Ja“, 394 mit „Nein“. Nun folgen Neuwahlen.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Olaf #Scholz #Vertrauensfrage #Bundestag
naja, das beeindruckt natürlich niemanden der blackrock-lobby-partei, aber recht hat habeck damit wirklich
wir werden die zukunft nicht im rückwärtsgang erreichen, wir werden nicht nach vorne kommen mit den rezepten von gestern
#politik #habeck #bundestag #bundestagswahl2025
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/113/663/168/350/712/956/original/ea4f367f1fa6f863.mp4
Robert Habeck: „„Ihre finanzpolitischen Vorschläge haben nicht mal das Wochenende überlebt!“ Habeck on Fire:
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Gesamte Rede:
▶️ https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619371#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5Mzcx&mod=mediathek
Bundestagspolizei
Von Kersten Augustin
Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen werden. Doch taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle.
#taz #tageszeitung #Bundestag #Bun #des #tags #prä #si #den #t #in #Polizeigesetz #Polizei
Bundestag - Scholz beantragt Vertrauensfrage
Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Verliert er die Abstimmung, löst sich das Parlament auf. Es kommt zu Neuwahlen. Doch die Causa hat Fallstricke.#OlafScholz #Bundestag #Bundeskanzler #Bundespräsident #Frank-WalterSteimeier
Scholz beantragt Vertrauenfrage beim Bundestag
Regierungskrise - Bundeskanzler Scholz beantragt die Vertrauensfrage
Kanzler Scholz wird die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bas beantragen. Verliert er das Vertrauen im Bundestag, folgen am 23. Februar Neuwahlen.#OlafScholz #SPD #Neuwahlen #Bundestag #Bundestagswahl #Vertrauensfrage #BärbelBas
Regierungskrise: Bundeskanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
Von Christian Rath
Die CDU will eine Abstimmung über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindern. Sie ist dabei auf Stimmen von FDP und AfD angewiesen.
#taz #tageszeitung #Bundestag #Reproduktive #Rechte #Paragraf #218
Bundestag - Wahlkampfgetöse um die Taurus-Lieferungen
Die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine wird jetzt zum Wahlkampfthema. Im Bundestag stellte die FDP einen Antrag, die Marschflugkörper zu liefern.#Taurus #Bundestag #Marschflugkörper #FDP #Ukraine #Waffenlieferung
Wahlkampfgetöse um die Taurus-Lieferungen
#Bundestag debattierte über #§218
Mit diesem #Gesetz können wir Geschichte schreiben“
Ein fraktionsübergreifender Antrag könnte #Abtreibungen grundsätzlich legalisieren. Nur #fuckUnion und #fuckAfD lehnten dies im Bundestag generell ab.
https://taz.de/Bundestag-debattierte-ueber-218/!6055052/
mal abgesehen von der Arschigkeit der C$U - wir können die #Erststimme abschaffen. Wertlos. #Fraktionszwang gewinnt immer.
Letzte Ampel-Vorhaben im Bundestag
Von Konrad Litschko
SPD und Grüne bringen das Kritis-Dachgesetz und NSU-Dokumentationszentrum trotz Ampel-Bruch in den Bundestag ein. Die Union hat ein anderes Projekt.
Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
#taz #tageszeitung #Bundestag #SPD #Grüne #Sabotage #Infrastruktur #IP-Adressen
Bundestagswahl 2025 - Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf dem Weg in die Opposition
Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt erstmals bei Bundestagswahlen an und hat gute Chancen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Was die junge Partei will.#SahraWagenknecht #AmiraMohamedAli #Brombeer #Koalition #LINKS #Linkskonservativ #BSW #BUNDESTAG #Friedensformel #Ukraine-Krieg
Bundestagswahl 2025: Wie das BSW bei den Wählern punkten will
Fraktionschef Heiner Garbe tritt im zweiten Dortmunder Wahlkreis an – Rechtsradikaler Klartext: Die AfD nominiert Matthias Helferich erneut als Direktkandidat
Von Rainer Roeser Holprig startet die AfD in den Wahlkampf. Die Partei, die wieder und wieder ein Ende der Ampel gefordert hatte, war, zumal in Nordrhein-Westfalen, tatsächlich organisatorisch nicht vorbereitet auf deren rasches Ende. Verschärfend …#AfD #AfDDortmund #Bundestag #Dortmund #HeinerGarbe #MatthiasHelferich
Rechtsradikaler Klartext: Die AfD nominiert Matthias Helferich erneut als Direktkandidat - Nordstadtblogger
Also #Merz, der Typ der innerhalb der #Union mehrfach gescheitert ist und keinerlei Erfahrung als Spitzenkandidat hat soll Kanzler werden am liebsten zusammen mit #Lindner dem Königsmörder 😱
Was soll denn anderes dabei rauskommen als eine Katastrophe? Eine Arbeitskollegin von mir ist blühender Merz-Fan weil er immer so toll gekleidet ist und so väterlichen redet 😳 jedes Land bekommt die #Regierung, die es verdient hat. Der Letzte macht das Licht aus... 😐
#politik #wahl #wahlKampf #niewiedercdu #niemehrcdu #neuwahl #Problem #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #system #Bundestag #Deutschland
Bundestagswahl - AfD kritisiert Haldenwangs Kandidatur für die CDU
Die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang bei der Bundestagswahl sorgt für gemischte Reaktionen.#Neuwahlen #Bundestag #Ampel-Aus #CDU #AfD #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz
AfD kritisiert Haldenwangs Kandidatur für die CDU
Diskussion - Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie geht es weiter?
Der Termin für Neuwahlen steht, doch noch ist eine rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Wie geht es politisch nun weiter? Darüber diskutieren wir.#Ampel-Aus #Neuwahlen #Regierungskrise #BUNDESTAG #Kabinett
Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie geht es weiter?
Bundestagswahl 2025 - Politologin: US-Wahlkampf war eine Art Vorgeschmack
Die Politologin Ursula Münch rechnet mit einem schmutzigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Der US-Wahlkampf sei eine Art Vorgeschmack gewesen.#Wahlkampf #Neuwahlen #Bundestag #USA
Politologin: US-Wahlkampf war eine Art Vorgeschmack
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Von Jost Maurin
Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde der Demokratie schaden. Das Risiko wäre groß, dass das Ergebnis angefochten wird.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Bundestagswahl #2025 #Bundestag #Wahlkampf #Parlamentswahlen #CDU #Social-Auswahl
