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"Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control"

Es ist einfach unfassbar. Obwohl es gegen geltendes Recht verstößt und dies schon mehrmals höchstrichterlich festgestellt wurde, wird es wie ein untotes Mantra ständig neu gefordert/wiederholt. Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz ermitteln?!

#verfassung #recht #gesetz #vorratsdatenspeicherung #niewiedercdu #niewiedercsu

https://www.heise.de/news/Brandenburg-Minister-will-Kennzeichen-auf-Vorrat-speichern-und-Section-Control-7520508.html

die Union und die SPD sind mit unfähigen Leuten in der Regierung. Bitte holt die da raus und gönnt denen eine Jahrelange Pause bzw, Rente und lasst die nie wieder was entscheiden
#NieWiederCDU #NieWiederSPD #NieWiederCSU

"Unrealistisch, dass die rauskommen" - ZDFmediathek

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/unrealistisch-dass-die-rauskommen-100.html

Markus Grotian erreichen derzeit 400 bis 500 Nachrichten von Ortskräften in Afghanistan, "denen wir nicht mehr helfen können". Er war selbst als Soldat in Afghanistan und sagt: 80 Prozent von ihnen werden zurückgelassen.