Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien
Von Christian Rath
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
#taz #tageszeitung #Marco #Buschmann #Bundesverfassungsgericht #Familie #Kinder #Gesetz #Diskriminierung
Drogenpolitik - Cannabisgesetz bleibt umstritten
Die Legalisierung von Cannabis habe die Drogenkriminalität nicht gesenkt, sagen Polizeifachleute. Kristine Lütke (FDP) widerspricht: Belastbare Zahlen fehlten.#DROGEN #KONSUM #GESETZ #Legalisierung #Kritik #Schwarzmarkt #Kriminalität #KristineLütke
Legalisierung von Cannabis: Weiterhin umstritten
Hinzu kommt noch, dass die #Forschung zum Großteil öffentlich finanziert wird nur, um die Gewinne dann zu privatisieren und damit von der Schweinerei niemand was mitbekommt machen die dann noch die passenden Gesetze. Alles zum #Nachteil derjenigen, die davon eigentlich provitieren sollten... 😳
#Ampel #Regierung #politik #Medizin #Medikamente #Problem #Verarschung #Frechheit #wirtschaft #profit #Pharmazie
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=gAoyDPakP4U
Meiner Meinung nach trägt die SPD aktiv zum Demokratieversagen bei, wenn die ihren Mist auch noch als "gut" bezeichnen. Was nützt mir so ein Gesetz, wenn man anschließend den Kitaplatz einklagen muss. Tolle Leistung für eine angebliche #Demokratie :(
Erinnert mich irgendwie an #Orwell aber wo die abstrakte #Regierung sich auch immer selbst gelobt hat obwohl für die Bevölkerung alles schlechter wurde.
#politik #Problem #zukunft #satire #Lüge #Jzstiz #Kinder #verantwortung #Ampel #Kindergarten #Erzieher
Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension
Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
»Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.#Asyl #ProAsyl #Gesetz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html
#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik
AI Act in Kraft - EU-Gesetz soll Risiken Künstlicher Intelligenz begrenzen
Der AI Act der EU ist in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Risiken Künstlicher Intelligenz begrenzen. Doch Kritiker befürchten, dass es Innovation verhindert.#KünstlicheIntelligenz #KI #AI #AIAct #EU #Gesetz
Künstliche Intelligenz: Verhindert der AI Act der EU Innovation?
Jurist über „Agenten“-Gesetz
Von Vivien Mirzai
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
#taz #tageszeitung #Georgien #Russland #Propaganda #NGOs #Feinde #der #Pressefreiheit #Gesetz
Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.#Georgien #Russland #Propaganda #NGOs #FeindederPressefreiheit #Gesetz #GNS #Medien #Gesellschaft #Feed
Transparenzgesetz in Georgien: „Copy-paste aus dem russischen Gesetz“
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.#Georgien #Russland #Propaganda #NGOs #FeindederPressefreiheit #Gesetz #GNS #Medien #Gesellschaft #Feed
Transparenzgesetz in Georgien: „Copy-paste aus dem russischen Gesetz“
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.#sexuellerMissbrauch #GewaltgegenKinder #Gesetz #Kabinett #Koalitionsvertrag #Deutschland #Politik
Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich!
Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.#Verkehr #Gesetz #Fußgänger #Fahrrad #Stau #RadfahreninBerlin #Öko #Schwerpunkt
Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
Das #norwegische #Parlament hat ein #Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern das Recht gibt, in physischen #Geschäften und bei bestimmten #Dienstleistungen bar zu bezahlen.
Ähnliche Gesetzesvorhaben gibt es auch in anderen Ländern. In #Slowenien wurde bereits ein Gesetz zur Stärkung des Rechts auf #Barzahlung verabschiedet.
Das neue Gesetz besagt, dass Kunden in traditionellen Einzelhandelsgeschäften grundsätzlich das Recht haben, #bar zu bezahlen. Gleiches gilt für Dienstleistungen, die in bestimmten Räumlichkeiten wie Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnessstudios und Wellnesseinrichtungen erbracht werden und vor Ort bezahlt werden können.
Im Gegensatz dazu gibt es in #Deutschland kein solches Recht. Hier wird die #Vertragsfreiheit weit ausgelegt, so dass private Anbieter einseitig festlegen können, welche Art der #Bezahlung akzeptiert oder ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, dass dies klar kommuniziert wird.
https://www.achgut.com/artikel/norwegen_fuehrt_gesetz_zur_barzahlung_ein
Siehe: https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=162
Erinnert ihr euch noch wie viele Politiker Anfang des Jahres beim Protest gegen rechts gesagt haben wie toll sie es finden, dass die Menschen für die Demokratie aufstehen? Nur leider hat es bei den Politikern nicht für Taten gereicht, wie so häufig in diesem System :(
#Demokratie #Politik #Protest # Freiheit #Zukunft #Arbeit #Verarschung #omg #wtf #aua #Regierung #Gesetz
Eine Petition an den deutschen Bundestag von digitalcourage.de. Finde ich wichtig! Amina
Der Rest ist Zitat, Quelle: https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.
Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.
Wir fordern …
Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen.
Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.
Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.
Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht.
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, denn gerade werden mit hohem Tempo bestehende Dienste abgebaut und durch Smartphone-gebundende Leistungen ersetzt.
Mehr zu unserer Forderung nach einem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz:
https://digitalcourage.de/digitalzwang/petition-fuer-recht-auf-leben-ohne-digitalzwang-argumente
#digitalzwang #bundestag #politik #deutschlandf #petition #digitalisierung #zwangsdigitalisierung #smartphone #app #datenschutz #überwachng #grundrecht #gesetz
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.#sexuellerMissbrauch #Missbrauchsbeauftragter #Gesetz #Ampel-Koalition #Kindergrundsicherung #Social-Auswahl #Deutschland #Politik
Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz
Strafen für Besitz von Kinderpornografie
Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.
#taz #tageszeitung #Kinderpornografie #Sexuelle #Gewalt #Gesetz #Polizei #Lügde #Social-Auswahl
Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.#Kinderpornografie #SexuelleGewalt #Gesetz #Polizei #Lügde #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Strafen für Besitz von Kinderpornografie: Nicht widersinnig, sondern richtig
