#prantl

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Der Journalist und Jurist Heribert #Prantl appellierte, bisher ungenutzte Grundgesetzartikel der wehrhaften Demokratie gegen die #noAfD einzusetzen. Auf Basis von Artikel 18 des #Grundgesetze|s brauche es ein "Politikverbot für Björn #Höcke" und ein #Verbot der AfD. Für welche Zeiten, wenn nicht für diese, hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes diesen Artikel erschaffen, so Prantl.

Art 18 GG:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.