#spd-innenminister

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Migrationsdebatte im #Bundestag : Schneller, schärfer, härter

Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die #Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich.

#taz #reinecke

https://taz.de/Migrationsdebatte-im-Bundestag/!6036421/

"Allein Janine #Wissler erhebt grundlegenden Einspruch. Die Linksparteipolitikerin kritisiert, dass „der feuchte Traum der #fuckAfD Regierungshandeln geworden ist“. Alle würden mehr #Abschiebung wollen, „während im #Mittelmeer Menschen ertrinken“. Die Mitte-Parteien glauben die AfD zu bekämpfen, indem sie deren Forderung übernehmen. Diesen „Wettbewerb der Schäbigkeit“ werde #SPD-Innenminister #noFaeser verlieren. Denn egal was sie tue, es werde „den Rechten nie reichen“.

Die Aussichten der Linkspartei, dem nächsten Bundestag anzugehören, sind derzeit übersichtlich. Die Vorstellung, dass dann im Parlament grundlegende Kritik an solchen Verschärfungsrhetoriken fehlen wird, hat etwas Beklemmendes."

...etwas Beklemmndes - das ist aber ein satter Euphemismus.