Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.#Bestechlichkeit #Ampel-Koalition #Bundestag #Strafgesetz #CDUCSU #Bestechung #Atemschutzmasken #Coronavirus #Politik #Schwerpunkt
Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung
Änderung des Strafgesetzbuchs
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.
Schwerpunkt: Coronavirus
Schwerpunkt: Korruption
#taz #tageszeitung #Bestechlichkeit #Ampel-Koalition #Bundestag #Strafgesetz #CDU #CSU #Bestechung #Atemschutzmasken
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef will Verkehrsminister Wissing weiter in Verantwortung nehmen. Deshalb stimmt er im Bundestag gegen die Aufweichung der Klimaziele.#Ampel-Koalition #AntonHofreiter #Grüne #Bundestag #Klimawandel #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Anton Hofreiter sagt Nein
Kommentar - Der Veteranentag ist ein wertvolles Symbol
Der Veteranentag sei ein wertvolles Signal an die Soldaten, die einen besonderen Job versehen, weil sie mit Leib und Leben dafür einstehen, meint Marcus Pindur.#BUNDESWEHR #Veteranentag #Veteranen #SOLDATEN #Soldatinnen #MILITÄR #BUNDESTAG
Kommentar: Bundestag beschließt Veteranentag
Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe könnte die Abstimmung noch kippen.#Solarenergie #Bundestag #Ampel-Koalition #Bundesverfassungsgericht #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Reform des Klimaschutzgesetzes: Gericht könnte Abstimmung kippen
Eine ganz große Koalition feiert die Deutschen mit Soldatenhintergrund. Das ist geschichtsvergessen. Außerdem sind die wahren Helden ganz andere.#Bundeswehr #Bundestag #Ampel-Koalition #Veteranen #Militär #Zivildienst #Deutschland #Politik
Bundestag beschließt „Veteranentag“: Werbung für die „Kriegstüchtigkeit“
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.#Pränataldiagnostik #Trisomie21 #Down-Syndrom #Bundestag #Deutschland #Politik
Debatte über Pränataltests im Bundestag: Fortschritt oder „Selektion“?
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #DieLinke #CSU #Deutschland #Politik
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“
Bundesverfassungsgericht - Klage von CSU und Linken zur Wahlrechtsreform wird verhandelt
Letztes Jahr hat der Bundestag ein neues Wahlrecht enbeschlossen. CSU und Linke fürchten um ihre Existenz und reichten Klage ein, die nun verhandelt wird.#Wahlrechtsreform #WAHL #WAHLRECHT #CSU #LINKE #BUNDESTAG #Bartsch #MANDAT #Überhangmandat
Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Wahlrechtsreform
"Gerade wollte man dem #Verkehrsminister dazu gratulieren, dass er nach nicht einmal zweieinhalb Jahren das geltende #Klimaschutzgesetz verstanden hat – da einigen sich die Fraktionen der #Ampelkoalition im #Bundestag doch noch auf dessen Verwässerung."
#taz #FahrDochPorsche #FickDenPlaneten #WissingMussWeg #schwarz
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=We7TNWQRaUE
Das kann #Amthor natürlich nicht zulassen 😒
#Polizeibeauftragter #Vertrauen #Verbrechen #Problem #Bevölkerung #Politik #Bundestag #niewiederCDU #niemehrCDU #UNION #aua #wtf #omg #oje
♲ tagesschau - 2024-04-12 14:20:02 GMT
Transmenschen: Bundestag beschließt SelbstbestimmungsgesetzEs war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen.
Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.#Bargeld #Flüchtlinge #Bundestag #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge
Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.#Schule #Bildungssystem #Bildungschancen #Bundestag #Föderalismus #Deutschland #Politik
Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit: Ampel beendet Gießkanne
Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken Flügels. Nach der Wahl will er seine Frau bei der Care-Arbeit entlasten.#DeutschePolitik #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #Haushalt #Deutschland #Politik
Grünen-Politiker verlässt Bundestag: Kindler will mehr Zeit für Kinder
Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde.#AfDBayern #Bundestag #Russland #Bestechung #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Europakandidat Petr Bystron: Hetzen für Russland?
1051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht verschärft.#Rechtsextremismus #Waffen #Waffenrecht #Innenministerium #Bundestag #DieLinke #Deutschland #Politik
Neue Zahlen der Bundesregierung: Über 1000 Nazis dürfen Waffen haben
Prorussisches Netzwerk - AfD-Politiker Bystron muss sich zu Vorwürfen äußern
Die AfD fordert von ihrem Bundestagsabgeordneten Petr Bystron Aufklärung wegen Kontakt zu "Voice of Europe". Er soll Geld für Desinformation bekommen haben.#AfD #PetrBystron #Russland #Tschechien #Desinformation #Bundestag #Europawahl
AfD-Politiker Bystron muss sich zu Vorwürfen äußern
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.#BündnisSahraWagenknechtBSW #SahraWagenknecht #Bundestag #Bundeswehr #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Abstimmungen im Bundestag: BSW schleift Brandmauer zur AfD
Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung
Von Tobias Schulze
Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine Ausnahme.
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