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Bürgergeld: Diese Aussagen kennt jeder - stimmen sie?

Faktencheck - Politiker-Aussagen zum Bürgergeld - und was dahinter steckt

In der Bürgergeld-Debatte gibt es oft falsche Behauptungen, etwa dass Arbeit sich nicht mehr lohne. Unser Faktencheck zeigt, was an den Aussagen dran ist.#Bürgergeld #Bürgergeld-Gesetz #Bürgergeld-Höhe #JobCenter #Mythen #Faktencheck
Bürgergeld: Diese Aussagen kennt jeder - stimmen sie?

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BBC prüft Zeugenaussagen

Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen

In einem Bericht der BBC aus den letzten Tagen wird das zur Wahrheit, was Politiker und viele andere Medien immer noch als übertrieben bezeichnen. Polizei, Küstenwache und Mitarbeiter der EU-Grenz"schutz"organisation FRONTEX missachten die Menschenrechte der Geflüchteten - und sie begehen selbst und meist ohne das Risiko einer Verfolgung schwere Menschenrechtsverletzungen.

  • Die griechische Küstenwache hat den Tod von Migranten im Mittelmeer zu verantworten. Neun Zeugen sagen aus, dass sie absichtlich ins Wasser geworfen wurden.
  • Andere Migranten sagten aus, dass sie auf aufblasbare Flöße ohne Motoren gesetzt wurden, die dann sanken weil sie scheinbar bereits undicht waren.
  • Über das Unglück im Juni 2023 als ein überladener Trawler von einem Patrouillenboot der griechischen Küstenwache gezogen wird und sinkt, hatten wir schon berichtet. Mehr als 600 Menschen starben dabei.
  • Oft werden die Handyaufnahmen von Pushbacks den Flüchtlingen abgenommen und vernichtet. Eine Aufnahme legte BBC nach Überprüfung Dimitris Baltakos, dem ehemaligen Leiter der Spezialoperationen bei der griechischen Küstenwache, vor. Seine Antwort: "Ich weiß nicht, warum sie es am helllichten Tag getan haben... es ist... offensichtlich illegal. Es ist ein internationales Verbrechen."

Die griechische Küstenwache verweist darauf, dass sie von 2015 bis 2024 250.834 Flüchtlinge/Migranten in 6.161 Vorfällen auf See gerettet hat und geht auf konkrete Vorwürfe nicht ein.

Mehr dazu bei https://www.bbc.com/news/articles/c0vv717yvpeo
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