06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Geheim. Geheimer. Frontex.

Auch wenn FRONTEX inzwischen mehr als 20 Jahre existiert, weiterhin bewegt sich die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet.

Gericht der Europäischen Union entschied: Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Mittwoch vor einer Woche fiel das Urteil in unserem Verfahren gegen Frontex: Die Grenzschutzagentur hat zu Unrecht über 100 Fotos eines illegalen Pullbacks vom Juli 2021 geheim gehalten. Dieses Bildmaterial könnte ein entscheidender Beweis für die Beteiligung von Frontex an einer Menschenrechtsverletzung sein.

Gemeinsam mit FragDenStaat fordern wir seit April 2022 die Freigabe von 73 Dokumenten, die Frontex von diesem 30. Juli zurückhält. Videos, Bilder und Berichte, die notwendig wären, um echte Transparenz zu schaffen. Informationen, die unabdingbar sind, um die europäische Agentur, die mitverantwortlich für Pullbacks im Mittelmeer ist, zur Rechenschaft zu ziehen.

Was zeigen diese Fotos?

Am 30. Juli 2021 führte die sogenannte libysche Küstenwache einen illegalen Pullback in internationalen Gewässern durch. Eine Frontex-Drohne umkreiste die Stelle im Mittelmeer mehrmals. Obwohl die Sea-Watch 3 als auch unser Seabird Flugzeug vor Ort waren, wurden uns keine Koordinaten des Seenotfalls mitgeteilt. Wir konnten keine Rettung einleiten. Ermittlungen von Human Rights Watch und Border Forensics kommen später zu dem Schluss, dass Frontex höchstwahrscheinlich die sogenannte libysche Küstenwache informiert hat – und nicht uns. Am Ende wurde das Boot mit 20 Menschen illegal nach Libyen zurück verschleppt.

Unsere Forderung der Freigabe der Dokumente wurde durch das Urteil weitgehend abgelehnt. Lediglich bei etwa 100 Fotos merkte das Gericht an, dass die Geheimhaltung dieser Fotografien nicht gerechtfertigt sei. Ansonsten übernahm das Gericht die fadenscheinige Argumentation von Frontex – und stärkt ihnen damit ultimativ den Rücken. Doch noch haben wir selbst diese Fotos nicht erhalten. Warum?

Das Urteil hat einmal mehr gezeigt, dass Frontex in einem nahezu rechtsfreiem Raum operiert. Unsere Klage berief sich auf 1 Tag im Mittelmeer, allein das Verfahren bis jetzt dauerte 2 (!) Jahre. Für die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer werden Frontex, die sogenannte libysche Küstenwache und die dahinter stehenden verantwortlichen EU Institutionen somit nicht zur Rechenschaft gezogen. Nicht in diesem Fall, nicht in weiteren Fällen. Wir halten Frontex für nicht reformierbar und fordern die Auflösung der Agentur!

Zivile Seenotrettung statt maritime Aufrüstung!

Das europäische Gericht setzt den Trend fort: Frontex wird für seine Machenschaften an den europäischen Außengrenzen nicht zur Rechenschaft gezogen. Sie müssen sich nicht transparent verhalten. Sie sind weiterhin mitverantwortlich für Pullbacks mit der sogenannten libyschen Küstenwache als Handlanger. Und werden weiterhin durch EU-Gelder finanziert. Bis 2027 lässt sich die EU die Arbeit von Frontex 5,6 Milliarden Euro kosten. Ein flächendeckendes, ziviles Seenotrettungsprogramm würde nur einen Bruchteil davon kosten.

Mehr dazu bei https://sea-watch.org/
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Europol warnt IKT-Branche und Regierungen vor Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Europol mahnt, Regierungen und Industrie müssten dringend Maßnahmen gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ergreifen.

O.o Was kommt als nächstes? Türschlösser verbieten?

#internet #e2e #verschlüsselung #europol

Europol warnt IKT-Branche und Regierungen vor Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Europol mahnt, Regierungen und Industrie müssten dringend Maßnahmen gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ergreifen.

02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen

"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte

Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen protestieren wir gemeinsam mit Pro Asyl, die uns zu den aktuellen "Änderungen in der Migrationspolitik" und zu konkreten Fällen von schwersten Menschenrechtsverletzungen schreiben:

Europa rüstet auf - wir unterstützen Menschenrechtsverteidigerinnen an den Grenzen!

Europa schottet sich weiter ab. Der Zusammenarbeit mit libyschen Warlords und dem Deal mit Tunesien folgt nun ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten. Ganz in der Tradition des EU-Türkei-Deals, der in diesen Tagen seinen achten Jahrestag hatte - und der vollends gescheitert ist.

Diese Politik sorgt für Missachtung der Menschenrechte, Gewalt und Todesopfer an Europas Grenzen. Seit vielen Jahren unterstützen wir die Arbeit unserer Partnerorganisationen in den Ländern an den Außengrenzen. Pro Asyl berichtet zur Situation vor Ort von ihren Kolleginnen Nursen von Mülteci-Der in der Türkei, Milica von klikAktiv in Serbien und unserem Team in Griechenland, das unermüdlich für die Menschenrechte kämpft - bis hin zum Europäischen Gerichtshof und oft erfolgreich, wie im Fall Pserimos.

• Tote Geflüchtete als griechische Kontinuität: Von Farmakonisi über Pserimos nach Pylos
• Griechenland ist immer wieder Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Vergangenes Jahr wurde das Land wegen dem Fall Farmakonisi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Nun folgte ein Urteil wegen der tödlichen Schüsse vor Pserimos. Noch offen ist das Verfahren zur Katastrophe von Pylos.
• Serbiens Grenzen sind Schauplatz von Pushbacks & Gewalt
• Serbien ist das letzte Land auf der Balkanroute, das nicht zur EU gehört - aber an gleich vier EU-Staaten grenzt. Die versuchte Abschottung der europäischen Außengrenzen wird dort also besonders deutlich. Milica Svabic von unserer Partnerorganisation klikAktiv berichtet zur Situation vor Ort.
• Für viele Flüchtlinge in der Türkei ist die Lage aussichtslos
• Die türkische Partnerorganisation von PRO ASYL, Mülteci-Der in Izmir, hat im vergangenen Jahr Schutzsuchende unterstützt, die vom starken Erdbeben im Südosten des Landes betroffen waren. Im Interview schildert Nursen von Mülteci-Der uns die existenziellen Herausforderungen, vor denen sie in der Türkei weiterhin stehen.
• Fakten gegen die Mythen des EU-Türkei-Deals
• Vor acht Jahren trat der EU-Türkei Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer "Erfolgsgeschichte" hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de
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PRO ASYL – Der Einzelfall zählt

PRO ASYL setzt sich in Deutschland und Europa für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.

Serious #security breach hits #EU #police agency

Disappearance of sensitive files of top #law enforcement officials has sparked a crisis at #Europol.

Source: https://www.politico.eu/article/europol-internal-agency-eu-police-agency-engulfed-in-clean-up-over-missing-files/

#crime #problem #corruption #news #politics #europe

Serious security breach hits EU police agency

Disappearance of sensitive files of top law enforcement officials has sparked a crisis at Europol.

17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete

Kinder gehören zusammen!

Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere Befürchtungen nun auch vom Gesundheitsminister bestätigt.

Nun ist der Berliner Senat auf einem ähnlichen Holzweg. Für die Kinder von Geflüchteten sollen Sonderschulen eingerichtet werden, womit ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft noch schwerer gemacht wird. Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat verweisen wir deshalb auf die heutige Pressemitteilung:

Der Flüchtlingsrat Berlin lehnt Lagerschulen für geflüchtete Kinder kategorisch ab

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant eine flächendeckende Sonderbeschulung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin. Sie sollen nun nicht mehr wie bisher in Willkommensklassen an Regelschulen unterrichtet werden, sondern in speziellen Lagerschulen, also Räumlichkeiten in ihrer Unterkunft oder neu errichteten Containern auf dem Gelände der Unterkunft.

„Lagerschulen führen zu Segregation und Ausgrenzung und stellen somit ein massives Integrationshemmnis für geflüchtete Kinder dar,“ kritisiert Sina Stach. „Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Ort der Begegnung und des Miteinanders. Gerade für geflüchtete Kinder geht es darum, dem tristen und nicht kindgerechten Alltag in ihren Unterkünften zu entkommen und den Kontakt zu Gleichaltrigen außerhalb der Unterkunft aufzubauen. Diese Möglichkeit wird ihnen durch eine Lagerschule genommen,“ so Stach weiter.

Dabei gibt es Alternativen zu dieser diskriminierenden Sonderbeschulung. So zeigen sich etwa Schulleitungen für eine Schichtbeschulung offen, also Unterricht am Nachmittag. Auch gibt es immer noch viele Grundschulen in Berlin, an denen jede Klasse einen Hort- und einen Schulraum hat. Ein Raum steht somit die Hälfte des Tages leer. Auch das Aufstellen von Containern auf dem Schulgelände wäre denkbar. Mittelfristig muss der Schulneubau beschleunigt und Bestandsschulen erweitert werden. Es fehlen in Berlin 27.000 Schulplätze. Auch wenn man geflüchtete Kinder in Lagerschulen isoliert, wird das Hauptproblem dadurch nicht gelöst.

„Es kann nicht sein, dass in Berlin Abschottung und Mangelbeschulung zum neuen einzigen Weg erkoren werden. Darunter leiden nicht nur die Kinder, sondern auch ganze Familiensysteme, für die aufgrund des Berliner Wohnungsmarktes das Leben in einer Unterkunft zum Dauerzustand wird. Wenn der Bewegungsradius von geflüchteten Menschen immer mehr auf ihr Lager reduziert wird, ist kaum Austausch mit der Stadtgesellschaft möglich,“ empört sich Emily Barnickel.

Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, endlich alle Kinder gleich zu behandeln, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Dem schon seit Jahren existierenden Schulplatzmangel muss mit diskriminierungsfreien Lösungen begegnet werden.

Darüber hinaus appellieren wir an die SPD, dem Druck ihres Koalitionspartners CDU nicht wieder trotz besseren Wissens nachzugeben.

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
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13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft

Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände

Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. Mindestens 308 Menschen waren gestern in Lebensgefahr und haben ihr letztes Hab und Gut verloren, nachdem sie monatelang in einer beengten Leichtbauhalle leben mussten, nachdem sie eigentlich zu uns geflohen waren, um hier Schutz zu finden.

PM von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Berlin

Seit Jahren kritisieren PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und andere Organisationen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Im Jahr 2020 brannte dort die Massenunterkunft Moria. Nun scheint sich der Horror in Berlin zu wiederholen.

“Immer wieder haben wir in der Vergangenheit gewarnt, dass das Zusammenpferchen so vieler Menschen in prekären Unterkünften höchst gefährlich ist”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, der sich vor Ort in Tegel ein Bild von der Lage macht. “In Griechenland haben wir bereits gesehen, dass diese Art der Massenunterbringung tödlich enden kann, und trotzdem entscheiden sich Politik und Behörden auch in Deutschland immer wieder aufs Neue dafür. Wir können von Glück sprechen, wenn es in Tegel keine Toten gibt”, so Alaows weiter.

Mittlerweile brennen drei Leichtbauhallen auf dem Gelände des alten Flughafen Tegel, auf dem derzeit etwa 4.200 Geflüchtete auf engstem Raum zusammenleben. Es soll bereits Verletzte geben, hinzu kommen die drohenden Re-traumatisierungen, denn fast alle der geflüchteten Menschen hier kommen aus Kriegsgebieten und haben bedrohliche Brände erlebt.

"Sehr häufig haben wir den Berliner Senat gemahnt, dass Tegel kein Ort für geflüchtete Menschen ist. Außerdem fordern wir, dass der Senat endlich den Zugang zu privatem Wohnen erleichtern und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern soll, statt immer weiter auf Massenunterbringung zu setzen”, so Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. “Schon oft haben wir über die katastrophalen Bedingungen in Tegel berichtet und den Berliner Senat aufgefordert, keine Geflüchteten mehr dort unterzubringen.

Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich nun in ihrer schlimmsten Form”, ergänzt Barnickel. Ob Moria, Lampedusa oder Berlin, die Massenunterbringung bleibt eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben geflüchteter Menschen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern eine politische Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung. Stattdessen müssen Konzepte für die Förderung des privaten Wohnens für Geflüchtete von Anfang an entwickelt werden, damit sich solche Katastrophen nicht mehr wiederholen.

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Flüchtlingsrat Berlin e.V. • Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Der Flüchtlingsrat Berlin setzt sich ein für die Verbesserung der Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen und die Wahrung ihrer Menschenwürde.

11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser

Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der EU. Diese Daten werden für 5 Jahre über das Datum der Reise hinaus gespeichert. Wie wir berichten konnten, hat die Speicherung zur Einstellung von zusätzlichen Beamtenstellen bei der Bundespolizei geführt und trotzdem haben die Algorithmen der Analysesysteme zu über 90% False Positves geliefert. Diese müssen dann wieder manuell analysiert und aussortiert werden. False Positives, also falsch Verdächtigte, die "ihre Unschuld beweisen sollen", bekommen in der Regel dafür auch keine Entschädigung (fast 3 1/2 Jahre als deportierbarer Ausländer inhaftiert).

Was wird und was soll gespeichert werden?

Bisher werden bei EU Flugreisen mit den Reisedaten insgesamt 60 Daten aufgenommen und ausgewertet. Den Sicherheitsfanatikern ist das (trotz oder wegen der Ergebnislosigkeit?) immer noch zu wenig. Bisher werden Daten wie Essenwünsche, Kreditkartennummer, Mitreisende, Wohnort oder E-Mailadresse und alle Reisedetails bis hin zur Sachbearbeiter:in im Reisebüro an Ermittlungs- oder Grenzbehörden übermittelt.

Die zur Zeit bei der EU diskutierten "erweiterten Fluggastdaten" (Advanced Passenger Information) gehen über den normalen Geschäftsverlauf hinaus und enthalten weitere detaillierte Informationen und sollen ein "Schlüsselinstrument für das Grenzmanagement" sowie ein "wichtiges Instrument für Strafverfolgungszwecke" sein. Gerade diese unscharfen Begriffsbestimmungen sind den Verhandlern im EU Parlament ein Dorn im Auge. Kritiker der PNRs versuchen wenigstens diese Erweiterung nur auf Flüge in oder aus der EU und auf Zeiten mit einer konkreten Terrorlage zu beschränken.

Das System der PNR grundsätzlich in Frage zu stellen, scheint vorbei zu sein. Das erinnert uns wieder an den Frosch im Kochtopf, der sich immer mehr an das wärmer werdende Wasser gewöhnt ...
Bereits 2015 haben wir im damaligen Berliner Flughafen Tegel gegen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre protestiert, leider vergeblich ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/api-verordnung-eu-weitet-ueberwachung-von-fluegen-aus-mit-abstrichen/
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07.02.2024 Technologien für Migrationskontrolle

Das Menschenrecht auf Asyl steht nur noch auf dem Papier

Den angeblich so "freien Westen", also die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, kritisiert Amnesty International in ihrem 23-seitigen Bericht zur Situation Geflüchteter mit dem Titel "Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age". Insbesondere werden, wie Netzpolitik.org berichtet, folgende Punkte herausgestellt:

• Die Migrations- und Asylpolitik wird zunehmend von digitalen Technologien geprägt.
• Solche Technologien reichen von elektronischer Überwachung, Satelliten und Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung, „Lügendetektoren“ und Iris-Scanning.
• KI-basierte, angebliche „Emotionserkennung“ führt zu Diskriminierung und Fehlern und müsse verboten werden – in Deutschland und in der EU.
  • Mobiltelefone von Asylsuchenden werden durchsucht und dabei unverhältnismäßig ihre Privatsphäre verletzt.
• Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen werden durch die Regierungen in Kauf genommen, um zur Abschreckung, Verhinderung, Zurückdrängung und Bestrafung von Menschen auf der Flucht zu dienen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/menschenrechte-amnesty-kritisiert-digitale-technologien-zur-migrationskontrolle/
und https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-02/Amnesty-Briefing-Migration-Schutzsuchende-Ueberwachung-digitale-Technologien-Februar-2024.pdf
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24.01.2024 Menschlichkeit soll strafbar werden

EU macht Seenotretter zu Schleusern

Wir haben schon in vielen Artikeln den Vergleich gezogen, dass "Fluchthelfer" in den 80-iger Jahren mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden, während heute "Schleuser" mit jahrelangen Freiheitsstrafen bedroht werden. Nun ist es zusätzlich ein grundlegender Unterschied, ob ich jemanden versteckt im Auto über die Grenze bringe oder ob ich jemanden vor dem Ertrinken rette und an Land bringe. Es sollte auch ein Unterschied sein, ob ich das mit "Gewinnerzielungsabsicht" oder uneigennützig tue. Alle diese Unterschiede werden nun in Fage gestellt.

Doch auch die Seenotrettung, die nach internationalem Seerecht eine Pflicht **ist, wird nach dem neuen EU "Flüchtlingskompromiss" in Frage gestellt. Im Tagesspiegel wird der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit seinem Gutachten zitiert: "Diesen Qualifikationstatbestand (die Schleusung alleinreisender Minderjähriger wird als besonders strafverschärfender Aspekt gesehen) erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) **wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt."

Danach darf ich vielleicht noch ein Kind aus dem Wasser ziehen und retten aber nicht mehrere? Wie verlogen und unmenschlich kann Politik werden? Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, dazu im Tagesspiegel: "Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden." ... "Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt."

Vor allem müssen wir uns darüber im Klaren werden, was dieses Gesetz für die Helfer bedeutet. In der taz stellt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fest: "Selbst wenn ein deutsches Gericht am Ende die Seenotretter freispreche, könne schon das Ermittlungsverfahren belastend sein. Auch könne es dabei zu Telekommunikationsüberwachung und Beschlagnahmungen kommen. Es drohe eine Einschüchterung der Seenotretter, ein ­chilling effect."

... Und das ist ja wohl auch die Absicht des Gesetzes - mehr Menschen sollen ertrinken, um Menschen abzuschrecken den Fluchtweg über das Meer zu wählen.

Mehr dazu bei https://taz.de/Neues-Abschiebegesetz/!5984072/
und https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-rechtsgutachten-warnen-ausgerechnet-die-seenotrettung-minderjahriger-konnte-doch-strafbar-werden-11065984.html
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Neues Abschiebegesetz: Ist Seenotrettung jetzt strafbar?

Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will Schleu­se­r:in­nen bestrafen. Werden nun auch Flucht­hel­fe­r:in­nen kriminalisiert?

25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser

Chancen der Migration bleiben ungenutzt

Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit der ersten Grundgesetzänderung zu diesem Thema zerstört - und es folgten weitere Angriffe. Aber der sogenannte "EU Asylkompromiss", der von EU Kommission aber auch der "Fortschrittskoaltion" in Deutschland gefeiert wird, ist ein weiterer Tiefpunkt menschenunwürdiger Politik.

Zu der der UN Flüchtlingskonvention widersprechenden Abwehr an den Außengrenzen kommt noch die unwürdige Behandlung derjenigen hinzu, die es zu uns geschafft haben. Anstatt diese darin zu unterstützen, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden (und den Fachkräftemangel zu lindern) werden sie an Spracherwerb, Bildung und Arbeit gehindert.

In seiner aktuellen Fachinformation schreibt der Flüchtlingsrat Berlin:

Fehlende Beschulung

In der Flüchtlingssammelunterkunft Tegel leben aktuell knapp 600 Kinder im schulpflichtigen Alter. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat nun beschlossen, für diese Kinder vor Ort auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Willkommensklassen einzurichten, da die Bezirke keine ausreichenden Kapazitäten hätten. In einer Pressemitteilung vom 21.11.2023 gesteht Senatorin Katharina Günther-Wünsch: "Derzeit erfüllen wir unsere verfassungsmäßige Verpflichtung nicht, geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung zu gewähren."

Der Flüchtlingsrat Berlin sieht das zwar als Fortschritt aber gleichzeitig auch kritisch, wenn Willkommensklassen für geflüchtete Kinder abseits der Regelschulen eingerichtet werden und somit regelrechte "Flüchtlingsschulen" entstehen.

Unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche

Die Situation von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen spitzt sich sowohl in Berlin als auch bundesweit immer weiter zu. Es fehlt an Schulplätzen, Vormünder*innen, geeigneter Unterbringung und vielem mehr. Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat zusammen mit weiteren Organisationen ein Lobbypapier dazu veröffentlicht: Rechtsverletzungen bei unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Den Flüchtlingsrat Berlin erreichen schon seit längerem immer wieder Meldungen von Sozialarbeiter*innen, dass während der sehr langen (Vor-)Clearingverfahren viele als unbegleitete minderjährig eingereiste Jugendliche volljährig werden oder aber von der Senatsverwaltung volljährig geschätzt werden und dann aus dem Jugendhilfesystem rausfliegen und ins Ankunftszentrum Tegel kommen, wo sie keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Dabei gäbe es für junge Volljährige weiterhin die Möglichkeit Unterstützung der Jugendhilfe nach §41 SGB VIII zu gewähren. Davon wird in Berlin aber aktuell kaum Gebrauch gemacht. In Tegel leben laut Angaben von Sozialarbeiter*innen aktuell ca. 250 unbegleitete junge Volljährige, auf die kaum adäquat eingegangen werden kann.

Die Fachinfo geht im weiteren auf die verschäften Bedingungen für Abschiebungen und die Behandlung ukrainischer Geflüchteter ein.

Die ARI-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" 1993-2022 ist in einer aktuellen Version erschienen. Die Zahlen und die Schilderungen der Einzelfälle sind erschreckend.

• 443 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 88 Menschenin Abschiebehaft.
• 5.520 Geflüchtete verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung
• 5 Geflüchtete starben während der Abschiebung.
• 634 Geflüchtete wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
• 41 Geflüchtete kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
• 642 Geflüchtete wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
• 81 Geflüchtete verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
• 246 Geflüchtete starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen.
• 935 Geflüchtete erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.
• 35 Geflüchtete starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1.391 wurden verletzt.
• 34 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
• 88 Geflüchtete starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1.818 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
• 29 Geflüchtete starben durch rassistische oder politische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 4300 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.
• Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 803 Geflüchtete ums Leben.
• Durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 117 Menschen.

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und die Dezember-Fachinfo des Flüchtlingsrats https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202312FachinfoFluechtlingsratBerlin.pdf

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02.12.2023 Mitten in Europa in den Rücken geschossen

Auch innereuropäische Grenzen sind gefährlich

Irgendein Schauspielertalent hat als US Präsident am Brandenburger Tor gerufen: "Mr. Gorbatschow tear down this wall" und der hat das getan. Nun bauen die EU Staaten rund um die EU neue Grenzzäune und Todesstreifen auf. Die Reise in die EU ist dort durchaus wieder tödlich.

Sogar zwischen einzelnen EU Staaten entstehen Grenzzäune bei deren unerlaubtem Übertritt von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird. Pro Asyl berichtet über den Fall von Farouk Ansari.

"Wir waren schließlich in Europa ... Sie haben aber die ganze Zeit auf uns geschossen."

Kroatien, November 2019: Eine Gruppe von Flüchtlingen befindet sich zu Fuß auf dem Weg Richtung Slowenien. Die Schutzsuchenden haben fast die Grenze erreicht, als sie plötzlich kroatischen Militärs begegnen. Ohne Warnung eröffnen die Soldaten das Feuer. Farouk Ansari": „Eigentlich sollten wir uns doch sicher fühlen. Wir waren schließlich in Europa. Sie haben aber die ganze Zeit auf uns geschossen." Eine Kugel trifft Farouk in den Rücken. Seitdem ist der heute 25jährige Afghane querschnittsgelähmt.

Farouk kommt ins Krankenhaus. Was ihm widerfahren ist, kann er nicht fassen. In Afghanistan hatte er in der Armee gegen die Taliban gekämpft, bis er fliehen musste. Über den Iran, die Türkei, Griechenland, Serbien, und Bosnien bis nach Kroatien hat er weite Strecken zu Fuß zurückgelegt. Und nun spürt er seine Beine nicht mehr.

Monate später bringt man den schwer behinderten jungen Mann in ein abgelegenes Heim, wo jede Pflege oder medizinische Hilfe fehlt. Irgendwann erträgt Farouk die Situation nicht länger - in seinem Rollstuhl verlässt er das Heim und flieht weiter. Sein Vater schickt Geld und es gelingt ihm, aus Kroatien herauszukommen. Im April 2021 erreicht er mithilfe von Freunden Deutschland. Er erinnert sich an seine Ankunft: „Sie sagten, dass ich nicht aussehe wie ein Mensch".

Das Schicksal Farouks zeigt, auf welch unsägliche Gewalt Flüchtlinge an EU-Grenzen immer wieder treffen. Diese Gewalt muss endlich aufhören! Alle Menschen, und das bedeutet auch alle Menschen, die auf der Flucht sind, haben das Recht auf Unversehrtheit und Leben.

Farouk, dessen Zukunft so brutal zerstört wurde, hat hier bis heute keinen Schutz. Sein Asylantrag wurde vom Bundesamt abgelehnt. Obwohl er in Kroatien so schwer verletzt wurde und anschließend kaum Hilfe fand, soll er dorthin zurück.

PRO ASYL steht Farouk zur Seite:

• Wir begleiten seine Klage gegen die Abschiebung nach Kroatien, vor der er große Angst hat.
• Wir unterstützen auch seine Klage in Kroatien, das für die Gewalttat die Verantwortung übernehmen muss. Wenn es nötig ist, bringen wir den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Pro Asyl , November 2023

Wir möchten nur noch einmal darauf hinweisen, dass Kroatien seit 2013 Mitglied der EU ist und Slowenien sogar noch länger. Wann darf ein Grenzübertritt innerhalb der EU mit Waffengewalt unterbunden werden? Solche Verbrechen gehören gesühnt. Wie kann ein "Bundesamt" einen Menschen dorthin zurückschicken, wo er fast erschossen worden wäre?

Mehr dazu bei https://proasyl.de
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PRO ASYL – Der Einzelfall zählt

PRO ASYL setzt sich in Deutschland und Europa für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.

28.11.2023 Niger streicht Loi 36

Beruf des Schleppers wieder anerkannt

In Deutschland wurden sie Fluchthelfer genannt und bekamen oft das Bundesverdienstkreuz, inzwischen gibt es keinen Politiker in Deutschland, der die Schlepper nicht für alle Übel der Welt verantwortlich macht und TaxifahrerInnen in Nähe der polnischen Grenzen müssen sich genau überlegen, wen sie mitnehmen, um nicht der Schlepperei beschuldigt zu werden.

Zumindest im afrikanischen Niger ist der "Beruf" nun wieder geduldet. Die EU hatte dem Land Milliarden zugesagt, wenn sie die Migrationsrouten durch ihr Land stoppen würden. Nzz.ch schreibt: Seit 2015 gilt in Niger die "Loi 36" zur Strafbarkeit von Schleppertätigkeit und Menschenhandel. Schleppern drohen demnach bis zu 30 Jahre Haft. Dank von der EU finanzierten Patrouillen wurde das Gesetz seither rigoros angewendet. ... Die Zahl der durchreisenden Migranten und Flüchtlinge in Richtung Libyen und dann Europa sank zunächst massiv, von 300 000 im Jahr 2016 auf zuletzt unter 50 000 jährlich.

Nun kündigte die neue Regierung das Abkommen mit der EU – und handelt damit durchaus im Sinn der Bevölkerung. Vor allem die im Norden wohnenden Tuareg, aus dessen Stamm der alte Präsident stammte, waren als Pförtner zum "Tor zur Sahara" sehr an der Belebung ihrer Geschäfte interessiert. Aber auch normale Lastwagenfahrer, Gastwirte und Ladenbesitzer leben von der Wiederaufnahme des Migrationstourismus.

Vielleicht sollten die EU-Staaten sich endlich für gleichberechtigte Beziehungen mit den ehemaligen Kolonien einsetzen, anstatt auf Militärhilfe zu setzen. Die Migrationsströme werden nur versiegen, wenn es keinen wirtschaftlichen Grund mehr gibt, die eigenen Heimat gegen eine Reise ins Ungewisse aufzugeben.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/niger-putschregierung-setzt-migrationsabkommen-mit-der-eu-aus-ld.1767789
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14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle

Wenn schon, denn schon ...

Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir doch auch ...

Nun erleben wir das auch bei der noch nicht endgültig beschlossenen EU Chatkontrolle: Die Chatkontrolle soll Internetdienste verpflichten, die Inhalte privater digitaler Kommunikation aller Menschen im Auftrag von Regierungen zu durchleuchten, um Kindesmissbrauch besser aufklären zu können. Merke: Verhindert wird dadurch kein Missbrauch, denn um im Internet übertragen zu werden, hat er bereits stattgefunden.

Wie bei den vor Jahren geplanten Netzsperren wird nun der Katalog der mit der EU Chatkontrolle zu verfolgenden Starftaten ausgeweitet. So fordert Europol eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", wie Pornografie, Migration und Drogen und eine Kommissions-Beamte "signalisierte Verständnis für den geäußerten zusätzlichen Wunsch". Auch diese Liste wird sicher nicht abschließend sein.

Damit wird das Überwachungs-Monster Chatkontrolle bereits vor der Entscheidung darüber noch gefährlicher. Die rechtlichen Grenzen sind ja selbst für den Tatbestand Kindesmissbrauch noch nicht klar definiert, da die verschiedenen Rechtssysteme in der EU strafbare Kinderpornografie unterschiedlich definieren.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
und alle unsere Artikel zur Chatktrolle https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Chatkrontrolle&sel=meta
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Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte – netzpolitik.org

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen "Asylkompromiss" beschlossen, der Geflüchteten ihre Rechte und ihre Würde nimmt.

Dagegen haben über 160 Organisationen in Deutschland, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, einen Appell veröffentlicht. Der Appel wendet sich gegen

• eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll,
• eine generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen über diskriminierende Bezahlkarten,
• die Ausssage, dass Geflüchtete die zentrale Ursache für die zweifellos vorhandenen gesellschaftlichen Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Schul- und Kitaplätze seien.
  

Grundsätzlich gilt: Wer Scheinlösungen präsentiert, verspielt Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit. Außerdem haben bereits höchste deutsche Gerichte dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage erteilt: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Beschluss vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine zehnprozentige Kürzung der Grundleistungen für alleinstehende Geflüchtete, die in „Gemeinschaftsunterkünften“ leben müssen, bereits 2022 als verfassungswidrig erklärt. Wie kann die Politik in 2 so grundsätzlichen Fragen die höchstrichterlichen Entscheidungen ignorieren?

Die Behauptung, von den geringen Asylbewerberleistungen würden relevante Geldbeträge in Herkunftsländer überwiesen oder im Nachhinein an Schlepper ausgehändigt, ist zynisch und realitätsfern. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip garantieren ein menschenwürdiges Existenzminimum - für alle Menschen. Wer unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausspielt und die Menschenwürde, Artikel 1 unserer Verfassung, offen in Frage stellt, wendet sich gegen zentrale Errungenschaften unserer Demokratie und des Sozialstaates - und spielt den Verfassungsfeinden von rechts in die Hände.

Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle
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APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren!

Georgien und Moldau keine sicheren Länder!

“Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original. Wir brauchen endlich eine rationale und faktenbasierte Debatte über Flucht und Migration”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Nun drehen die Ampel-Koalitionäre unter dem Beifall von AfD und CDU/CSU dem Asylrecht weiter die Luft ab. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechem und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden.

Staaten dürfen nur dann als “sichere Herkunftsstaaten” gelten, wenn „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ Sicherheit vor Verfolgung besteht. Dies ist weder in Georgien noch in Moldau gegeben. PRO ASYL hat dazu eine ausführliche Stellungnahme verfasst.

Weiterhin sind nachweislich nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen sicher. In Georgien gilt das speziell für die Gruppe der LGTBIQ-Personen, in Moldau insbesondere für die Gruppe der Romnja. Auch Presse- und Medienvertreterinnen sowie Kunst- und Kulturschaffende geraten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. In Belgien wurde im Juli dieses Jahres das Land Georgien nach nicht einmal drei Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer genommen, insbesondere wegen der gefährlichen Situation für LGTBIQ-Personen.
Geflüchtete nicht gegeneinander ausspielen!

Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin kommentiert: „Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat bereits Ende 2022 klar gemacht: abgelehnte Asylbewerber:innen aus Moldau sollen schnell abgeschoben werden, um Platz zu machen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit befeuerte sie eine Zwei-Klassen-Polemik gegenüber geflüchteten Menschen, die sich im Jahr 2023 traurigerweise weiter fortgesetzt hat. Die allseits bekannten Fakten zur Instabilität Moldaus und Georgiens, starke Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die beiden Staaten, berechtigte Befürchtungen eventuell auch direkt betroffen zu werden vom Kriegsgeschehen und nachweislich bestehende Diskriminierungen ignorierend schob Berlin in diesem Jahr teils fast wöchentlich in die Republik Moldau und monatlich nach Georgien ab. Die Abschiebungen waren häufig gekennzeichnet vom brutalen Vorgehen der Behörden. So wurden auch körperlich, seelisch und geistig behinderte sowie chronisch kranke Menschen abgeschoben, minderjährige Kinder von ihren Familien getrennt und gewaltbetroffenen Frauen Schutz versagt.“

Aktion Freiheit statt Angst e.V. arbeitet seit Jahren im Flüchtlingsrat Berlin mit.

Mehr dazu in der Presseerklärung von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten https://www.fluechtlingsrat-berlin.de
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07.10.2023 Der "normale Rassismus"

Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers

Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der Ausländerbehörden oder den Aufnahmelagern von Gerichten überprüft werden. Trotz der Steigerung der Flüchtlingszahlen durch über einer Million UkrainerInnen ist die Zahl der Beschäftigten in diesen Einrichtungen kaum gestiegen.

In dem vorliegenden Fall von Herrn K., ein jüdischer Flüchtling aus Nordafrika, der seit 10 Monaten in einem Flüchtlingslager im thüringischen Sömmerda lebte, geht es jedoch um den "ganz gewöhnlichen Rassismus und Antisemitismus", der nicht erst seit dem Bekanntwerden des Flugblatts des Spitzenkandidats der Freien Wähler in Bayern scheinbar sogar noch Zustimmung aus der Bevölkerung erfährt - wie viel wissen wir morgen nach 18 Uhr.

"Dein Platz ist im Holocaust, nicht hier, Scheiß Jude"

... soll der "Heimleiter" des Lagers vom ASB dem Flüchtling gesagt haben, als dieser sich darüber beschwerte, dass sich sein unbehandelter Gesundheitszustand verschlechtere. Darauf hin erstattete K. Anzeige bei der Polizei über diesen Vorfall und schilderte seine Situation auch bei der Stabsstelle Integrierte - Sozialplanung in Sömmerda. Danach wurde er gegen seinen Willen in ein Außenlager verlegt, in dem die Gesundheitsversorgung noch weniger gegeben war. Weitere Vorfälle waren

• er wurde mit Geflüchteten anderen "inkompatiblen" Glaubens auf ein Zimmer verlegt,
• ein Termin beim Gesundheitsamt wurde ihm kurzfristig abgesagt,
• von der Polizei wurde ihm eine Anzeige wegen Verleumdung geschickt,
  • ...

Zur ersten Gerichtsverhandlung am Mittwoch, dem 27. September 2023, im Amtsgericht Sömmerda in der Weißenseer Straße 52 kamen eine beträchtliche Anzahl von Unterstützer*innen, darunter antirassistische Aktivist*innen und auch einige Geflüchtete. Die nächste Anhörung findet statt

• am Montag: 09.10.2023 | Zeit: 11:00 Uhr
• Ort: Saal 1, 1. OG. Weißenseer Str. 52 | 99610 - Sömmerda

Refugee BlackBox und TheVoiceForum.org rufen dazu auf dem Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt und Beleidigungen eure Solidarität zu bekunden und an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. "Zeigt den Behörden, dass ihr nicht davor zurückschreckt, Rechtsverstöße aufzudecken" schreibt TheVoiceForum.org.

Mehr dazu bei http://thevoiceforum.org/node/4849
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27.09.2023 Demos für Mitmenschlichkeit

No to Deportation Plans!

Fast 10 Jahre ist es inzwischen her, dass wir uns zum 10. Jahrestag der Grenz"schutz"agentur FRONTEX am Brandenburger Tor dessen baldiges Ende gewünscht haben. Im Gegenteil, inzwischen hat sich der Haushalt von FRONTEX vervielfacht und das "Flüchtlingsthema" beherrscht wieder täglich die Nachrichten.

Doch nicht die von Frau Merkel angekündigten aber nie gewollten legalen Einreisemöglichkeiten für die Menschen oder deren Tod bei dem Versuch in die EU zu gelangen wird thematisiert, sondern es wird nach mehr Abwehr, mehr Kontrollen, mehr Stacheldraht verlangt. Damit tragen die Medien den bayerischen und hessischen Wahlkampf in alle Stuben.

Die wirklichen Probleme der Menschen wurden und werden auf den Demos des Flüchtlingsrats Berlin am Montag vor dem Tagungsort von SenBJF in der Müllerstraße 74 im Wedding und heute ab 15h vor dem Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, deutlich gemacht.

Die Gründe für den Aufstand der Betroffenen und der Menschen guten Willens sind

Gleiche Rechte für alle Minderjährigen!
Schluss mit staatlichen Rechtsbrüchen gegen minderjährige Geflüchtete!

Aktuell warten ca. 900 Kinder und Jugendliche auf ihr Erstgespräch mit dem Landesjugendamt. Die Wartezeit beträgt mittlerweile im Schnitt 10 Monate, rechtlich vorgesehen sind 7 Tage. Während dieser vorläufigen Inobhutnahme werden sie nicht in einer Schule angemeldet, haben keinen rechtlichen Beistand, keine reguläre Krankenversicherung und werden aufenthaltsrechtlich nicht erfasst.

Besonders schwer wiegt für die Kinder und Jugendlichen, dass ihnen ihr Recht auf Schulbesuch verweigert wird. Zum Teil warten sie über ein Jahr auf einen Platz in einer Willkommensklasse. Eine Schulanmeldung sieht das Landesjugendamt für die umG in der vorläufigen Inobhutnahme schlicht nicht vor.

Gegen geplante Entrechtungen von Geflüchteten

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Abschiebegesetze verschärfen. Anfang August hat sie dafür einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Sie will unter anderem

• auch Menschen in Abschiebehaft bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschie­den wurde.
• Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren können. Damit werden Menschen, die mitunter durch ähnliche Verhältnisse im Herkunftsland traumatisiert wurden, erneut mit dieser traumatisierenden Erfahrung konfrontiert. Dazu kommt, dass etwa 50 % aller Fälle von Abschiebehaft gerichtlich als gesetzwidrig eingestuft wurden. Bereits die derzeitige Situation wurde schon 2015 vom EUGH als verfassungs- und europarechtlich bedenklich eingestuft. Man muss dabei bedenken, dass ein Asylantrag ausschließlich nach Einreise in Deutschland gestellt werden kann.
• Gleichzeitig ist Flucht keine Urlaubsreise, und so ist in der Regel auch keine wochenlange Visumsanfrage möglich. Das bedeutet, dass so gut wie jeder Geflüchtete zunächst „illegal“ einreisen muss, um überhaupt Asyl beantragen zu können.
• Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohnerin­nen einer Unter­kunft, auch für die Kinder und ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Wenn für die Welt außerhalb der Wohnheime gilt, dass ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbefehl nötig ist, stellt sich die Frage, warum bereits seit 2019 hier spontane Übergriffe der Polizei erlaubt sein sollten. Dieser Bruch des Grundgesetzes (GG § 13) soll mit der Ausweitung auf die Wohnräume Unbeteiligter nun umso mehr verschärft werden.
• Abschiebungen auch dann möglich machen, wenn Widerspruchs- oder Kla­geverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
• Menschen, die sogenannten "Clan-Strukturen" zugeordnet werden, in Zu­kunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben können.
• erlauben, dass Telefone von Geflüchteten uneingeschränkt überwacht werden kön­nen. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Wir müssen verhindern, dass Faesers Pläne auch von anderen Parteien mitgetragen werden. Selbst bei den Grünen wurde vor kurzem die Forderung nach Rückübernahmeabkommen mit diktatorischen Regimen ins Gespräch gebracht.

Dabei soll vertuscht werden, dass soziale Missstände nicht durch Migration verursacht werden, sondern durch Haushaltskürzungen und den Mangel an sozialer Infrastruktur: Abschiebungen schaffen keine Kitaplätze, keine besseren Schulen oder bezahlbare Wohnungen!

Mehr dazu bei https://fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/
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Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.

"Diskussionsentwurf" des Innenministeriums nicht diskussionswürdig

Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte Recht jedes einzelnen Menschen wird neuerdings bei uns in Frage gestellt.

Auch das Innenministerium unter Nancy Faeser beteiligt sich daran mit einem "Diskussionsentwurf", der dort Anfang August veröffentlicht wurde. Mit Vorschlägen für noch mehr Härte gegen Schutzsuchende versucht sie vielleicht auch in ihrem Wahlkampf in Hessen Stimmen am rechten Rand zu fangen. Mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Asyl haben die Ideen jedoch nichts zu tun. Das bereits seit 1993 stark eingeschränkte Grundrecht soll weiter abgebaut werden.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen

am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

So ist geplant

• auch Menschen in Abschiebehaft zu bringen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde,
• Menschen, denen vorgeworfen wird, „illegal“ in Deutschland eingereist zu sein oder sich „illegal“ aufzuhalten, inhaftieren zu können,
• die Höchstdauer des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ von 10 auf 28 Tage zu erhöhen,
• Behörden zu erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer von Betroffenen zu betreten. Das bedeutet Terror für alle Bewohner*innen einer Unterkunft, auch für die Kinder!
• Abschiebungen sollen auch dann möglich werden, wenn Widerspruchs- oder Klageverfahren noch laufen. Damit soll Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen werden, negative Entscheidungen des BAMF von Gerichten korrigieren zu lassen.
  • Menschen, die sogenannten “Clan-Strukturen” zugeordnet werden, in Zukunft „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abschieben zu können. Es soll in Zukunft reichen, Familienmitglied eines Beschuldigten zu sein, um abgeschoben werden zu können.
• Telefone von Geflüchteten solen uneingeschränkt überwacht werden können. Behörden sollen alle Daten uneingeschränkt nutzen dürfen.

Dagegen wollen wir auf die Straße gehen

am Mittwoch, 27.9.23 ab 15h
Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

Aufruf und Erstunterstützer: Afrique-Europe-Interact, AG Asylsuchende SOE e.V., Debt for Climate Germany, Flüchtlingsrat Brandenburg, Initiative ZusammenLeben e.V.,Refugee Community Bitterfeld, Refugees with Attitudes, Rosa e. v., Seebrücke Berlin, Space2groW, XENION Psychotherapeutische Beratungsstelle für politisch Verfolgte

Mehr dazu bei https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/09/27-09-2023-berlin-demo-gegen-faesers-abschiebeplaene/
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Nein zu Faesers Abschiebeplänen!

Demonstration am 27.09.23 um 15:00 Uhr in Berlin

31.08.2023 Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten

900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention

Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in Höhe von 150 Millionen Euro von der EU, wenn Tunesien einem Reformprogramm des Internationalen Währungsfonds zustimmt und außerdem dafür sorgt, dass seine "Grenzkontrolle" so effektiv ist, dass sich erheblich weniger Flüchtlinge von dort auf den Weg nach Europa machen.

Erst vor kurzem hat Tunesien bewiesen, dass es in Bezug auf "wertebasierte" Politik voll auf Linie ist (Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt ). Folgerichtig feiern die profaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Regierungschef Mark Rutte und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen das sogenannte "umfassende Partnerschaftsabkommen" mit Tunesien entsprechend als historischen Schritt, wie nzz.ch schreibt.

Allerdings sind die EU-Partner nicht sonderlich "amused", dass die Ankunft von Migranten über das Mittelmeer in den letzten Wochen nicht ab, sondern im Gegenteil dramatisch zugenommen hat. Von den seit Jahresbeginn weit über 100.000 Migranten aus Nordafrika auf dem Weg nach Italien kamen etwa 70.000 von der tunesischen Küste.

Deshalb reiste nun der deutsche Europaabgeordnete und Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber nach Tunis, um Saied zu verdeutlichen, dass die EU den europäischen Steuerzahlern nicht erklären kann, dass die EU so viel Geld ausgebe, um den kollabierenden Staatshaushalt des Landes zu retten, wenn die Gegenleistung nicht erfolgt. Ein Grund für das zögerliche Vorgehen könnten erfolgreiche Verhandlungen über weitere Staatshilfen aus Saudi-Arabien sein, die man erhalten könne ohne die Drecksarbeit für die EU zu erledigen.

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28.07.2023 Whistleblower bei FRONTEX gesucht

Sie sahen zu, wie das Boot sank

Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie sehen die Menschenrechtsverletzungen mit eigenen Augen oder bekommen Berichte darüber auf ihren Schreibtisch. Den Betroffenen wäre schon sehr geholfen, wenn sich die oder der Eine davon mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit wagen würde.

Fordern Sie die Mitarbeitenden von Frontex auf, Missbrauch zu melden, anstatt zu schweigen

WeMove.eu erzählt z.B. die Geschichte des Flüchtlingsboots südlich von Griechenland. Ein Boot mit 750 Menschen an Bord ist vor der griechischen Küste gesunken. Schon Stunden vor der Katastrophe wusste die EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass zwei Kinder auf dem Boot gestorben waren und Schiffbruch drohte. Aber sie hat nicht gehandelt.

Recherchen und durchgesickerte Dokumente zeigen das, auch dass Frontex vorher von der Seenot wusste. Aber sie führten keine Rettungsaktion durch. Diese Menschen hätten Hilfe verdient, aber unsere Behörden haben nicht gehandelt. Bis heute wollen sie nicht zugeben, dass sie von der Tragödie wussten.

Frontex soll die Grenzen sichern und dabei auch die Menschenrechte achten. Stattdessen setzt die Agentur auf grausame Abschreckung und erlaubt es den EU-Staaten, Menschen ihre grundlegendsten Rechte zu verweigern - ihr Leben in Sicherheit zu leben. Frontex verfügt über ein größeres Budget als jede andere EU-Agentur. Sie ist mächtig - und vollkommen intransparent. Aber es gibt eine Möglichkeit, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, um in Zukunft Leben zu retten.

Die Beschäftigten von Frontex kennen die Agentur von innen. Sie haben den besten Zugang zu Informationen und können Fälle von Betrug und Missbrauch aufdecken. Wir wissen, dass es bei Frontex bereits Menschen gibt, die mutig vorwärts gehen und die Wahrheit über die Verstöße an der griechischen Küste ans Licht bringen.

Wir brauchen mehr solche Whistleblower

Deshalb fordern wir die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Frontex auf, alle Verstöße gegen die Menschenrechte zu melden und offenzulegen. Wenn sie uns über Missbrauchsfälle informieren, bekommen wir Beweise in die Hand und können herausfinden, wer verantwortlich ist und welcher Teil des Systems geändert werden muss. Wir wollen zeigen, dass Menschen aus ganz Europa genau beobachten, was Frontex tut, und auf Veränderungen hoffen. So haben wir die Chance, dass noch mehr Frontex-Beschäftigte den Mut finden, Missstände aufzudecken.

Letztes Jahr konnten wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments davon überzeugen, gegen die Genehmigung des Frontex-Haushalts zu stimmen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir sie dort getroffen, wo es am meisten weh tut - beim Geld.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://act.wemove.eu/campaigns/frontex-whistleblowers
und https://left.eu/frontex-cannot-keep-evading-scrutiny/
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