Frankreich / militante Massenproteste / Zensur des Internets
Während der Unruhen und Proteste in Frankreich zog Präsident Emmanuel Macron in Erwägung, den Internetzugang der Bevölkerung einzuschränken. Man müsse über die Nutzung sozialer Netzwerke durch die protestierenden Jugendlichen und mögliche Verbote nachdenken. Das erklärte Macron bei einem Treffen mit Bürgermeistern, nachdem nach einem Polizeimord in einem Pariser Vorort militante Massenproteste ausgebrochen waren. Die Politik sollte notfalls in der Lage sein, die Plattformen scharf zu sanktionieren oder den Zugang zu ihnen “abzuschneiden”. Mit der Forderung nach Zensurmaßnahmen, die westliche Politiker:innen immer wieder kritisieren, wenn sie etwa in China oder dem Iran angewandt werden, zog auch der französische Präsident Kritik auf sich. [...]
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