Die #SPD in Berlin unter #Saleh und #Giffey verfolgt eine klare Strategie:

Alle #Volksbegehren, die aus dem Volk entstehen, abbügeln. Und gleichzeitig vom Parlament (und im nächsten Schritt: der Exekutive) inszenierte #Volksentscheide fördern.

Gelenkte #Demokratie, der Vladi und der Erdo werden sich freuen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-unzulaessig-berliner-senat-haelt-ziel-einer-autofreien-innenstadt-fuer-verfassungswidrig/28320244.html

#BerlinAutofrei