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Konzerne erhalten Zugriff auf indigenes Land in Brasilien – Ukraine-Krieg als Vorwand für beschleunigtes Verfahren

“… Die Abgeordnetenkammer in Brasilien hat trotz massiver Proteste die dringliche Behandlung des umstrittenen Gesetzentwurfs PL 191/2020 gebilligt, der den Bergbau auf indigenem Land erlauben soll. Mit dem Gesetz sollen Teile der Verfassung neu geregelt werden, um die Bedingungen für die Erforschung und Ausbeutung von Erdöl-, Gas- und Kohlenvorkommen sowie für die Nutzung von Wasserressourcen zur Stromerzeugung auf indigenem Land festzulegen. (…) Gegen das Gesetz gibt es massive Proteste. Im Plenum prangerten oppositionelle Abgeordnete die gravierenden Auswirkungen des Vorhabens an. Auch kritisierten sie, wie es durchgepeitscht wird, ohne die Ausschüsse zu passieren und noch bevor die Arbeitsgruppen den Vorschlag analysiert hätten. Im Juni 2021 hatte sogar das Bundesministerium für öffentliche Angelegenheiten das PL 191 als verfassungswidrig bezeichnet. Vor dem Kongressgebäude in Brasília fand während der Debatte eine große Demonstration statt. Indigene Gemeinschaften, soziale Bewegungen und Gewerkschaften sowie Künstler:innen versammelten sich zu Tausenden zum “Akt für die Erde”, um gegen die verschiedenen Gesetzesprojekte zu protestieren, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Sie übergaben Senatspräsident Rodrigo Pacheco ein Manifest, in dem sie die Abschaffung des “Zerstörungspakets” fordern, das die Umwelt und das Überleben der indigenen Völker, der Quilombolas und der Flussbewohner:innen bedrohe. Dieses Gesetzespaket umfasst neben dem PL 191 weitere Normen, um die Regeln für Umweltlizenzen zu lockern. Zwei weitere Gesetze sollen die Aneignung von öffentlichem Land erleichtern. Das PL 490 soll festlegen, dass eine Demarkierung nur noch erlaubt ist, wenn indigene Gemeinschaften nachweisen können, dass sie das Land bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Bundesverfassung 1988 bewohnten. Hinzu kommt PL 6.299, um das geltende Pestizidgesetz aufzuheben. PL 191/20 gehört zu den Prioritäten der Regierung, die 2022 im Kongress verabschiedet werden sollen. Das Gesetz gibt alle Arten der Ausbeutung auf indigenem Land sowie den Bau von Staudämmen, Landwirtschaft und Viehzucht und Tourismus frei. Das Vorhaben verstößt laut Kritiker:innen gegen die Verfassung und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz Indigener Völker, die Brasilien unterzeichnet hat…”
- Beitrag von Ulrike Bickel vom 22. März 2022 bei amerika21