#krieg

lester_bangs@pod.mttv.it

Lage der Nation #LdN #Major #Russland #Ukraine #Krieg #fuckPutin #Terror #Patriot-Systeme

https://lagedernation.org/podcast/ldn379-afd-leute-unter-spionage-verdacht-usa-bewilligt-ukraine-milliarden-eu-laender-verweigern-patriot-systeme-claudia-major-politikwissenschaftlerin-gb-beschliesst-ruanda-gesetz-thueringen/

28‘00“
"….wenn wir einen Nachbarn haben wie Russland, der bereit ist mit Krieg führen seine Interessen durchzusetzen, müssen wir überlegen, was wir machen – wie wir uns schützen.
Ja, wir müssen wieder lernen militärische Gewalt wahrzunehmen …….
Das heißt, daß wir anerkennen müssen, daß andere Staaten nach anderen Rationalitäten und mit anderen Mitteln handeln.
Russland hat in den letzten 30 Jahren gelernt, daß es mit Krieg führen seine Ziele erreichen kann: In Tschetschenien, in Georgien, in der Ukraine, in Syrien und Libyen. Und deshalb ist es aus russischer Sicht nachvollziehbar, das auch mit Blick auf die Ukraine anzuwenden…."

simona@pod.geraspora.de

Findet ihr den Film "Civil Wat" gut weil er eine realistische Zukunftsdystopie zeigt oder vermisst ihr im Film eine ethische Einordnung und Haltung gegen Krieg?

Ich vermute diese Haltung wurde bewußt weggelassen, um den Film erfolgreicher international vermarkten zu können. Es ist sehr schade, dass Krieg wieder ein Mittel der Politik ist und Hollywood da keine Haltung zu einnimmt.


#politik #entertainment #Gesellschaft #zukunft #dystopie #krieg #problem #ethik #film

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#FreeThemAll: 70. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 43 Jahre im Knast

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 70 Jahre alt. Mehr als 43 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im #Gefängnis verbracht, beinahe 28 Jahre davon in der #Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine #Freiheit zu erlangen, hat sich seine wieder verschlechtert: Sein #Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vorletztes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–2022). Seit mehr als 10 Jahren leidet Mumia zudem an lebensbedrohlichen #Erkrankungen: "Am 19. April 2021 hatte Mumia Abu-Jamal eine doppelte #Bypass-Operation am Herzen. Sein Arzt verschrieb ihm zur Genesung ausdrücklich eine #Herzdiät und regelmässige Übungen. Bis heute - fast drei Jahre später - hat das Gefängnis ihm beides nicht gegeben. Im Gegenteil - der Gefängnishof ist oft geschlossen und ihm wurde verboten, im Tagesraum umher zu laufen. Mumia ist sehr geschwächt. Seine schwere Hautentzündung ist wieder aktiv, die ständig schmerzhaft juckt und ihm starkes Unbehagen bereitet. Sein Herz und seine gesamte Gesundheit sind schwer beeinträchtigt. Die #Ernährung im Gefängnis und die eingeschränkte Bewegung stehen in völligem Widerspruch zur ärztlichen Anordnung und den #Behandlungsstandards von #Herzkrankheiten. Und es ist eine #Menschenrechtsverletzung, betagte Menschen im Gefängnis festzuhalten." (Quelle: Freiheit für Mumia)

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in #Philadelphia, #USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein #Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen #Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische #Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als #Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen #Rassismus, #Polizeigewalt, #Klassenherrschaft und #Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der #BlackPantherParty oder des #AmericanIndianMovement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche #Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an #Covid19 und überstand eine #Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive #Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der #Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend #Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Quelle: https://www.trueten.de/archives/13181-FreeThemAll-70.-Geburtstag-von-Mumia-Abu-Jamal-43-Jahre-im-Knast.html

deutschlandfunk@squeet.me

Neuer SIPRI-Bericht - Militärausgaben steigen weltweit

Die Militärausgaben weltweit sind auf knapp 2,3 Billionen Euro angestiegen - ein düsterer Rekord, so die Forscher des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Staaten auf der Welt setzen auf Militär statt auf Diplomatie.#Militär #Waffen #Krieg
Neuer SIPRI-Bericht - Militärausgaben steigen weltweit

aktionfsa@diasp.eu

22.04.2024 SIPRI beklagt Wettrüsten

2443 Milliarden US $ für "Martin"

Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott weltweit auf den Militärgeländen und rostet dort vor sich hin. Für 2443 Milliarden US $ wurde nach Angaben von SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, im letzten Jahr aufgerüstet.

Für einen Bruchteil dieser Summe könnte man den Hunger auf der Welt beseitigen und allen Menschen eine ausreichende Schulbildung garantieren. Und den Rest könnte man für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft verwenden. Millionen Menschenleben könnten damit gerettet und das Leben von noch mehr verbessert werden.

Statt dessen heizen die USA seit Jahren mit den weltweit größten Rüstungsausgaben diesen selbstmörderischen Wettlauf mit nun über 800 Milliarden US $ - mehr als 30% der gesamten Ausgaben - an.

SIPRI sieht dadurch die Gefahr weiterer Kriege in der Welt, neben den bereits mehr als 10 laufenden zwischenstaatlichen Konflikten. Hier können die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) nachgelesen werden. Darin werden die wirklichen Geldbeträge sichtbar, die hinter einem abstrakten 2% Ziel der NATO stehen. Abstrakt oder besser unrealistisch werden solche Zahlen, wenn für die Ukraine z.B. Militärausgaben von 36% des nationalen BIP angegeben werden. Kein Land könnte solche Militärausgaben stemmen ohne die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen.

SIPRI beklagt neben dem großen Sprung nach oben bei den Rüstungsausgaben auch das Fehlen von diplomatischen Aktivitäten zu Eindämmung von Konflikten und sieht die dringende Notwendigkeit einer Stärkung der Funktionsfähigkeit der UNO.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/sipri-report-militaerausgaben-ruestung-schweden-1.6564484 (€)
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-militaerausgaben-2022-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ac
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8753-20240422-sipri-beklagt-wettruesten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8753-20240422-sipri-beklagt-wettruesten.html
Tags: # #Waffenhandel #Russland #Ukraine #SchuleohneMilitär #Atomkrieg #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Israel #Palästina #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Sipri

deutschlandfunk@squeet.me

USA: Repräsentantenhaus segnet Ukrainehilfen ab

USA - Repräsentantenhaus segnet Ukrainehilfen ab

Eine klare Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Ukrainehilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar zugestimmt. Selenskyj und seine Partner atmen auf.#UKRAINE #USA #KRIEG
USA: Repräsentantenhaus segnet Ukrainehilfen ab

aktionfsa@diasp.eu

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...

Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".

Kontensperrung und Verfolgung

Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.

Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".

Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Aa
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8751-20240420-europa-wahlkaempfer-an-einreise-gehindert.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8751-20240420-europa-wahlkaempfer-an-einreise-gehindert.html
Tags: #Israel #Palästina #Kongress #MERA25 #Zensur #YanisVaroufakis #Transparenz #Informationsfreiheit #Kontosperre #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte

deutschlandfunk@squeet.me

Wolodymyr Selenskyj als Präsident des Krieges

Fünf Jahre Selenskyj - Der Präsident des Krieges

Vom Komiker zum Präsidenten der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj kam vor fünf Jahren als Quereinsteiger in die Politik. Heute führt er ein Land im Krieg.#Ukraine #Krieg #WolodymyrSelenskyj #Russland #Komiker
Wolodymyr Selenskyj als Präsident des Krieges

aktionfsa@diasp.eu

18.04.2024 KI in der Kriegsführung

KI fehlt in der Genfer Konvention

Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im militärischen Bereich dort überhaupt nicht erwähnt.

Cathy Mulligan weist jedoch bei Netzpolitik.org in einem Gastbeitrag auf folgendes hin: Automatisierte Entscheidungsfindung oder automatisierte Waffen automatisieren nicht nur den Krieg an sich, sondern sie können auch die Rollen der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen verändern und verschieben.

"Kriegsführung mit der Geschwindigkeit von Computern, nicht mit der Geschwindigkeit von Menschen"

... sagt Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google und nebenbei als Vorsitzender des Advisory Committee for the Department of Defense und der National Security Commission on Artificial Intelligence tätig. Ihm ist es mit Blick auf das (militärische) Verhältnis zwischen den Inkas und den spanischen Konquistadores wichtig, einen vergleichbaren "Qualitätsunterschied" herzustellen, so dass die USA zu einer vollautomatischen Kriegsführung fähig sind.

SDI nach 40 Jahren realistisch

US Präsident Reagans Star Wars Pläne aus den 80-iger Jahren sind heute möglich, denn KI kann die Flugbahnen ballistischer Raketen im Voraus berechnen, um sie dann präventiv abzufangen oder umzulenken. In den Projekten Maven der USA und gemeinsamen Projekten wie AUKUS von Australien, den USA und Großbritannien wird seit einigen Jahren aktiv an der Entwicklung automatisierter robotischer Waffensysteme gearbeitet. Natürlich wird gleichzeitig an neuen Waffen, wie Hyperschallraketen gearbeitet, die wiederum diese Systeme austricksen sollen.

Dieser Wettlauf ist nicht neu, jedoch ergibt sich eine neue Betrachtung bei einem Blick in die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, die den Kern des humanitären Völkerrechts bilden: "… eine Person, die sich direkt an den Feindseligkeiten beteiligt, wird als rechtmäßiges Ziel betrachtet." (Dabei wollen wir nicht die Leo-II-Diskussion vom vergangenen Jahr oder die Zielkoordinaten für Taurus aufleben lassen ...)

Entscheidender mit Blick auf die KI wird dann sein, wo liegen die (verteilten) KI Datenbanken und wer betreut diese. Nach obiger Defintion sind eventuell alle diese "Zivilisten" ein rechtmäßiges Ziel für den Gegner. Oft kommt es in kriegerischen Auseinandersetzungen neuerdings auch zu Cyberangriffen. Dazu werden regelmäßig auch Computer von Zivilisten genutzt, die diese entweder für über KI koordinierte Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDoS) zur Verfügung gestellt haben oder diese wurden durch Computerviren für diese Aktivitäten gehackt und genutzt.

Allein das Herumtragen eines Smartphones kann bereits durch die Bewegungsprofile "militärische Informationen" über Staus oder Fluchtbewegungen liefern und damit zu einem (eventuell bedeutenden) Dateninput für den Kriegsverlauf werden.

Human-in-the-Loop

Zurück zu dem Satz von Eric Schmidt, dieser macht den Unterschied zwischen KI-Kriegsführung und der Drohung mit Atombomben deutlich. Während ein interkontinentaler Atomraketenangriff noch eine Reaktionszeit von 20 Minuten lässt, kann die KI in Sekundenbruchteilen "entscheiden". Deshalb müssen, wie Cathy Muligan sagt, geschulte Entscheider an bestimmten Stellen in die KI-Prozesse einbezogen [werden], um sicherzustellen, dass ein Mensch die Entscheidungen trifft und nicht die Algorithmen selbst. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass menschliche Ethik und Moral in die Entscheidungsprozesse einfließen und somit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet ist.

Wie auch Frau Mulligan, sehen wir darin jedoch keine Lösung, denn diese geschulten Entscheider werden je nach ihrer Entscheidung und nach Ausgang des Konflikts von der einen oder andern Seite als Kriegsverbrecher an die Wand gestellt. Kein Mensch kann den auf ihn einstürmenden Wust an Daten im richtigen Augenblick sinnvoll bewerten. Eine Lösung kann nur in einer Rückkehr zu nachprüfbaren Abrüstungsvereinbarungen im Rahmen der UNO liegen und nie in Kriegen oder angeblich überlegener Kriegstechnik.

Das wollte schon Tucholsky mit seinen Worten "Soldaten sind Mörder" ausdrücken - KI-Unterstützung macht das Morden nicht besser - und damit bleibt uns allen nur eine Konsequenz bleibt: Nie wieder Krieg!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/kuenstliche-intelligenz-automatisierte-kriegsfuehrung-und-die-genfer-konvention/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8749-20240418-ki-in-der-kriegsfuehrung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8749-20240418-ki-in-der-kriegsfuehrung.html
Tags: #Google #KIAct #Algorithmen #künstlicheIntelligenz #KI #AI #Transparenz #Gesichtserkennung #Fernerkennung #Anonymisierung #FalsePositives #GenferKonvention #UNO #Diskiminierung #Überwachung #DataMining #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

deutschlandfunk@squeet.me

Sudan-Experte: "Größte humanitäre Krise der Welt"

Vor Geberkonferenz - Sudan-Experte: "Größte humanitäre Krise der Welt"

Seit einem Jahr herrscht Krieg im Sudan. Eine Hungersnot droht, Hilfsorganisationen haben keinen Zugang mehr, berichtet Politikwissenschaftler Volker Perthes.#Sudan #PARIS #Geberkonferenz #KRIEG #KONFLIKT #Daglo #Burhan #RSF #HUNGER #VERTREIBUNG #HumanitäreKatastrophe
Sudan-Experte: "Größte humanitäre Krise der Welt"

taz@pod.geraspora.de
aktionfsa@diasp.eu

09.04.2024 Deutschland vor dem IGH

Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern!

Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Vereinten Nationen verlangt "alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, keine weiteren Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern."

Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Beteiligung einer grünen Klimapartei pumpt 100 Milliarden Euro (Schulden) in die (klimaschädliche) Produktion von Waffen und exportiert ein Vielfaches im Vergleich zu ihren Vorgängern.

Selbst die Tagesschau musste gestern darüber berichten, dass die Welt nicht weiter tatenlos zusehen will angesichts des Tötens - zumindest was den Konflikt Israel/Palästina angeht. "Nicaraguas Prozessvertreter haben Deutschland in der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufgefordert, die Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufzunehmen", schreibt Tagesschau.de.

Wenn Hunderte Mitglieder der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben etwa 1.160 Menschen getötet haben und 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten, dann kann sich daraus keine Rechtfertigung ergeben mehr als 33.000 Palästinenser im Gaza Streifen zu töten und die Infrastruktur des Landes zu zerstören.

Tagesschau.de zählt auf: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren tragbare Panzerabwehrwaffen, Munition, Zünder und Treibladungen. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Dazu kommen noch sonstige Rüstungsgüter, wie gepanzerte Fahrzeuge oder militärische Lastwagen.

Nachdem der IGH in einem Eilverfahren nach einer Klage Südafrikas die Gefahr eines Genozids im Gazastreifen bejaht hatte, hätte Deutschland klar sein müssen, dass es mit weiteren Waffen einen Völkermord begünstigen könnte, so der französische Völkerrechtler Alain Pellet.

Wann und wie der IGH entscheidet ist noch offen. In den Niederlanden etwa hat ein Gericht der eigenen Regierung verboten, weiter F-35-Kampfjets an Israel zu liefern, weil diese eingesetzt werden könnten, um im Gazastreifen schwere Verstöße gegen das humanitäre Kriegsrecht zu begehen, stellt Tagesschau.de fest.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-den-haag-100.html
und https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-klage-deutschland-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8740-20240409-deutschland-vor-dem-igh.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8740-20240409-deutschland-vor-dem-igh.html
Tags: #Klage #Nicaragua #IGH #Deutschland #Genozid #Israel #Palästina #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln