[l] Kann man jetzt eigentlich Nach-Hause-Telefonier-Software mit Telemtrie-Wohnsitz in der Cloud als deutsche Behörde datenschutzkonform einsetzen oder nicht?

Ich spoiler mal das Offensichtliche: Nein. Kann man nicht.

Nichtsdestotrotz haben die Bundesländer ein Gutachten in Auftrag gegeben. In der Hoffnung, offensichtlich, dass der Gutachter high, besoffen und blind ist. Und von Microsoft bezahlt, denn selbst ein Blinder sieht, dass das nicht geht.

Und wie lief das Gutachten? Fragdenstaat wollte da mal reingucken, und das wurde ihnen verweigert.

Der Antrag ist nach 8 6 a) IFG NRW abzulehnen, da das Bekanntwerden des Rechtsgutachtens die Beziehungen zu anderen Bundesländern beeinträchtigen würde.

Wait ... what?!?

Die ALD hat einer Herausgabe zu recht widersprochen. Es handelt sich nämlich um ein internes Arbeitspapier der ALD, das der gemeinsamen Erarbeitung und Umsetzung einheitlicher Verhandlungsbedingungen dient.

Ja! Richtig gelesen! Das ist klar illegal, also hoffen sich damit den Preis senken zu können. Hey Microsoft, wir bezahlen euch und die amerikanischen Geheimdienste doch schon mit dem illegalen Zugriff auf alle Daten unserer Bevölkerung, die wir hier ohne sie zu fragen ans Messer liefern!1!! Da könnt ihr doch sicher den Kaufpreis etwas senken? Schlagt das doch einfach auf die Wartungskosten drauf, die zahlt bei uns ein anderer Topf.

Immer dran denken: Diese Leute sind von uns Steuerzahlern bezahlte Dienstleister, deren Auftrag es ist, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wie kriminell müssen die noch werden, bevor man die einfach mal alle rausschmeißt?

#fefebot #microsoft #fragdenstaat