[l] Was hat die AfD je für uns getan? Nun, sieht so aus, als bekämen wir ihretwegen jetzt ordentlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch das Parlament.

Ach. Ach was. Nicht mal SPD und CDU stehen dem mehr im Wege!? Die, die für die aktuelle Situation verantwortlich sind und da auch nie etwas dran ändern wollten, weil, vielleicht braucht man das ja selber mal irgendwann!1!!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.

Ja NO SHIT, Herr Fechner!

#fefebot #afd #spd #cdu