Bundeshaushalt - Kanzler Scholz lehnt Sparen bei der Rente ab
Die FDP will Milliarden im Haushalt einsparen, indem die Menschen länger arbeiten. Kanzler Scholz lehnt das ab. Die Grünen zeigen Kompromissbereitschaft.#Rente #Haushalt #Scholz #SPD #FDP #Grüne
Scholz: Kein Sparen bei der Rente
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.#Rente #Rentemit63 #SPD #KevinKühnert #ChristianLindner #LarsKlingbeil #Haushalt #Deutschland #Politik
Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente
Wenn man einfach keine Ahnung mehr hat, weshalb die Leute einen wählen sollen:
Während im Adlon der Döner jetzt 37 Euro kostet und damit der Münchner „Hans Kebab“ auf Platz 2 verdrängt ist (35 Euro, aber nur in der Version ohne Blattgold), senkt der SPD-Europakandidat Frederic Augustin wegen des großen Erfolgs ein weiteres Mal die Preise: Unter dem Motto „Einmal Politik mit alles, bitte“ lädt er heute vor allem jüngere Wähler zu einem 3-Euro-Döner ein – die Differenz zum regulären Preis (ab 7 Euro) zahlt er aus seiner Wahlkampfkasse. Mit dabei isst… pardon: ist SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, oberster Vorkoster der Dönerpreisbremse. (16-18 Uhr, „7 Days Döner”, Hauptstraße 21 / Ecke Akazienstraße).
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Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran Kritik.#SchwerpunktWahleninOstdeutschland2024 #RechteGewalt #Wahlkampf #SPD #Bündnis90DieGrünen #LandtagswahlSachsen2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus
Gewalt gegen Politiker - Radikale Feindbilder von rechts und links
Politiker erleben viele Formen von Gewalt. Besonders brutal traf es den SPD-Politiker Matthias Ecke. Laut Statistik sind Grüne und AfD am häufigsten betroffen.#Gewalt #Politiker #Angriffe #MatthiasEcke #SPD #WAHLKAMPF
Nimmt politisch motivierte Kriminalität zu?
Demokratiefördergesetz gefordert
Von Konrad Litschko
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
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Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.#SchwerpunktWahleninOstdeutschland2024 #Sachsen #SPD #RechteGewalt #Gewalt #Demokratie #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Demokratiefördergesetz gefordert: Was folgt auf die Gewalt?
Berlin versammelt sich zu einer Solidaritätskundgebung für den angegriffenen SPD-Abgeordneten Ecke. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst spricht.#Berlin #Kundgebung #Demonstration #SPD #Dresden #Europawahl
Demo in Berlin zum Angriff in Dresden: Nicht einschüchtern lassen
Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Matthias Ecke in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen.#Dresden #SPD #Rechtsextremismus #Europawahl #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Alle Tatverdächtige sind ermittelt
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden
Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie.
Schwerpunkt: Landtagswahl Sachsen 2024
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein. Warum Angriffe wie auf den SPD-Politiker Matthias Ecke trotzdem eine Gefahr für die Demokratie sind:#Europawahl #HateSpeech #SPD #EU-Wahl #LandtagswahlSachsen2024 #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Dresden ist nicht Weimar
„Natürlich steht die SPD für Verbindlichkeit, aber keiner kann Ihnen diese Verbindlichkeit garantieren.“
-- Sven Heinemann, #SPD #Berlin
https://taz.de/Liegenschaftspolitik-von-CDU-und-SPD/!6008406/
Nach Angriff auf Politiker in Dresden
Von David Muschenich
Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der schwerste.
Schwerpunkt: Landtagswahl Sachsen 2024
#taz #tageszeitung #SPD #Demokratie #Überfall #Gewalt #Dresden #Sachsen
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden
Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie statt.
Schwerpunkt: Rechter Terror
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie statt.#OpferrechterGewalt #SPD #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich
SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe
Von Anna Lehmann
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Neonazis
📢Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie! 📢
+++ Demo gegen den Hass und für die Verteidigung der #Demokratie +++
MORGEN, 5. Mai
📍Pohlandplatz
⏰ 17:00
Gestern nacht wurde Matthias #Ecke, der Spitzenkandidat der #SPD hier in #Dresden beim Plakatieren angegriffen und musste im Krankenhaus operiert werden. Kurz vorher wurden Wahlhelfer der Grünen angegriffen, geschlagen und getreten.
Angriffe aus Politiker*innen häufen sich, es herrscht ein Klima in dem Menschen, die sich politisch engagieren, um ihre Sicherheit fürchten müssen. Als demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen! Wir lassen wir nicht, dass Politiker*innen und die politische Zivilgesellschaft bedroht und verfolgt werden! ✊
🌟Gemeinsam zeigen wir als demokratische Zivilgesellschaft Haltung. Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!
Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören. Werde mit uns laut 📢
Volle #Solidarität mit Matthias Ecke!
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor.#Rechtsextremismus #SPD #KevinKühnert #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige politische Grenzüberschreitung“
