#SPD setzt im #Wahlkampf nicht auf Inhalte
Siehe: https://www.golem.de/news/spd-wahlprogramm-verzweifelt-gesucht-2412-191820.html
#spd
[l] Neben dem guten alten SPD-Brauchtum, mehr Ministerien zu hinterlassen, als man vorgefunden hat, gibt es auch das gute alte Brauchtum, mehr Beamten-Planstellen zu hinterlassen, als man vorgefunden hat.
Nicht weil die gebraucht werden, versteht sich, sondern weil die Parteien wissen, dass sie demnächst abgewählt werden. Die Parteien setzen daher auf Kontinuität von Arbeitsplätzen für ihre Parteisoldaten.
Je mehr dankbare Parteifunktionäre die SPD im Verwaltungsapparat untergebracht hat, desto besser können die im Weg stehen, wenn die CDU an die Macht kommt. Und umgekehrt, versteht sich.
Am Ende haben wir dann riesige Verwaltungsapparate, die aber gelähmt sind und nichts auf die Reihe kriegen.
Lacher am Rande:
Das von Volker Wissing (Ex-FDP) geführte Bundesverkehrs- und Digitalministerium verzeichnet 8,2 Prozent mehr Stellen
FDP? Waren das nicht die mit dem Bürokratieabbau?
Wenn die SPD sagt, die Renten seien sicher, dann meint sie die ihrer Mitglieder, nicht eure.
SPD-Wahlprogramm: Investitionen und soziale Gerechtigkeit
SPD-Wahlprogramm - Investitionen und soziale Gerechtigkeit
Olaf Scholz will die Industrie mit einem Fonds und einer Reform der Schuldenbremse stärken. Die Steuerzahler will er entlasten.#BUNDESTAGSWAHL #Bundestagswahl2025 #SPD #OlafScholz #Wahlprogramm
SPD-Wahlprogramm: Investitionen und soziale Gerechtigkeit
Scheint zur Gewohnheit zu werden, für den Abgang eines #SPD - Bundeskanzlers 😱
Richtig müsste es heißen: Bestätigt mir mal bitte, dass ihr mir nie vertraut habt ‼️‼️‼️
#Demokratie #Misstrauen #Regierung #Bundestag #parliament #politik #wahl #neuwahl #Scholz #Vertrauen
Sorge vor Übergriffen
Parteien bangen um Sicherheit im Wahlkampf
Von Konrad Litschko
Ein Winterwahlkampf im Dunklen und die Gefahr von Angriffen: Die Parteien treffen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sieht viel Arbeit.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Sicherheit #Polizei #Gewerkschaft #der #Polizei #GdP #SPD #CDU #CSU #Grüne #Die #Linke
wenn man jetzt am BER strandet, dann ist man wirklich alleine! das würde ich jetzt mal auch auf die dritte wahl schieben und auf fr prof dr ....
#berlin #verkehr #flughafen #DieDritteWahl #FrProfDr #cdu #spd
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BER-Betreiber streichen Flughafensozialdienst die Mittel
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[l] Die Verräterpartei stellt ihr "Regierungsprogramm" vor. Unterbrecht mich, wenn ihr das schonmal gehört habt!
Die SPD legt nach eigenen Angaben den Fokus in ihrem "Regierungsprogramm" vor allem auf drei Bereiche. Die Partei will künftig wieder für Wirtschaftswachstum sorgen und damit Arbeitsplätze sichern, Familien und Beschäftigte entlasten sowie die Rente für "alle Generationen" sichern.
Wisst ihr was? Ich weiß, was die SPD braucht. Die muss endlich mal an die Regierung kommen!1!!
Ach was sage ich "an die Regierung", nein, den Kanzler müsste man die mal stellen lassen! Alter, was DIE Partei dann alles wegarbeiten könnte an Problemen!1!!
Gut, man müsste dafür sorgen, dass da kein Habeck kommt und die Dinge alle wegarbeitet, bevor Scholz auch nur das Frühstück beendet hat. Klar. Aber dann!! Mit dem Angriff SPD-Kanzler kämen alle unsere Probleme in Ordnung!!1!
Immer wieder deprimierend zu sehen, für wie blöde die SPD ihre Wähler hält. Und noch deprimierender ist zu sehen, wie richtig sie damit liegt.
Brombeer-Koalition in Thüringen: Wie stabil ist die Regierung?
Thüringens neue Regierung - Welche Chancen hat die erste Brombeer-Koalition?
In Thüringen gibt es eine Koalition mit CDU und BSW als stärksten Kräften, obwohl sie kaum Sympathie füreinander haben. Wie wackelig ist das Brombeer-Bündnis?#Thüringen #CDU #MarioVoigt #KatjaWolf #Brombeer-Koalition #BSW #SPD
Brombeer-Koalition in Thüringen: Wie stabil ist die Regierung?
Dem #Scholz kommen soziale Ideen aber auch nur im #Wahlkampf, wenn er keine Mehrheit hat und sie nicht umgesetzt werden 🧐👎
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/mehrwertsteuer-130.html
#mehrwertsteuer #spd #sozialstaat #politik #wirtschaft #demokratie #wahl #verarschung #verachtung #problem #zukunft #wtf #aua #omg
Brandenburgs neue Agrarministerin
Strenger Stallgeruch an Hanka Mittelstädt
Von Jost Maurin
Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen Interessenkonflikt?
#taz #tageszeitung #Landwirtschaft #Brandenburg #Tierhaltung #SPD #Naturschutz #Bund #für #Umwelt #und #Naturschutz #Deutschland #Umweltschutz
Politologe: AfD zielt in Brandenburg auf Delegitimierung ab
Brandenburg - Politologe: Woidke muss eigene Mehrheit stabilisieren
Woidke wurde wohlmöglich auch mit AfD-Stimmen an Brandenburgs Spitze gewählt. Ein Politologe spricht von „taktischen Spielchen“, um Vertrauen zu erschüttern.#Brandenburg #DietmarWoidke #Landtag #Ministerpräsidentenwahl #AfD #SPD #BSW
Politologe: AfD zielt in Brandenburg auf Delegitimierung ab
Trotz langer Verhandlungen um den Haushalt und die Liste der Grausamkeiten sieht es heute im #StaDDrat dank der #CDU vermutlich schlecht für soziale Projekte. Denn diese will nur ein Projekt retten und allen anderen den Finanzhahn abdrehen.
@Anne Herpertz, #Piraten-Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der #PVP-Kooperation, ist zu Recht sauer: „Die Union scheint vergessen zu haben, dass der Stadtrat den Haushalt festlegt und lässt stattdessen den Oberbürgermeister bei seinem sozialen Kahlschlag gewähren“.
Vertrauensfrage: Scholz wirbt um Vertrauen für Weiter-so-Politik
Vor Vertrauensfrage - Scholz wirbt um Vertrauen für Weiter-so-Politik
Kanzler Scholz stellt die Vertrauensfrage und für Politologe Korte steht fest: Bei einer Wiederwahl „wissen wir, was wir kriegen“, gesichert ist sie aber nicht.#OlafScholz #Bundestagswahl #Vertrauensfrage #KarlRudolfKorte #SPD #CDU #FriedrichMerz
Vertrauensfrage: Scholz wirbt um Vertrauen für Weiter-so-Politik
Regierungskrise: Bundeskanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage
Regierungskrise - Bundeskanzler Scholz beantragt die Vertrauensfrage
Kanzler Scholz wird die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bas beantragen. Verliert er das Vertrauen im Bundestag, folgen am 23. Februar Neuwahlen.#OlafScholz #SPD #Neuwahlen #Bundestag #Bundestagswahl #Vertrauensfrage #BärbelBas
Regierungskrise: Bundeskanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage
Brandenburg: BSW und AfD könnten Woidkes Wiederwahl behindern
Brandenburg - BSW, AfD und CDU könnten Woidkes Wiederwahl behindern
In Brandenburg wollen SPD und BSW bundesweit erstmalig gemeinsam regieren. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Woidke ist jedoch keine Selbstversändlichkeit.#Brandenburg #DietmarWoidke #Ministerpräsident #BSW #AfD #SPD #Brombeer-Koalition
Brandenburg: BSW und AfD könnten Woidkes Wiederwahl behindern
Lindner: FDP will Steuern nur mit Bürokratieabbau senken
Ex-Finanzminister - Lindner: Ampelkompromisse zählen für die FDP nicht mehr
Die FDP lehnt Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ab, wenn dies mehr Bürokratie für Unternehmen mit sich bringt, sagt Ex-Finanzminister Lindner.#ChristianLindner #FDP #Ex-Finanzminister #Gesetzesvorhaben #Neuwahl #Ampelkoalition #kalteProgression #Kindergeld #Steuererleichterung #SPD #Grüne #OlafScholz #Wahlkampf #Syrien #Assad #Umsturz #Machtwechsel #Migration
Lindner: FDP will Steuern nur mit Bürokratieabbau senken
Kultur-Sparzwang: Rechtspopulisten machen sich Krise zunutze
Sparzwang für Kultur - Brosda: "Rechte haben begriffen, wie Kulturpolitik geht"
Die Kulturbranche steht unter hohem Spardruck. Der Hamburger Kultursenator Brosda (SPD) sieht es als problematisch an, dass Rechtspopulisten diese Krise nutzen.#CarstenBrosda #SPD #Hamburg #Kulturbranche #Sparzwang
Kultur-Sparzwang: Rechtspopulisten machen sich Krise zunutze
Letzte Ampel-Vorhaben im Bundestag
Rot-Grün sucht Last-Minute-Mehrheiten
Von Konrad Litschko
SPD und Grüne bringen das Kritis-Dachgesetz und NSU-Dokumentationszentrum trotz Ampel-Bruch in den Bundestag ein. Die Union hat ein anderes Projekt.
Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
#taz #tageszeitung #Bundestag #SPD #Grüne #Sabotage #Infrastruktur #IP-Adressen
Unsere Stadträt:innen @Anne Herpertz und @mswdresden werten die letzte #StaDDratssitzung aus. Dabei geht es neben einem kurzen Schwenk zum #Haushalt hin zu weiteren #Klima-Abfucks und dem scheinbar wichtigstem Thema überhaupt: Der #Wasserskianlage. Am Ende gibt es den Ausblick auf einen gemeinsamen Antrag mit der #SPD, der soziale Projekte retten kann.
