10.06.2021 Heise Online: Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei

Es gelte, den Rechtsterrorismus zu bekämpfen, verteidigte Uli Grötsch (SPD) das neue Verfassungsschutzrecht.

Jo, und dann geht's am Ende wieder gegen Cannabis-User, „Linke“, LGBTIQA+ und BiPoC, kennen wir doch schon.
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