01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer

SPD-CDU beim Überwachungsduett

Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sicherheitsbehörden der Polizei und der Geheimdienste sollen "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" bekommen.

Wer sich also freiwillig Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri in die Wohnung holt, macht es den Behörden einfach. Auch "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln dürfen angezapft werden.

Wer allerdings auf Verschlüsselung setzt, wie die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden", der macht es nötig, und "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen", wie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie bei der nachrichtendienstlichen Arbeit einzusetzen. Im Klartext heißt das, dass man dann mit einem Trojaner auf seinem Handy oder PC rechnen muss.

Bei so viel Aufwand müssen die Behörden auch entlastet werden. Dafür ist geplant, dass sie ihre gesammelten Daten künftig in einer zentralen "Polizei-Cloud" speichern können. Das macht auch Hackern die Arbeit leichter und unsere Daten flüchtiger ...

Als Fazit können wir nur noch daran erinnern, dass die hessische CDU das alles bereits seit Jahren wollte, nur die Grünen spielten nicht mit. Warum die SPD nun den Steigbügelhalter für diese Überwachungsphantasien gibt, könnte auf ähnliche Bündnisse, wie z.B. in Berlin abfärben. Wir erinnern uns noch gut an den klar verfassungswidrigen Berliner Volksentscheid der CDU für "mehr Videoüberwachung", inkl. Tonaufzeichung.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
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Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25.

Konsequenzen gefordert: Jüngster Skandal um #Staatstrojaner unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Spähsoftware-Verbots https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/

Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware

Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.

16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre

Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte

So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen Staat. Das Gericht stellte ganz generell fest, dass das massenhafte und anlasslose Abfangen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Der Kläger wehrte sich mit seiner Klage gegen ein umfassendes Überwachungsgesetz, das vom russischen Parlament 2016 beschlossen wurde.

Netzpolitik.org berichtet: "In seinem Urteil betont das Gericht, wie wichtig verschlüsselte Online-Kommunikation für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit ist. Zudem helfe Verschlüsselung gegen Daten- oder Identitätsdiebstahl. Eine wie von Russland geforderte Hintertür, etwa mittels eines hinterlegten Schlüssels, würde notwendigerweise die Privatsphäre aller Nutzer:innen des Dienstes verletzen."

Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung EU

Dieses grundlegende Urteil muss für einige Regierungen in der EU wie ein "Wink mit dem Zaunpfahl" wirken und wird hoffentlich die unselige Diskussion zu einer EU-Chatkontrolle dämpfen. Gerade in den letzten beiden Jahren wurden entsprechende Maßnahmen, meist ohne eine gesetzliche Regelung, wie in Russland aufgedeckt. Wir haben über diese Skandale um die Verwendung der Überwachungsprogramme Pegasus und Predator in vielen Artikeln berichtet. Ihr illegaler Einsatz gegen Journalisten, Politiker und einfach Andersdenkende wurde in Griechenland, Spanien, Polen, Ungarn, ... aufgedeckt.

Verbotene Überwachung in Polen und Ungarn kommt ans Licht

Mehr als "Einzelfälle" sind inzwischen aus Polen und Ungarn bekannt, denn auch dort bröckelt die Mauer des Schweigens. So wurde in Polen eine Überwachungsliste der PiS Partei bekannt, auf der unter anderem ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, ein Ex-Parlamentspräsident und sogar Ex-Premier Mateusz Morawiecki stehen soll. Die Enthüllung dieser Liste könnte das Ende für Jarosław Kaczyński bedeuten. Krzysztof Brejza, dessen Überwachung bereits letztes Jahr öffentlich wurde, sagt dazu: "Alles deutet darauf hin, dass Pegasus innerhalb der Partei verwendet wurde, um ‚Kompromat‘ zu sammeln, Fraktionsspiele zu betreiben und eine para-mafiöse Gruppe aufzubauen."

In Ungarn wurden die Enthüllungen von Péter Magyar, Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga und selbst Profiteur der Fidesz, ans Licht gebracht. Netzpolitik.org schreibt: Judit Varga hatte damals als Justizministerin die Spähangriffe auf die Smartphones der Betroffenen bewilligt. Im Visier waren nicht nur kritische Journalist:innen und Oppositionellen, sondern auch Politiker aus Orbáns eigenem Lager. So wurde etwa der ehemalige Staatspräsident János Áder über die Telefone zweier seiner Leibwächter indirekt überwacht. Der Skandal führte jetzt zum Rücktritt der Justizministerin und Spitzenpoltikerin für die kommende Europawahl.

Wir brauchen jedoch mehr als Skandale und Rücktritte - wir alle müssen begreifen, dass Versuche die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation zwischen den Menschen durch Hintertüren zu brechen, ein grundlegender Verstoß gegen die Menschenrechte und die Privatsphäre jedes einzelnen Menschen darstellt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-massenhafte-ueberwachung-in-russland-ist-illegal/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachung-mit-pegasus-in-polen-und-ungarn-broeckelt-die-mauer-des-schweigens/
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Tags: #Urteil #EMGR #Klage #Russland #Polen #Ungarn #Staatstrojaner #EU #Pegasus #Predator #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #Journalisten

Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland geplant: Hintertüren und dreijährige Vorratsdatenspeicherung – netzpolitik.org

Volle Breitseite gegen die verbleibenden Grundrechte: Falls die Duma einem aktuellen Gesetzentwurf zustimmt, baut der russische Staat die Überwachungsbefugnisse gegen seine Bürger massiv aus.

Der Export und Einsatz solcher Spyware muss verboten werden! Regierung in Indien hackt Journalisten und Opposition mit #Staatstrojaner #Pegasus https://www.derstandard.at/story/3000000201146/indien-ueberwacht-journalisten-mit-pegasus-software

Indien überwacht Journalisten mit Pegasus-Software

Regierung soll auch Opposition mit Überwachungstools aus israelischer Produktion ausspionieren

Amnesty International is calling on all countries to ban the use & export of highly invasive spyware https://securitylab.amnesty.org/latest/2023/12/india-damning-new-forensic-investigation-reveals-repeated-use-of-pegasus-spyware-to-target-high-profile-journalists/ #Staatstrojaner

India: Damning new forensic investigation reveals repeated use of Pegasus spyware to target high-profile journalists - Amnesty International Security Lab

Amnesty International, in partnership with The Washington Post, has unearthed shocking new details about the continued use of NSO Group's highly invasive spyware Pegasus to target prominent journalists in India, including one who had previously...

Der Einsatz von #Predator kostet Millionen, Exploits werden von externen Anbietern erworben: Einblicke in Intellexas Handel mit der Predator-Spyware https://www.golem.de/news/staatstrojaner-einblicke-in-intellexas-handel-mit-der-predator-spyware-2312-180581.html #Staatstrojaner

Staatstrojaner: Einblicke in Intellexas Handel mit der Predator-Spyware - Golem.de

Ein Käufer, der will, dass die Predator-Spyware einen Neustart überdauert, wird gesondert zur Kasse gebeten. Exploits erwirbt Intellexa von externen Anbietern.

Regierungen haben auf Journalisten-Telefonen nichts zu suchen, wollen aber Sonderrechte für Behörden beim Einsatz vom #Staatstrojaner zum Zweck der „nationalen Sicherheit“ https://www.derstandard.at/story/3000000198714/eu-staaten-wollen-ueberwachung-von-journalisten-legitimieren

EU-Staaten wollen Überwachung von Journalisten legitimieren

Das noch nicht finalisierte EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit droht am Streit über den Einsatz von Spionagesoftware zum Zweck der "nationalen Sicherheit" zu scheitern

State-sponsored attackers in yet another European country: Serbia – Civil society threatened by spyware, with attack techniques previously used to deliver #Pegasus spyware https://securitylab.amnesty.org/latest/2023/11/serbia-civil-society-threatened-by-spyware/ #Staatstrojaner

Serbia: Civil society threatened by spyware - Amnesty International Security Lab

Analysis by Amnesty International’s Security Lab confirmed that both mobile devices were targeted by advanced spyware tools in August 2023.

Große Koalition in Hessen will #Vorratsdatenspeicherung und Überwachung mit automatisierter #Gesichtserkennung und #Staatstrojaner auch für den #Verfassungsschutz https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html

Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung

Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren.

We demand: Ban the most invasive forms of spyware! The #Predator Files demonstrate that the EU has failed https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/opinion/targeting-of-eu-officials-with-predator-spyware-shows-need-for-stronger-legal-controls/ #Staatstrojaner #Pegasus

Targeting of EU officials with Predator spyware shows need for stronger legal controls

Journalisten, hochrangige Politiker und Beamte mit #Staatstrojaner #Predator gehackt: Bundesregierung hält sich mal wieder bedeckt, Deutschland ist Kunde von #Intellexa https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-predator-vietnam-wollte-offenbar-deutsche-us-botschafterin-hacken/

Staatstrojaner Predator: Vietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken – netzpolitik.org

Die südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, hochrangige Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der...

Invasive spyware #Predator targets civil society, politicians, officials – One target was a Berlin-based journalist https://securitylab.amnesty.org/latest/2023/10/predator-files-spyware-scandal-reveals-brazen-targeting-of-civil-society-politicians-and-officials/ #Staatstrojaner

Global: ‘Predator Files’ spyware scandal reveals brazen targeting of civil society, politicians and officials   - Amnesty International Security Lab

Shocking spyware attacks have been attempted against civil society, journalists, politicians and academics in the European Union (EU), USA and Asia, according to a major new investigation by Amnesty International. Among the targets of Predator...

Überwachung ohne Kontrolle mit #Staatstrojaner #Predator – Exportverbote umgangen mit deutscher Beratung. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde #Zitis stehen https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-wie-deutsche-an-der-spionagesoftware-predator-mitverdienen/

Staatstrojaner: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen – netzpolitik.org

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll...

Das BKA glaubt offenbar, IFG-Anträge zu #Staatstrojaner #Pegasus nach ihrer hauseigenen „Transparenzstrategie“ beantworten zu können: netzpolitik.org verklagt das BKA – zum dritten Mal https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

Cytrox’s #Predator spyware, Sandvine’s PacketLogic product: Ahmed Eltantawy Hacked After Announcing Presidential Ambitions https://citizenlab.ca/2023/09/predator-in-the-wires-ahmed-eltantawy-targeted-with-predator-spyware-after-announcing-presidential-ambitions/ #Staatstrojaner

PREDATOR IN THE WIRES: Ahmed Eltantawy Targeted with Predator Spyware After Announcing Presidential Ambitions - The Citizen Lab

Between May and September 2023, former Egyptian MP Ahmed Eltantawy was targeted with Cytrox's Predator spyware via links sent on SMS and WhatsApp after Eltantawy publicly stated his plans to run for President in the 2024 Egyptian elections. As...

Devices infected with #Pegasus – Hacking Meduza: Spyware used to target Putin’s critic. The phone of Meduza journalist Galina Timchenko has been hacked https://www.accessnow.org/publication/hacking-meduza-pegasus-spyware-used-to-target-putins-critic/ #Staatstrojaner #NSOGroup

Hacking Meduza: Pegasus spyware used to target Putin’s critic

The publisher of Russian independent media org Meduza was hacked with NSO’s Pegasus spyware. As both Russia and Latvia are potential culprits, Access Now demands accountability and sanctions.

Regierung berücksichtigt Zivilgesellschaft zu wenig: NGOs fordern Kursänderung in der Digitalpolitik, #Staatstrojaner und #Chatkontrolle gehören abgeräumt https://netzpolitik.org/2023/erklaerung-an-die-bundesregierung-zivilgesellschaft-fordert-kursaenderung-in-der-digitalpolitik/

Erklärung an die Bundesregierung: Zivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik – netzpolitik.org

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im...

Das BVerfG befasst sich wieder mit dem Staatstrojanereinsatz. Der CCC veröffentlicht seine Stellungnahme und fordert die Ampel-Regierung auf, #Staatstrojaner gänzlich aus der StPO zu streichen https://www.ccc.de/de/updates/2023/schon-wieder-staatstrojaner-vorm-verfassungsgericht

Chaosradio zum #Staatstrojaner – Was brachte der Untersuchungsausschuss zu #Pegasus im EU-Parlament? Wie steht es mit dem staatlichen Hacking in Deutschland? Was sind rechtliche Probleme bei der Spionagesoftware? https://chaosradio.de/cr281-auftragshacks-mit-staatstrojanern

Auftragshacks mit Staatstrojanern

Was der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments über den Staatstrojaner Pegasus und den Anbieter NSO Group rausgefunden hat Die Pegasus-Spionagesoftware ist nur ein prominentes Beispiel einer wachsenden Überwachungs- und Hackingbranche, die...

EU-Abgeordnete gegen Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“: Sie fordern starke Schutzmaßnahmen für die Presse und Schutz vor Missbrauch beim #Staatstrojaner https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-eu-abgeordnete-fordern-starke-schutzmassnahmen-fuer-journalistinnen/

Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen – netzpolitik.org

Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die...