25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Von Großbritannien lernen ... ?

Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt. Auch bei den Wünschen von der dortigen rechtskonservativen Regierung die Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu verbieten - denn knacken geht bis heute nicht - werden Grundrechte abgeschafft.

Trotzdem gibt es auch in der EU-Kommission VertreterInnen, die im Rahmen des Vorhabens "Chat-Kontrolle" die Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedrohen. Nun haben sie mit Europol einen Bündnispartner gefunden, denn in einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Führungskräfte der europäischen Polizeibehörden, dass sie "anerkennen, dass Strafverfolger und Technik-Branche eine geteilte Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit hätten, insbesondere der Kinder".

Und dann folgt der Satz "Wir sind sehr in Sorge, dass durch das Ausrollen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung diese Fähigkeiten unterlaufen werden." Anlass ist, dass Meta angefangen hat, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf der Messenger-Plattform des Unternehmens in Betrieb zu nehmen. Die angeblich verschlüsselten Nachrichten bei WhatApp haben die Sicherheitsbehörden wohl nicht so beunruhigt. Nehmen wir mal an, da die Schlüssel durch das Unternehmen vorgegeben wurden, war man sich sicher, doch hinter die Verschlüsselung schauen zu können ...

Bei einer echten asymmetrischen Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit Erzeugung des Schlüsselpaars durch den Nutzer und der sicheren Verwahrung des privaten Schlüssels durch diesen, hätte niemand außer ihm Zugang zu den verschlüsselten Inhalten. An dieser Stelle schrillen bei den "interessierten Stellen" die Alarmglocken.

Im letzten Absatz des verlinkten Artikels sind eine Reihe von Links aufgelistet zu den aktuellen Angriffen auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung in Europa. Dagegen muss sich die Zivilgesellschaft wenden, wenn sie unsere Privatsphäre vor anlassloser Überwachung retten will.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Europol-warnt-Industrie-und-Regierungen-vor-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-9692849.html
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21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung

Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum entstehen. In Leipzig wird am "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (GKDZ) gebaut.

Eigentlich sollte das schon im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Dies wurde dann aber auf 2021 und schließlich auf 2024 verschoben. Der Bau sollte mal 16 Millionen Euro kosten, aber nun geht selbst Sachsen von Kosten von knapp 20 Millionen Euro aus. Da auch die anderen Bundesländer an den Kosten beteiligt sind, könnten diese auf 70 Millionen Euro bis Ende des laufenden Jahres steigen. Solche Wertsteigerungen um das Zehnfache kennen wir ja schon von der Renovierung der Gorch Fock.

Zur Zeit stockt der weitere Aufbau, weil die Software für die Telekommunikationsüberwachung einer Münchner Firma noch nicht geliefert werden kann.

Hoffen wir mal, dass sich der Betriebsbeginn noch ein wenig verzögert, denn wenn wir nach Polen schauen, dann sehen wir, wie ungeniert sich Politiker und Behörden an Überwachungssoftware bedienen, wenn sie erst einmal da ist.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/berlin-brandenburg-abhoerzentrum-polizei-verspaetet-sich.html
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Ostdeutsches Abhörzentrum der Polizei verzögert sich nochmals

17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet

"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA

... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden Enthüllungen bekannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Frau Luna stimmte im Repräsentantenhaus gegen den Gesetzentwurf, der aber am 13.4. mit Mehrheit der "demokratischen" Abgeordneten angenommen wurde.

Statt, wie seit Jahren in Diskussion, die Überwachung durch die NSA einzuschränken, wird sie mit der Neufassung enorm ausgeweitet. Unser Ehrenmitglied Edward Snowden warnte gestern in einem Tweet:

"The NSA is just DAYS from taking over the internet, and it's not on the front page of any newspaper."

Dabei verweist er auf einen von Elizabeth Goitein, Co-Direktorin des Programms für Freiheit und nationale Sicherheit am Brennan Center for Justice, veröffentlichten Thread hin. Darin analysiert Goitein die Neufassung des 702 und weist auf die grundlegende Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch scheinbar harmlose Änderungen in den Definitionen.

Während der bisherige 702 der NSA nur erlaubte Internetanbieter wie Google und Verizon zur Zusammenarbeit zu zwingen, werden künftig eine riesige Zahl von Unternehmen in den USA zu "Anbieter elektronischer Kommunikationsüberwachung". Das sind alle Unternehmen oder auch Privatpersonen, die ihren Kunden oder Anderen WLAN zur Verfügung stellen und damit Zugang zu Geräten haben, über die Kommunikation läuft, z.B. Friseursalons, Waschsalons, Fitnessstudios, Baumärkte, Zahnarztpraxen, ...

Damit kann die NSA künftig praktisch jedes Unternehmen und jede Einzelperson, die internetbezogene Dienste anbieten, zwingen die Überwachung durch die NSA zu unterstützen. Mit dem Zwang zur Herausgabe der Daten ist es jedoch nicht getan, denn mit hohen Strafen, die der Gesetzesentwurf vorsieht, werden die Betroffenen gezwungen nicht über die bereitgestellten Informationen zu sprechen.

Goitein befürchtet, dass die Geheimdienste sich möglicherweise sogar die Umwege über die Unternehmen sparen werden und gleich auf Dienstleister wie Reinigungskräfte, Klempner und IT-Dienstleister, die Zugang zu Laptops und Routern in den Wohnungen der Bürger haben, zugehen werden, um diese als "Ersatzspione" zu nutzen.

Jede/r US-Bürger/in mit Kenntniss zu irgendeinem Passwort würde damit zum möglichen IM.

Mehr dazu bei https://uncutnews.ch/ed-snowden-warnt-die-nsa-steht-kurz-vor-der-uebernahme-des-internets/
und https://www.zerohedge.com/political/nsa-just-days-away-taking-over-internet-warns-ed-snowden
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Ed Snowden warnt! “Die NSA steht kurz vor der Übernahme des Internets”!

Die Nationale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten (NSA) steht nach Angaben des NSA-Whistleblowers Edward Snowden kurz davor, mit einer massiven Ausweitung ihrer Überwachungsbefugnisse &#8220…

03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen

Danach ist alles anders ...

Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu kommen. Oder man ist einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Wir kennen solche Fälle u.a. aus dem Buch oder Film "Die verlorene Ehre der Katharina Blum".

Die Folgen für die Betroffenen solcher "False Positives" bewegen sich von "ein paar blauen Flecken", vielen "Scherereien" bis zur Vernichtung der persönlichen Existenz (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler , Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein ).

In dem verlinkten Artikel der ZEIT wird beschrieben, wie ein Berliner Musiker in den letzten Wochen mit dem gesuchten Burkhard Garweg verwechselt und wie sein BVG Bus von Polizeiwagen verfolgt wurde. Danach wurde er "zu Boden gebracht" und "erkennungsdienstlich behandelt" und kam mit einer Beule davon.

Danach ist manches anders als zuvor, man fragt sich, wie lange man schon beobachtet wurde, wie man gerade auf ihn gekommen ist, ob vielleicht doch sein Germanistik-Studium an der FU damals damit zusammenhängt ...

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/2024/14/raf-verhaftung-andreas-weiser-verwechslung
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25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht

Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.

In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.

Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.

Wir hatten über diese Fälle berichtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
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Brussels rocked by major spyware scandal: Urgent call for ban - European Digital Rights (EDRi)

The media reported a major attack on EU democracy with members of the European Parliament Defense Committee being the target of phone hacking

14.02.2024 Big Brother in Bayern

Verhaltensvorhersagen möglich ...

... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. Es kommt zu beliebig vielen "False Positives", also falsch Verdächtigten, die dann unter großen Schwierigkeiten ihre Unschuld beweisen müssen. Wie schwer es ist zu beweisen, dass man irgend etwas nicht getan hat, das wissen die Betroffenen nur zu gut.

Bereits in Hessen und NRW wird eine Software eingesetzt, die nun auch die Polizei in Bayern zu nutzen plant. Es handelt sich um die Analysesoftware "Vera", die wiederum auf Palantirs "Gotham" beruht. Die Junge Welt berichtet nun, dass der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, Thomas Petri, vom Landeskriminalamt fordert, den Testbetrieb der Software der geheimdienstnahen US-Firma Palantir einzustellen.

Data Mining = Rasterahndung

Die Software schaut sich "nur" die allgemein verfügbaren Daten der Menschen an und versucht daraus Muster zu erkennen. Wer war zum Zeitpunkt X wo, wer hat mit wem telefoniert, wer hat ähnliche Ansichten in (a-) sozialen Netzwerken geäußert wie der Verdächtige Y?

Aus der Vielzahl der analysierten Daten lassen sich Persönlichkeits- sowie Bewegungsprofile von Personen erstellen und daraus wieder Schlussfolgerung auf eigentlich private Verhaltensmuster ziehen. Schon vor mehr als 20 Jahren hatte sich das BVerfG mit der Rasterfahndung von Studenten nach den Terroranschlägen vom 11. September beschäftigt und eine Analyse von Daten Unverdächtigen/Unbeteiligten ausgeschlossen. Warum jetzt - ohne äußeren Anlass - dieser erneute Vorstoß? KI machts möglich.

Noch fehlt zumindest in Bayern eine Rechtsgrundlage für solche Software, doch im Koalitionsvertrag wird sie bereits gefordert. Frage: Warum sind die Menschen so blind, solche Parteien wie CSU und Freie Wähler zu wählen?

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/469076.big-brother-in-bayern-der-einsatz-solcher-software-ist-gef%C3%A4hrlich.html
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Big Brother in Bayern: »Der Einsatz solcher Software ist gefährlich«

Bayern: Stopp des Testbetriebs von »Vera« gefordert. Palantir-Produkt ermöglicht polizeiliches Data-Mining. Ein Gespräch mit Simone Ruf • Foto: Matthias Balk/dpa

03.02.2024 Alles was (un)recht ist

Bayern testet rechtswidrig Palantir

Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen.

Selbst das BVerfG hat sich mit dem Thema Palantir schon beschäftigt und in seiner Palantir-Entscheidung vom 16. Februar 2023 festgestellt: Beim Einsatz solcher Software kommt es zu erheblichen Grundrechtseingriffen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-polizeidatenanalyse-bayern-testet-rechtswidrig-palantir-software/
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23.01.2024 Die Schweiz zahlt und die NSA liest mit

Eine Geheimdienststory und der Kampf für Verschlüsselung

Adrienne Fichter schreibt auf Republik.ch über die Geschichte einer Überwachungssoftware in der Schweiz, die 2013 nach der Revision des "Bundes­gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmelde­verkehrs", kurz Büpf, angeschafft wurde. Wie es sich für eine Geheimdienststory à la Edward Snowden gehört, gehört dazu ein Whistleblower, ohne den die für die Schweiz peinliche Geschichte nie ans Licht gekommen wäre. PS. Edward Snowden ist seit 2013 Ehrenmitglied in unserem Verein.

Für die lesenswerten Einzelheiten der Story verweisen wir auf Republik.ch und fassen nur die Kernpunkte zusammen

• Die alten Schweizer Überwachungsprogramme waren total veraltet. Schon für die Evaluierung der Alternativen werden Millionen Schweizer Franken ausgegeben.
• 112 Millionen Franken sind nun für ein neues Überwachungsprogramm vorgesehen.
• Gekauft wird die Software "Firefly" des israelisch-amerikanischen Unternehmen Verint für die "Echtzeit­überwachung von Telefonie und Internet und der Lokalisierung von Zielpersonen".
• Sie soll das Herzstück des "Verarbeitungs­systems zur Fernmeldeüberwachung FMÜ" werden, in dem alle Daten aus Telefonie, SMS, Standortortung und Internetverkehr zusammenfließen.
• Erste Erkenntnis des damaligen Waadtländer SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab, wer bei einer Firma wie Verint Geräte bestelle, könne "den Schlüssel dazu gerade so gut gleich der NSA übergeben".
• Zweite Erkenntnis: Während 2013 mit dem alten System noch 3700 Echtzeitüberwachungen in der Schweiz durchgeführt wurden, ging es mit dem neuen steil bergab. 2018 gab es nur noch 1676 Maßnahmen.
• Dritte Erkenntnis: Schuld am Versagen der neuen Software ist indirekt unser Ehrenmitglied, denn nach den Snowden Enthüllungen über die weltweite Überwachung durch die NSA geben sich immer mehr Menschen Mühe verschlüsselte Verbindungen, beim Surfen z.B. HTTPS, zu nutzen. Die teure Überwachungssoftware konnte aber nur unverschlüsselten Internetverkehr lesen.

Der Whistleblower, im Artikel wie üblich John Doe genannt, fast zusammen: "Die Überwachungs­behörden kauften also für mehrere Millionen ein System ein – und plötzlich stellte die gesamte Internetwelt großflächig auf HTTPS um. Eine Riesen­demütigung!"

In der Folge gab es in der Schweiz, wie auch in vielen anderen Staaten in Europa vergebliche Versuche von Polizei und Geheimdiensten gegen Verschlüsselung vorzugehen. Der Bericht beschreibt dabei durchaus gefährliche Entwicklungen zu erweiterten Eingriffen des Staats in die nun oft verschlüsselte Kommunikation seiner Bürger. In Deutschland war dies die angeblich sichere DE-Mail (De-Mail ein "schlechter Witz"), die immer nur stückweise verschlüsselt war und "zum Kampf gegen Spam und Trojaner" von den Providern kontrolliert werden durfte.

Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2024/01/15/die-irrwege-der-ueberwacher
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Republik

Kommen Sie jetzt an Bord.

21.11.2023 Gezielte Suche aus hunderttausenden verschiedener Kategorien

Advertising Intelligence

Hä? Der Geheimdienst macht Werbung, der Geheimdienst nutzt Werbung, der Geheimdienst bedient sich der Firmen um die Werbeindustrie herum. Gemeint ist wohl eher das letztere, aber in der U-Bahn sehen wir sogar auch den ersten Fall - der Verfassungsschutz möchte die Fahrgäste zu kleinen Agenten machen. Ist das STASI3.0?

Netzpolitik.org berichtet aber mehr über die anderen Fälle, wo Bürgerrechtsorganisationen davor warnen, dass die Möglichkeiten der Werbeindustrie von Geheimdiensten genutzt werden können, um sich zu jeder Zeit genaue Profile über Tätigkeiten, Ansichten und Wünsche bestimmter Gruppen zu verschaffen.

Die Gefahren sind demnach

• Targeted Advertising: gezielte Suche aus hunderttausenden verschiedenen Kategorien, z.B.
• Menschen, die bei Rüstungskonzernen arbeiten,
• politsch interessierte Menschen,
• homosexuelle Priester,
• Advertising Intelligence: zu jedem Zeitpunkt können bei Real-Time-Bidding Auktionen (RTB) Daten der Nutzer:innen von hunderten Firmen abgefragt werden, wie etwa
• Identifier, Aufenthaltsorte und Uhrzeiten,
• die sexuelle Orientierung, Gesundheitsinformation, der ökonomische Status und sogar mögliches Suchtverhalten

Während Bürgerrechtsorganisationen sich Sorgen um alle Menschen im Lande machen, "sorgen" sich staatliche Stellen herunter bis zur Federal Trade Commission vor allem um Politiker, Juristen und Militärpersonal. Dass die Sorgen der Bürgerrechtsorganisationen berechtigt sind, ist logisch, denn nach US Gesetzen sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt auf die Daten zuzugreifen, sobald sie im Besitz eines in den USA beheimateten Unternehmen sind. Wie "interessiert" auch in der EU die Sicherheitsbehörden sind, hatten wir kürzlich erst von Europol erfahren (Europol will mehr Chatkontrolle https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8586-20231114-europol-will-mehr-chatkontrolle.html ).

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/buergerrechtsorganisation-warnt-online-werbung-als-ernstes-sicherheitsrisiko/
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netzpolitik.org

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Geheime Liste

Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt

Eine bisher von der #EU-Kommission geheim gehaltene #Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die Start-up-ähnliche Organisation #Thorn.

https://netzpolitik.org/2023/geheime-liste-wie-der-sicherheitsapparat-die-chatkontrolle-praegt/

#Überwachung #Chat #Messenger #Privatsphäre #datenschutz #Geheimdienste #Polizei #Sicherheit #Kontrolle

Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt – netzpolitik.org

Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte...

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben

Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von Rechtsextremisten gestohlenen Waffen der Bundeswehr ins Leben gerufen. Die Bundeswehr war "not amused", stufte die Aktion als „feindliche Propaganda“ ein und ließ die Macher der Aktion überwachen.

Wie netzpolitik.org berichtet, hat das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw) ihre Erkenntnisse zu der Aktion innerhalb eines „Concept Development and Experimentation (CD&E) Forschungsvorhabens“ mit dem Namen „Propaganda Awareness“ in einer Fallstudie ausgewertet. Dazu hat die Bundeswehr die Aktionskünstler:innen systematisch beobachtet „und jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert“, wie der Business Insider schreibt.

Eine Kleine Anfrage der Linkspartei (PDF) dazu ergab allerdings, dass die Bundeswehr keine direkte Personenüberwachung durchgeführt hat, sondern lediglich öffentlich zugängliche Daten genutzt habe. Ob die Bundeswehr mit ihrer „Abwehr“ gegen zivilgesellschaftliche Gruppen im Inland vorgehen darf, wäre allerdings ein Frage an Grundrechtsexperten. Die Künstler vom ZPS halten das Vorgehen für skandalös.

PS. Wir entschuldigen uns für den Mißbrauch der Grafik oben links, die eigentlich ein bewußtes Wegwerfen jeglicher militärischer Mittel darstellen soll, was mit dem "Verlieren" der oben genannten Gegenstände wirklich nichts zu tun hat.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/guerilla-aktion-bundeswehr-will-aktionskunst-besser-abwehren/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8545-20231005-bundeswehr-gegen-aktionskuenstler.htm
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Tags: #Bundeswehr #Waffenklau #MAD #Geheimdienste #Verfassungsschutz #ZentrumfürpolitischeSchönheit #ZPS #Aktivitaet #Rechtsextremisten #Verhaltensänderung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

#Deutsche #Geheimdienstler und Diplomaten in Chile '73

https://www.mdr.de/video/mdr-imersten-videos/c/video-fakt-bnd-gegen-stasi-deutsche-geheimdienstler-und-diplomaten-in-chile-neu-100.html

Das #Militär unter General Augusto Pinochet putschte am 11. September 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador #Allende. Bislang weitgehend unbekannt ist die Rolle der #deutschen #Geheimdienste aus Ost und West. Und die #ColoniaDignidad.

#MDR #Folter #Deutschland #Chile #Pinochet #Verbrechen #Dokumentation

Deutsche Geheimdienstler und Diplomaten in Chile '73 | MDR.DE

Das Militär unter General Augusto Pinochet putschte am 11. September 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Bislang weitgehend unbekannt ist die Rolle der deutschen Geheimdienste aus Ost und West.

09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet

Feiheit für Yurii Sheliazhenko

Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten auch auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko, PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World BEYOND War, in der Ukraine hinweisen.

Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung förmlich wegen des Verbrechens der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt. Als Beweis soll diese Erklärung dienen, in der die russische Aggression ausdrücklich verurteilt wird.

Mit dem seltsamen Straftatbestand der "Belohnung und Rechtfertigung eines Angriffskrieges" hatte es auch ein Mitglied unseres Vereins hier in Deutschland vor einem halben Jahr zu tun - er wurde freigesprochen.

In der Ukraine mag man Friedensaktivisten weniger. Erst vor wenigen Tagen wurde in Yurii Sheliazhenko’s Apartment eingebrochen, vermutlich durch den Security Service of Ukraine. Yurii schreibt dazu: Today, 08/03/2023, in the first half of the day, unknown people started breaking in the door to my apartment at …. When I asked who it was, they told me that it was the SBU. They refused to introduce themselves.

Yurij und die ukrainische pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des derzeitigen Krieges gestellt. Nun werden sie offenbar beschuldigt, die russische Seite zu unterstützen. Es ist inzwischen üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und daraus schließen, dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. Aber sie werden keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Yurij eine der beiden Seiten unterstützt hat.

Als Beweis soll die "Peace Agenda for Ukraine and the World" dienen, an der Yurij mitgeschrieben hat. Wir können in diesem Papier nichts finden, was die Anschuldigungen rechtfertigt:

Wir, die ukrainischen Pazifisten, fordern und werden uns bemühen, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu beenden und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere heilige Pflicht ist, dass wir nicht töten sollen. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und der Missachtung von Kritik an Menschenrechtsverteidigern ist inakzeptabel und muss geändert werden. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden.

Unterschreibt die Petition für Yurij

Mehr dazu bei https://worldbeyondwar.org/we-object-to-the-illegal-search-and-seizure-at-apartment-of-yurii-sheliazhenko-in-kyiv/
und Petition unterschreiben https://actionnetwork.org/petitions/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko
und https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/
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We Object to the Illegal Search and Seizure at Apartment of Yurii Sheliazhenko in Kyiv - World BEYOND War

Yurii Sheliazhenko's apartment was broken into today -- apparently by the Security Service of Ukraine. #WorldBEYONDWar

08.08.2023 Nordkorea hackte russische Raketenfirma

Beim Hacken hört die Freundschaft auf

Heute können wir es kurz machen: Nordkoreanische Hacker haben laut Reuters das russische Unternehmen NPO Mash für Hyperschallraketen gehackt und ihr erworbenes Wissen in den eigenen Raketenbau gesteckt. Die Story im Einzelnen gibt es bei Fefe.de.

Aber auf zwei Punkte wollen wir doch - mal wieder - hinweisen.

• "Die Russen verwenden offensichtlich noch das tödliche Trio Windows, Office und Active Directory. Solchen Leuten kannste einfach per Mail Malware schicken, und irgendein Depp wird schon drauf klicken."
• "Sicherheitsanalysten bei SentinelOne erfuhren von dem Hack, nachdem ein IT-Mitarbeiter von NPO Mash versehentlich die interne Kommunikation seines Unternehmens durchsickern ließ, als er versuchte, den nordkoreanischen Angriff zu untersuchen, indem er Beweise auf ein privates Portal hochlud, das von Cybersicherheitsforschern weltweit genutzt wird."

Punkt 1 geht auf das Konto der Verantwortlichen, die immer noch meinen Microsofts Windows wäre sicher, bei Punkt 2 können wir nur sagen shit happens ...

Mehr dazu bei https://www.reuters.com/technology/north-korean-hackers-breached-top-russian-missile-maker-2023-08-07/
und https://blog.fefe.de/
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07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle

Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie

• Staatstrojaner einsetzen,
• Politiker und Journalisten abhören,
• die Luft über Deutschland nicht mehr zum Inland definieren,
• ...

Auch Fefe macht sich lustig über Menschen, die keine Privatsphäre kennen und überall Kameraüberwachung wollen und dann noch die USA als Vorbild sehen. Wenn sie denn man bei Ungesetzlichem erwischt werden, dann macht die Politik schnell ein BND Gesetz, welches das Ungesetzliche zur Regel erklärt.

Und trotzdem berichtet tagesschau.de, dass z.B. die beiden ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler die deutschen Nachrichtendienste von der Politik zu stark eingeschränkt sehen. Beide forderten auch, die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlagern.

Wollten wir nach dem 2. Weltkrieg nicht Polizei und Geheimdienste strikt trennen? Das sollte erst recht für Militär und Geheimdienste gelten. Oder wird hier schon Stimmung für die Zeit nach der nächsten "Machtergreifung" gemacht?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/bnd-chefs-befugnisse-100.html
und https://blog.fefe.de/?ts=9a3179ba
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tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information

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01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei?

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei?

Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger zuzugreifen - und zwar egal ob das Abkommen dazu Safe Harbor oder Privacy Shield heißt - dann vereinbaren die USA die Weitergabe der Daten einfach mit jedem Staat in der EU einzeln.

Wie netzpoliti.org schreibt, wollen US-Behörden Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in Europa. "Um einem Flickenteppich zu vermeiden" will sich nun die EU Kommission doch zu dem Deal hinreißen lassen.

Damit ihre Bürger:innen zu geschäftlichen oder touristischen Zwecken für maximal drei Monate ohne Visum in die USA einreisen dürfen - so sieht es das "Visa Waiver Program" (VWP) der US-Regierung vor - müssen die Polizeien im Rahmen eines „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) Zugang zu ihren Biometrie-Datenbanken für Fingerabdrücke und biometrische Fotos gewähren.

Selbst netzpolitik.org stellt erstaunt fest: "Ein solcher Direktzugriff aus dem Ausland ist selbst unter befreundeten Geheimdiensten unüblich." Damit würden die USA nach mehr als 10-jährigem Bemühen letztendlich doch ihren Willen durchsetzen.

Außerdem würde das Verfahren den 1997 geschlossenen Vertrag von Amsterdam zur EU-Visapolitik verletzen. Danach müssen alle EU-Bürger, egal aus welchem Staat sie kommen, gleich behandelt werden. Da Bürgern aus Bulgarien, Rumänien und Zypern aber die Teilnahme am visafreien Reisen in die USA weiterhin verwehrt sein soll, werden diese drei Staaten benachteiligt.

Zu diesen rechtlichen Verletzungen kommt noch der schale Beigeschmack, dass diie „Enhanced Border Security Partnership“ nicht auf Gegenseitigkeit beruht, denn der direkte Zugriff deutscher Behörden auf die entsprechenden Daten von US Bürgern soll erst 2027 in die Diskussion einbezogen werden. Flüchtlingsorganisationen befürchten auch, dass die Abfragen der sensiblen Daten für Asylverfahren genutzt werden können.

Formal muss die EU Kommission erst einmal einen Auftrag für Verhandlungen von den EU Staaten zu diesem Thema bekommen, doch der Druck dazu wird von den USA aufgebaut.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/
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26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug

“If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today,” Snowden told The Guardian, “2013 seems like child’s play.”

"Wenn wir darüber nachdenken, was wir 2013 gesehen haben und welche Möglichkeiten Regierungen heute haben", sagte Snowden dem Guardian, "dann erscheint 2013 wie ein Kinderspiel."

Unsere Probleme heute sind viel gravierender als damals und wir werden wesentlich mehr Kraft benötigen, um uns heute gegen die Überwachung durch staatliche Stellen aber noch mehr gegen die durch private Unternehmen zu wehren. Edward Snowden klagt an:

• Strafverfolgungsbehörden haben damit begonnen, Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Verdächtigen einzusetzen.
• Journalisten und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein weltweites Moratorium für den Verkauf und die Weitergabe von Spionagesoftware wie Pegasus, mit der Dutzende von Journalisten in mindestens zehn Ländern ins Visier genommen wurden.
• Trotz der in den letzten Jahren erhobenen Forderungen nach einer Bundesgesetzgebung zur Zügelung von Big-Tech-Unternehmen haben wir keine nennenswerten Maßnahmen zur Einschränkung der Möglichkeiten von Tech-Unternehmen, Daten zu sammeln, gesehen.

Im weiteren Gespräch zählt unser Ehrenmitglied Edward Snowden die Maßnahmen auf, die angestoßen von der US-Zivilgesellschaft dem Überwachungswahn versuchen einen Riegel vorzuschieben. Aber alle diese Maßnahmen sind entweder im Sand verlaufen oder wurden durch neue Überwachungstechniken noch überboten. So endet das Gespräch mit einer resignierenden Botschaft:

"We trusted the government not to screw us. But they did. We trusted the tech companies not to take advantage of us. But they did."
"Wir vertrauten darauf, dass die Regierung uns nicht verarschen würde. Aber das taten sie. Wir haben den Technologieunternehmen vertraut, dass sie uns nicht ausnutzen. Aber das taten sie."

... und Jede/r trägt seine Wanze heute freiwillig mit sich herum ...

Mehr dazu bei https://21stcenturywire.com/2023/07/07/snowden-todays-surveillance-technology-makes-2013-look-like-childs-play/
und https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/08/no-regrets-says-edward-snowden-after-10-years-in-exile
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Tags: #EdwardSnowden #Guardian #Interview #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Smartphone #Handy #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Ehrenmitglied

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger
EU bleibt treues Hündchen

• Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".
• Im Juli 2020 stellt der EuGH fest, dass Abkommen mit den USA "Privacy Shield" ist nichtig Seitdem jonglieren die EU und die USA mit einem eigentlich nicht mehr gültigen Abkommen über den transatlantischen Datenaustausch am Rande der Legalität. Alle Versuche der EU die USA zu einem der DSGVO ähnlichen Umgang mit unseren persönlichen Daten zu bewegen sind im Nirwana gelandet.

Nun kam der endgültige Kotau vor dem Großen Bruder. Wie netzpotik.org schreibt: Als US-Präsident Joe Biden Ende März 2022 nach Brüssel kam, gab es ein Freundschaftsgeschenk von seiner Gastgeberin Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte für ein leidiges Thema eine Lösung im Angebot: Statt weiter Ärger zu machen wegen der Massenüberwachung der US-Geheimdienste gegen Europäer:innen, sicherte Von der Leyen Biden einen Freifahrtschein zu.

Ein "Transatlantischer Datenschutzrahmen" garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzer:innendaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können. Der massenhafte und unkontrollierte Zugriff der amerikanischen Behörden auf unsere Daten spielt keine Rolle mehr. Dieser Blankoscheck der EU wird wieder so lange gültig bleiben, bis der EuGH zum 3.Mal ein vernichtendes Urteil fällen wird. Dann beginnt das Spiel mit verteilten Rollen erneut, was wir bereits seit mehr als 10 Jahren zuerst mit den Vorgängern Safe Harbor und Privacy Shield erlebt haben.

Neben den staatlichen US Behörden können sich auch die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) die Hände reiben und ihre Milliardengeschäfte mit unseren Daten ungehindert weiter betreiben.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/transatlantische-massenueberwachung-nimm-das-doch-endlich-ernst-ursula/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3v5
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Erstellt: 2023-07-12 07:51:16

21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden

Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden

Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward!

Dass er seinen Geburtstag und die letzten 10 Jahre in Russland verbringen muss, war nicht seine freiwillige Entscheidung. Vor 10 Jahren befand er sich auf der Flucht von Hongkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Russland gewährte ihm Asyl - mehr als 20 andere Staaten, die Snowden um Asyl anfragte, wagten diesen Affront gegen die US Regierung nicht. Wir danken Russland für diesen Schritt. Snowden sehe sich in der Tradition des russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, sagte Putin damals zur Begründung, schreibt der Merkur. Inzwischen lebt Edward Snowden mit Frau und Kind und er hat, wie sein Sohn die russische Staatsbürgerschaft.

In einem Video-Interview mit dem US-Journalisten Glenn Greenwald sagte Edward Snowden: Er habe damals Lateinamerika und auch Europa als Asyl-Ziele im Blick gehabt - aber kein Land habe ihm Sicherheit garantieren können. Die USA predigten zwar weltweit Freiheit und Demokratie, aber er und andere seien politisch Verfolgte.

Das kann nicht oft genug gesagt werden

Eigentlich sollte inzwischen jeder Mensch auf der Welt die Enthüllungen von Edward Snoden kennen - leider ist das nicht so, wie wir immer wieder erfahren müssen. Deshalb erlauben wir uns hier einfach die Wiederholung unseres Textes vom 10. Juni, dem 10 Jahrestag seiner spektakulären Flucht.

Heute vor 5 Jahren feierten wir seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste. Jetzt nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen möchten wir erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zum Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu z.B. bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3885-20131001-was-ist-neu-an-prism-tempora.html
und in vielen weiteren Artikeln über Edward Snowden https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Snowden&sel=meta
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10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!

10 Jahre Snowden Enthüllungen

Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem Schritt der US Regierung seinen Pass für ungültig zu erklären beim Umsteigen auf dem Moskauer Flughafen. Nach einigen Wochen im Flughafen gewährte ihm Russland Asyl. Alle seine späteren Asylanträge an mehr als 20 Staaten auf der Welt wurden dagegen abschlägig beschieden. Kein anderes Land auf der Welt wagte es, sich gegen die USA zu stellen.

Heute vor 5 Jahren begingen wir den Tag mit einer "Nerdic Party" im Anti-Kriegscafé COOP und feierten seine Enthüllungen über die Überwachung der Menschen durch die US Geheimdienste.

Nach weiteren 5 Jahren hat sich für ihn die Situation kaum verbessert. Aber auch die Überwachungsmaßnahmen sind keineswegs geringer, eher mehr geworden. Gesetzesinitiativen - wenige in den USA, einige in Deutschland wurden zerredet oder so umgestrickt, dass sie praktisch genau das erlauben, was vorher verboten war.

Auch die Ergebnisse der Geheimdienst-Untersuchungsausschüsse wurde nur mit Schwärzungen bekannt gegeben. Hier ist es netzpolitik.org zu verdanken, dass z.B. der NSA-Abschlussbericht - mit 1.822 Seiten fast ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wurde. Bis zu einem immer noch verbesserungswürdigen Whistleblower Gesetz in der EU und Deutschland hat es weitere 5 Jahre gedauert.

Einer der wichtigsten Whistleblower, der Journalist Julian Assange, ist seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, sitzt nun seit mehr als 3 Jahren ohne Anklage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und soll nun tatsächlich in die USA und damit in den Tod ausgeliefert werden.

Auch wegen dieser vielen Verschlechterungen werden wir in diesem Jahr keine Neuauflage der "Nerdic Party" veranstalten. Wir möchten aber erneut auf die Enthüllungen von Edward Snowden hinweisen - die alten immer noch aktuellen von 2013, wie PRISM, Tempora, der Dampfdruckkochtopf und die 15.000 "bösen Worte" - und auch auf seine Arbeit der letzten 10 Jahre und wie er z.B. in seinem Buch "Permanent Record" beschreibt, was ihn bewogen hat beim Geheimdienst zu arbeiten und was ihn zu seinen Enthüllungen gebracht hat.

Immerhin haben seine Enthüllungen eine große Anzahl von Menschen zu Nachdenken gebracht, welche Daten sie mit ihren Aktivitäten in die Welt setzen. Auch die DSGVO der EU konnte sich nur in den damaligen Diskussionen über die ungesetzliche Verwendung unserer Daten entwickeln.

Leider hat sich - wie üblich - über alle diese Erkenntnisse der Schleier des Vergessens gelegt und die Geheimdienste konnten ihre Praktiken fast ungebremst weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund zum Jubeln, aber wir danken unserem Ehrenmitglied dafür, dass er mit seiner Entscheidung für die Wahrheit dafür gesorgt hat, dass aus den lange bestehenden Vermutungen nun traurige Gewissheit geworden ist. Alle Menschen können jederzeit bei allen ihren Aktivitäten verfolgt werden.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6501-20180605-aktion-freiheit-statt-angst-ev-feiert-5-jahre-snowden-enthuellungen.html
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uw
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