[l] Die EU führt gerade Softwarepatente durch die Hintertür ein. Das Patentamt sieht sich als Profit Center und erlässt schon immer Softwarepatente, obwohl die per Gesetz explizit ausgeschlossen sind.

Und so sitzen im Moment hunderte von Firmen auf Softwarepatenten, für die sie eigentlich keine Lizenzgebühren kassieren können, und versuchen die Einklagbarkeit mit Tricks herbeizuführen.

Der aktuelle Trick ist, einen neuen Patentegerichtshof einzurichten, den Unified Patent Court. Dessen Richter können dann einfach Dinge beschließen und andere Gerichte können ihnen nicht mehr die Urteile wegballern.

Ja gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht, da arbeiten ja Richter. Die Justiz ist ja unabhängig. Die werden sich schon an Recht und Gesetz halten.

Könnte man meinen. Bis man hört, dass das Gericht gerade "technische Richter" aus dem Pool der Patentanwälte von Nokia und Airbus rekrutiert hat. Die also einen regulären Bezahljob bei einer Firma haben, die auf ungültigen Softwarepatenten sitzt. Unabhängig, my ass!

#fefebot #EU #nokia