[l] Das übliche Narrativ ist ja, dass unsere Verfassung und unsere Verfassungsgerichte (Länder und Bundes-) uns vor dem Faschismus schützen wird, selbst wenn die AfD mal an die Macht kommen sollte.

Das klingt gut, aber hat mit der Realität nicht viel zu tun. Das hat das Verfassungsblog bereits 2018 erklärt.Für eine Verfassungsänderung braucht man üblicherweise eine Zweidrittelmehrheit, aber das Gesetz, dass das Verfassungsgericht regelt, kann mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Die Zivilisationsdecke ist, wie schon so häufig an anderen Stellen, erschütternd dünn.Gut, ist ja kein Problem, wir haben das ja gemerkt, bevor es zu spät war. Ändern wir das halt kurz.Nein, tun wir doch nicht. SPD und CDU sind dagegen.Wat? Das kann ja wohl nicht wahr sein? Gut, die SPD sind halt wie üblich bekloppt, aber die CDU glaubt dich nicht ernsthaft, dass sie mit der AfD zusammen regieren wird, oder?Nun, doch. Sieht so aus. Während zwischenzeitlich SPD und CDU doch dafür waren, da mal was abzusichern, hat jetzt völlig überraschend nicht die SPD den Fallrückzieher-Umfaller gebracht, sondern die CDU out-verrätert die Verräterpartei.Nur falls jemand von euch dachte, dass die CDU vielleicht nicht mehr so schlimm ist, wo sich die Faschisten von der AfD abgespalten haben (oh, hattet ihr das schon wieder vergessen? Dass die AfD als CDU-Abspaltung begann?), und sich dann die "Werteunion" von der CDU abgespalten hat. Nein. Der Rest der CDU ist immer noch völlig jenseits von gut und böse. Wer die wählt, ist Mittäter. Es gibt da keine guten Äpfel. Die sind alle faul.

#fefebot #afd #spd #cdu

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