[l] Beobachtet der "Verfassungsschutz" (sic!) eigentlich die "Klima-RAF"? Nein, tun sie nicht.

Sie begehen Straftaten, richten sich aber nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung: So bewertet Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Der RAF-Vergleich von CSU-Mann Dobrindt sei "Nonsens".

Ja gut, das ist ja nun unkontrovers. Wenn Dobrinth es gesagt hat, ist es Nonsens.

Der Verfassungsschutz-Chef verwies gleichzeitig darauf, dass die Klima-Aktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. Die "Letzte Generation" sage im Grunde: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun." Anders könne man gar nicht ausdrücken, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert."

Die Aussage finde ich bemerkenswert.

Mir fehlt im Moment eigentlich nur eine Sache im Diskurs dazu. Die CDU fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten. Niemand fordert lange Haftstrafen für die CDU-Funktionäre, deren Untätigkeit wie die Situation zu verdanken haben. Warum nicht?

#fefebot #verfassungsschutz #cdu