"...Brisant wird das Ganze, weil die Ampelkoalition Ende Oktober in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein vom FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann vorangetriebenes Gesetz beschloss, wonach die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden zukünftig – genau wie im Fall von Holocaustleugnung – strafrechtlich verfolgt werden wird. [...] In einem beschleunigten Verfahren von bloß zwei Tagen wurde das Gesetz ganz ohne gesellschaftliche Debatte oder anschließende Berichterstattung durchgewunken – Wolfgang Streeck sprach in der New Left Review von einem veritablen Gesetzes-»Putsch«. [...] Es geht also um eine gesetzliche Handhabe, mit der Rechtfertigungen des Angriffskriegs Russlands kurzfristig kriminalisiert werden können. [...] In Kürze, mutmaßt auch Streeck, könne der »Generalbundesanwalt Anklage erheben gegen Personen, die die russischen Kriegsverbrechen mit den Kriegsverbrechen der USA im Irak vergleichen und dabei jene (oder diese?) ›relativieren‹«. In einem Land, in dem am Morgen nach der Machtübernahme fast jede und jeder seine Nachbarinnen und Nachbarn mit »Heil Hitler!« statt »Guten Tag« begrüßt habe, hätte das zwangsläufig einen Einschüchterungseffekt."
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