SPD-Führung hält Mitgliederbegehren zum Etat für unzulässig

Bundeshaushalt 2025 - SPD-Führung hält Mitgliederbegehren zum Etat für unzulässig

Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren der Parteilinken zum Bundeshaushalt abgelehnt. Mit dem Votum sollten Kürzungen im Sozialetat verhindert werden.#Bundeshaushalt #Haushaltsstreit #SPD #Jusos #Ampelkoalition
SPD-Führung hält Mitgliederbegehren zum Etat für unzulässig