#Steinmeier in #Kiew

Nach seiner Ankunft teilte Steinmeier am Dienstagmorgen den anwesenden Journalisten mit:

"Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch."

Wann war der Typ eigentlich das letzte mal im #Ahrtal oder bei dem #Tafeln?

Die Grundsicherung in Form von Sozialhilfe und Hartz IV, ab Januar "Bürgergeld", soll Geringverdienern, Erwerbslosen und Armutsrentnern das Existenzminimum sichern. Dies nicht zuletzt, um Verelendung und damit einhergehende soziale Unruhen und Kriminalität einzudämmen. Doch die Inflation steigt schneller als die Hilfen, selbst Grundnahrungsmittel werden zum Luxus. Die Jobcenter verweisen Betroffene deshalb offenbar immer häufiger an die karitativen Tafeln – ein Bruch mit dem Sozialstaatsprinzip.

Aber immer schön die #Steuergelder in anderen Ländern verpulvern und die #Wirtschaft in #Deutschland zerstören.
Da fragt man sich doch gleich mehrere Dinge, wenn die Ukraine soviel Geld und Waffen braucht, was haben die seit 1991 denn so gemacht? Kein Geld, keine Waffen? Wohl eher die #Korruption kultiviert?
Und ist das eigentlich unsere Regierung, die da das Geld verballert?
www.nationale-armutskonferenz.de

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