Der #Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk veruntreut #Steuergelder und die #Gebühren des kleinen Mannes, indem er immer häufiger kostenlose #Werbung für die #Datenkraken #Whatsapp, #Instagram, #TikTok, #Youtube usw. macht.
Und keine #Kontrollinstanz kümmert sich darum. Aber wehe ein #Sozialleistungsempfänger behält mal ein paar #Groschen für sich.
#Anlage von #Steuergelder -n an der #Börse : Teurer Unsinn #Aktienrente
Die #Bundesregierung hat angekündigt, dass sie jährlich mindestens 12 Milliarden Euro in eine „Aktienrente“ investieren will. Der Plan hat mehrere Schwächen.
#taz #herrmann #FahrDochPorsche #ampel #aktie #rente
https://taz.de/Anlage-von-Steuergeldern-an-der-Boerse/!5993588
"Es ist also ein Subventionsprogramm für Wohlhabende, was erklärt, warum sich die #fuckFDP so vehement für diesen Plan eingesetzt hat."
Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen
Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen Internetkonzernen, mit Füßen getreten, auch der 2. Teil der Forderung wird mißachtet. Und hier sind die Schuldigen die Verwaltungen des öffentlichen Dienstes.
Netzpolitik.org hat dazu über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben, versucht einzusehen. Und das Ergebnis ist leider, dass nach erster Sichtung davon nur 222 veröffentlicht sind oder kurz vor der Veröffentlichung stehen.
Grundsatz: "Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!"
Studien, die mit Steuergeld erstellt wurden, müssen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Es sind unsere Steuergelder, die dafür genutzt wurden! Auch wenn die Themen oder Inhalte eigentlich niemanden interssieren werden, muss grundsätzlich gelten, dass durch die Öffentlichkeit darauf zugegriffen werden kann.
Auch wenn man bei 161 der bisher nicht veröffentlichten Gutachten vermerkte, dass die jeweilige Behörde bereits eine Veröffentlichung nach Abschluss planen würde oder diese derzeit geprüft werde, bleiben immer noch viel zu viele Studien geheim. Und geheim heißt in der Regel nicht, dass wirklich staatliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. So etwas könnte vielleicht für das "Kurzgutachten zur Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation" des BKA gelten aber nicht für die Beurteilung des Einsatzes der Medizinischen Task Force während des Hochwassereinsatzes an der Ahr 2021 , deren Inhalt erst durch eine IFG-Anfrage von Arne Semsrott bekannt wurde.
Die Zivilgesellschaft hat mit der Zusammenarbeit in der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" bewiesen, dass transparentes Gesellschaften möglich und für alle Seiten gewinnbringend ist. Warum machen es die öffentlichen Stellen uns - wegen der vielen IFG Anfragen - und sich selbst - wegen deren Abwehr - das Leben so schwer?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-oeffentlich-finanzierte-gutachten-muessen-zugaenglich-sein/
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Tags: #ÖffentlicheGutachten #Studien #PrivateDatenschützen #öffentlicheDatennutzen #ITZ #Zivilgesellschaft #ÖffentlichesGeld #ÖffentlichesGut #Steuergelder #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung
https://www.dw.com/de/das-polnische-haus-leuchtet-selbstbewusst/a-64432089
Nach seiner Ankunft teilte Steinmeier am Dienstagmorgen den anwesenden Journalisten mit:
"Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch."
Wann war der Typ eigentlich das letzte mal im #Ahrtal oder bei dem #Tafeln?
Die Grundsicherung in Form von Sozialhilfe und Hartz IV, ab Januar "Bürgergeld", soll Geringverdienern, Erwerbslosen und Armutsrentnern das Existenzminimum sichern. Dies nicht zuletzt, um Verelendung und damit einhergehende soziale Unruhen und Kriminalität einzudämmen. Doch die Inflation steigt schneller als die Hilfen, selbst Grundnahrungsmittel werden zum Luxus. Die Jobcenter verweisen Betroffene deshalb offenbar immer häufiger an die karitativen Tafeln – ein Bruch mit dem Sozialstaatsprinzip.
Aber immer schön die #Steuergelder in anderen Ländern verpulvern und die #Wirtschaft in #Deutschland zerstören.
Da fragt man sich doch gleich mehrere Dinge, wenn die Ukraine soviel Geld und Waffen braucht, was haben die seit 1991 denn so gemacht? Kein Geld, keine Waffen? Wohl eher die #Korruption kultiviert?
Und ist das eigentlich unsere Regierung, die da das Geld verballert?
www.nationale-armutskonferenz.de
