Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.#Haushaltsstreit #Schuldenbremse #Union #Verfassungsgericht #Deutschland #Politik
Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?