Wie die Demokratie in Thüringen gestärkt werden kann

Die AfD könnte bei den nächsten Landtagswahlen stärkste Kraft werden. Experten empfehlen in Thüringen eine Verfassungsänderung, um die Demokratie zu sichern.

Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.

Streit um Senegals Wahlen: Annullierung annulliert

Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.

Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer

Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.

Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an

Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich.

Justiz in Polen: Richterspruch im Geiste der PiS

Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig ein.

Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde

Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.

Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde

Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.

Bundestagswahl in Berlin wird teilweise wiederholt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In 455 Wahlbezirken muss wegen der Fehler bei der BT-Wahl 2021 neu abgestimmt werden. Und: Niger nach dem Putsch.

Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.

Groko-Reform: Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrecht

Seit diesem Jahr gilt ein neues Wahlrecht. Das Vorgängergesetz wurden nun für verfassungskonform erklärt. Ein Urteil mit Richtungswirkung?

Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht

Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.

Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

FDP stellt Sozialleistungen infrage

Die Ampel rätselt, wie sie das 60-Milliarden-Euro-Problem im Haushalt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts lösen soll. Nun rührt die FDP an einem Tabu und bringt eine Abschmelzung des Sozialstaats ins Gespräch.

Clarence Thomas: US-Verfassungsrichter hat Gönner mit Nazi-Sammlung

Der Oberste US-Verfassungsrichter Clarence Thomas, ein rechter Hardliner, der u.a. daran beteiligt war, das Abtreibungsrecht zu streichen, hat nicht nur einen reichen Gönner, der ihm heimlich über teure Reisen schenkt, dieser ultrarechte Sponser...

Auf ein Neues: Berlin geht wieder wählen | DW | 12.02.2023

Das Berliner Wahl-Fiasko im September 2021 machte international Schlagzeilen. Die Wiederholung der Abstimmung an diesem Sonntag soll reibungsloser verlaufen. Es gilt, viel verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Montenegriner demonstrieren für Verfassung | DW | 09.11.2022

In Montenegro liefern sich das pro-westliche Lager um Präsident Djukanovic und der pro-serbische Block einen heftigen Machtkampf. Tausende Menschen gingen nun in Podgorica für die Achtung der Verfassung auf die Straße.

Verfassungsgericht: Thailands Regierungschef darf im Amt bleiben | DW | 30.09.2022

Nach der Suspendierung von Prayut Chan-o-cha war die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Thailand mit Spannung erwartet worden. Als Reaktion auf das Urteil kündigten Aktivistengruppen Demonstrationen an.