Bundesverfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlrechts

Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht kippt wohl Teile des neuen Wahlrechts

Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig, so lautet wohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #WAHLRECHT #Ampelregierung #CSU #LINKE
Bundesverfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlrechts