Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #DieLinke #CSU #Deutschland #Politik
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“
Bundesverfassungsgericht - Klage von CSU und Linken zur Wahlrechtsreform wird verhandelt
Letztes Jahr hat der Bundestag ein neues Wahlrecht enbeschlossen. CSU und Linke fürchten um ihre Existenz und reichten Klage ein, die nun verhandelt wird.#Wahlrechtsreform #WAHL #WAHLRECHT #CSU #LINKE #BUNDESTAG #Bartsch #MANDAT #Überhangmandat
Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Wahlrechtsreform
Panel zur Bedeutung von Europa - Wichtige Werte wie Frieden und Freiheit sind bedroht
Was bedeutet Europa? In der ersten Diskussionsrunde wird schnell deutlich, Werte wie Freiheit und offene Grenzen sind von innen und außen bedroht.#Europakonferenz #Europawahl #Freiheit #WAHLRECHT #Schengen-Abkommen
Diskussionsrunde "Was bedeutet (mir) Europa?"
#Wahlrecht #Europawahl #EU #Wahl Europa
Debatte um #Sperrklausel in #Deutschland
Seit 1979, seit der ersten Direktwahl zum Europäischen #Parlament, gab es in Deutschland eine #Fünfprozenthürde . Diese hat das #Bundesverfassungsgericht 2011 jedoch gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde in Deutschland schließlich zunächst eine #Dreiprozentsperrklausel für Europawahlen beschlossen, die kurz darauf jedoch vom Bundesverfassungsgericht erneut rückgängig gemacht wurde. Somit fand die Europawahl 2014 ohne Sperrklausel statt. 19 kleinere Parteien sowie 1.000 Bürgerinnen und Bürger hatten erfolgreich geklagt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der #Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei der Urteilsverkündung. Die Situation im Europäischen Parlament sei eine andere als die im Deutschen Bundestag, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“. Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung könne sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich änderten.
https://www.europawahl-bw.de/wahlsystem#c45281
Warum muß immer erst das Bundesverfassungsgericht Politik machen?
Und warum wurde unter der #Ampel 2023 mit einer 2/3 Mehrheit wieder FÜR eine %Hürde gestimmt?
Ist das Masochismus, FDP?
Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin
Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.#Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig
Die Bundestagswahl in Berlin muss in Teilen wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.#Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #WahleninBerlin #Berlin #Schwerpunkt
Verfassungsgericht zur Wahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig
Die Parteien in Griechenland sind im Wahlkampfmodus, aber das Wahlvolk scheint nur mäßig interessiert. Bei der letzten Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung unter 58 Prozent, diesmal könnte sie noch weiter fallen.#Griechenland #Athen #Wahlen #Wahlrecht #KyriakosMitsotakis #AlexisTsipras #NeoDimokratia #Syriza #Pasok
Griechenland vor der Wahl: Frustration und Wut unter den Bürgern | DW | 03.05.2023
Wahlrechtsreform der Ampel
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann
SPD, Grüne und FDP haben eine Klausel gekippt, die für Linke und CSU ein Sicherheitsnetz bedeutete. War das Absicht – oder ein Kollateralschaden?
#taz #tageszeitung #Wahlrechtsreform #Bundestag #Wahlrecht #Ampel-Koalition #Linkspartei
AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.
#taz #tageszeitung #AfD #Bremen #Bremer #Bürgerschaft #Demokratie #AfD #Wahlrecht
Grundsätzlich finde ich das deutsche Wahlrecht gut, weil ein reines Mehrheitswahkrecht wie in Großbritannien sehr ungerecht sein kann.
Mit der Wahlrechtsreform wird das Direktmandat jetzt entwertet. Dadurch können Linke und CSU aus dem Bundestag fliegen.
Man hätte auch die 5% Hürde abschaffen können. Andererseits was erwartet man von den etablierten Parteien? So demokratisch ist unsere Demokratie nicht, dass man kleinen Parteien den Einzug in den Bundestag erleichtern würde.
#politik #Bayern #csu #linke #Demokratie #Deutschland #wahl #Bundestag #gerechtigkeit #Wahlkreis #wahlrecht
Podcast „Bundestalk“
Von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Pascal Beucker, Andreas Rüttenauer
Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht?
Schwerpunkt: IG
Schwerpunkt: IG
#taz #tageszeitung #Wahlrechtsreform #CSU #Die #Linke #Wahlrecht
Reform des Wahlrechts
Von Tobias Schulze, Anna Lehmann
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
#taz #tageszeitung #Wahlrecht #Bundestag #Ampel-Koalition #Direktmandat
#Ampel zieht #Wahlrechtsreform durch: Machtpolitische Selbstherrlichkeit
Gegen den #Widerstand der demokratischen #Opposition haben #SPD , #Grüne und #FickDenPlaneten das #Wahlrecht geändert.
So schaden sie der #Demokratie
Reform des Wahlrechts
Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.
#taz #tageszeitung #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Bundestag #Ampel-Koalition #Opposition
#Reform des #Wahlrecht -s : #Ampel gegen Sachverstand
Am Freitag beschließt der #Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht.
Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
Die Regierungskoalition will das Wahlrecht ändern und so das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinern. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Verfassungsgericht an.#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition
Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 16.03.2023
Ich bin dafür, dass die Regel mit den drei Direktmandaten so bleibt, wie sie jetzt ist. Auch kleinere Parteien sollen die Chance haben, in den Bundestag zu kommen. #Wahlrecht
Wahlrechtsreform der Ampelkoalition
Von Pascal Beucker
Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
#taz #tageszeitung #Wahlrecht #Ampel-Koalition #Bundestag #Fünf-Prozent-Hürde #CSU #Die #Linke #Linkspartei #Jan #Korte
