Änderung des Strafgesetzbuchs
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.
Schwerpunkt: Coronavirus
Schwerpunkt: Korruption
#taz #tageszeitung #Bestechlichkeit #Ampel-Koalition #Bundestag #Strafgesetz #CDU #CSU #Bestechung #Atemschutzmasken
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #DieLinke #CSU #Deutschland #Politik
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“
Bundesverfassungsgericht - Klage von CSU und Linken zur Wahlrechtsreform wird verhandelt
Letztes Jahr hat der Bundestag ein neues Wahlrecht enbeschlossen. CSU und Linke fürchten um ihre Existenz und reichten Klage ein, die nun verhandelt wird.#Wahlrechtsreform #WAHL #WAHLRECHT #CSU #LINKE #BUNDESTAG #Bartsch #MANDAT #Überhangmandat
Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Wahlrechtsreform
Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.#AndreasScheuer #Bundesverkehrsministerium #Pkw-Maut #Maut #CSU #Deutschland #Politik
Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg
Unbekannte haben #CSU - Einträge auf Google-Maps gegendert. Es wurden umgehend Ermittlungen wegen Terrorverdachts durch den Staatsschutz eingeleitet.
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Jungpolitiker*innen über Zukunft
Von Sabine am Orde, Anna Lehmann
Renten, Schuldenbremse, Klima – wie gerecht geht es zwischen den Generationen zu? Jungpolitiker*innen von SPD, CDU und Grünen im Streitgespräch.
#taz #tageszeitung #Bündnis #90 #Die #Grünen #CDU #CSU #Junge #Union #SPD #Jusos #Generationen #Soziale #Gerechtigkeit
Renten, Schuldenbremse, Klima – wie gerecht geht es zwischen den Generationen zu? Jungpolitiker*innen von SPD, CDU und Grünen im Streitgespräch.#Bündnis90DieGrünen #CDU #CSU #JungeUnion #SPD #Jusos #Generationen #SozialeGerechtigkeit #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Jungpolitiker*innen über Zukunft: Was können wir uns noch leisten?
Podcast „Bundestalk“
Von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Sabine am Orde, Anna Lehmann
Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Armut
#taz #tageszeitung #Bürgergeld #CDU #CSU #Menschenwürde #Soziale #Gerechtigkeit
Gendern sei inklusiv und habe mit Gerechtigkeit zu tun, sagt Gerhard Marschütz. Und widerspricht damit einem Argument für das Gender-Verbot in Bayern.#KatholischeKirche #Bayern #Gendern #CSU #Alltag #Gesellschaft
Moraltheologe über Gender-Verbot: „Nicht gendern ist nicht möglich“
Na, wer ist jetzt die Verbotspartei? Die Union.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/markus-soeder-bayern-gendersprache-verbot
Ich finde es ja schon schräg, wenn jemand kategorisch sagt, er oder sie will nicht gendern. Aber okay, soll man eben machen, wie man denkt. Aber anderen zu verbieten, etwas Rücksicht auf andere Menschen zu nehmen, ist schon ein starkes Stück. In Bayern verlernt man gerade das Menschlichsein.
#CDU #CSU 31,0
#AfD 19,0
#SPD 15,0
#Grüne 12,0
#BSW 7,0
#FDP 5,0
#Linke 3,0
#FreieWähler 2,0
Also eines muss ma´ ja schon sagen, der Abgang der Leute um Wagenknecht, scheint der PdL so richtig gut zu tun: stabil bei 3%! Willkommen in der Irrelevanz, es Pfeifen, es! :-D
Schätze, dass den PdLern das vollkommen egal ist, in ihren Hirnen -so zumindest stelle ich mir das vor- sind die 97% die sie nicht wählen, eh wurscht, da diese wahlweise: Sexisten, Rassisten, Transphobe, Antisemiten, Putin-versteher, Faschisten, Antiamerikaner, Autofahrer, Nazis, Proleten (hihi), Corona/Klima-Leugner...etc sind. Da ist man mit den 2-3% der erleuchtesten der Erleuchteten doch vollkommen zufrieden, mehr geht halt nicht...
Weitermachen, einfach genauso weitermachen! :-D
Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual.#HubertAiwanger #MarkusSöder #FreieWähler #CSU #Bayern #Deutschland #Politik
Unberechenbarer Hubert Aiwanger: Am Rande des Wahnsinns
Grundgesetzänderung - Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Trotz der negativen Erfahrungen aus Polen und Israel halten CDU und CSU es nicht für notwendig das oberste deutsche Gericht besser vor Extremisten zu schützen.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GRUNDGESETZ #UNION #CDU #CSU #Bundesregierung #Grundgesetzänderung
Union verweigert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Union gegen Wachstumschancengesetz
Von Anna Lehmann
Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.
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Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.#PolitischerAschermittwoch #CSU #Passau #MarkusSöder #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Politischer Aschermittwoch der CSU: Daddy in der wokenessfreien Zone
Politischer Aschermittwoch der CSU
Von Dominik Baur
Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.
#taz #tageszeitung #Politischer #Aschermittwoch #CSU #Passau #Markus #Söder
Das Kollegium ist schon vor Weihnachten zu 25% erkrankt. Jetzt immer noch.
Auf dem #Vertretungsplan stehen 23 Std mit #Mehrarbeit, mal abgesehen von den fehlenden #Aufsichten, dem zusammenlegen von #Lerngruppen usw
Und die #Bezirksregierung hat nichts Besseres zu tun, als ein infomail zu einem #Webinar über #Burnout für 49€ zu verschicken!
Und ich darf nicht, weil sie mir sonst einen entfristeten Vertrag anbieten müssten.
Hallo #Kinder, hallo #Zukunft! Läuft im #Lindner-County!
