Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.#Bundeskriminalamt #Bundesverfassungsgericht #NancyFaeser #Verfassungsklage #Deutschland #Politik
Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
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