Innenministerkonferenz - Wenig Gemeinsamkeiten bei der Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Faeser warnte vor der Innenministertreffen vor "Scheindebatten" zur Asylpolitik. Sachsens Innenminister Schuster erwartet keine Einigung.#Migration #Asylpolitik #Innenminister #ArminSchuster #NancyFaeser
Wenig Gemeinsamkeiten der Innenminister bei Migrationspolitik
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?#BKA #NancyFaeser #Ampel-Koalition #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Politik
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.#InnereSicherheit #NancyFaeser #Rechtsextremismus #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun
Migrationspolitik - Kontrollen an deutschen Außengrenzen sind angelaufen
An den deutschen Grenzen soll vorwiegend flexibel und mobil kontrolliert werden. Für die Bundespolizei ist das eine große Herausforderung.#Grenzkontrollen #Asylpolitik #FluchtundMigration #NancyFaeser #InnereSicherheit #SCHENGEN
Innere Sicherheit: Grenzkontrollen sind angelaufen
Es gibt einen Teil von mir, der ahnt: die aktuellen Maßnahmen des Innenministeriums zu #Grenzkontrollen sind eine Reaktion auf die #Klimakrise und die prognostizierten #Klimaflüchtlinge. Viele von uns werden nie wieder so frei sein, wie sie es in den 1990ern waren. Viele von uns werden wieder an vielen #Grenzen straucheln, womöglich tödlich.
"Uns" sage ich, weil ich diese Maßnahme als Teil des Klassenkampfs von oben wahrnehme, die sich früher oder später gegen jede und jeden von uns richten werden, die keine Millionen haben, um sich in Sicherheit zu bringen.
#NancyFaeser #FestungEuropa #FriedrichMerz #HerbertReul #bundesinnenministerium #klassenkampf-von-oben #Klassenkampf
Der Schaden durch Organisierte Kriminalität steigt laut BKA auf 2,7 Milliarden Euro. Was die Ampel-Regierung dagegen unternimmt und woran es hakt.#Drogenhandel #OrganisierteKriminalität #BKA #NancyFaeser #Kokain #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Organisierte Kriminalität in Deutschland: Kokain und Cybercrime
Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren.#Gaza #Außenministerium #NancyFaeser #Frieden #Aufrüstung #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Kriege in der Ukraine und Nahost: Schmuddelbegriff Frieden
Zuwanderungspolitik - Innenministerin Faeser will weitere Maßnahmen rechtlich prüfen
Mit ihren Forderungen nach Zurückweisung von Migranten an den Grenzen hat die Union den Druck auf den Zusammenhalt der Ampelkoalition erhöht.#Migrationstreffen #NancyFaeser #Ampel #Koalition #Flüchtlinge #Grenzen
Innenministerin Nancy Faeser muss weiteres Vorgehen prüfen
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.#Abschiebung #Migration #NancyFaeser #LandtagswahlSachsen2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Abschiebedebatte nach Solingen: Die AfD regiert
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.#Solingen #Waffengesetze #OlafScholz #NancyFaeser #HendrikWüst #Islamismus #Deutschland #Politik
Nach dem Attentat in Solingen: Ringen um ein bisschen Normalität
Ein Tatverdächtiger stellt sich nach dem Terrorangriff in Solingen der Polizei. Der IS reklamiert die Tat für sich. Drei Menschen wurden getötet, acht verletzt.#Nordrhein-Westfalen #Solingen #IS-Terror #HerbertReul #NancyFaeser #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Angriff in Solingen: Mutmaßlicher Attentäter verhaftet
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.#Messerangriff #Solingen #NRW #Nordrhein-Westfalen #NancyFaeser #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Drei Tote bei Angriff in Solingen: Täter weiter unbekannt
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.#Messerangriff #Solingen #NRW #Nordrhein-Westfalen #NancyFaeser #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Tödlicher Angriff in Solingen: „Ein schreckliches Ereignis“
In Solingen hat ein Unbekannter mit einem Messer drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt. Die Behörden sprechen von einem Anschlag.#Messerangriff #Solingen #NRW #Nordrhein-Westfalen #NancyFaeser #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Tote und Verletzte in Solingen: Angriff auf Stadtfest
Achtung, purer Zynismus!
#Solingen ist ja seit Jahrhunderten bekannt als "die Messerstadt" Deutschlands. Zitat der offiziellen Website: "Über 600 Jahre Klingen- und Metallhandwerk prägen das Stadtbild."
Heute sind bei einem Stadtfest zur 650-Jahr-Feier bei einem Attentat mindestens drei Menschen erstochen worden - mit einem #Messer. (Ja, das prägt auch das Stadtbild.)
#NancyFaeser! Verbieten Sie endlich Solingen! Über 600 Jahre Herstellung tödlicher Messerklingen sind mehr als genug. Wann wird diesen Waffenherstellern endlich Einhalt geboten?
Im ersten Halbjahr 2024 zählte das Innenministerium 9.802 Straftaten von rechts – und damit deutlich mehr als im im Vorjahreszeitraum.#RechteGewalt #Rechtsextremismus #Kriminalstatistik #NancyFaeser #Deutschland #Politik
Rechte Gewalt: Mehr rechtsextreme Straftaten
Im Februar entscheidet das Oberverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.#Rechtsextremismus #Compact #NancyFaeser #Bundesverwaltungsgericht #Verbotsverfahren #Medien #Gesellschaft
Aufhebung des Compact-Verbotes: Die Zweifel der Richter:innen
Die iranische Regierung hat das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen. Hintergrund dürfte die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg sein.#Krisendiplomatie #Kulturaustausch #Ausland #NancyFaeser #Islamismus #Iran #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt
Reaktion auf IZH-Verbot: Teheran schließt Sprachinstitut
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?#Compact #NancyFaeser #Verbot #Rechtsextremismus #JürgenElsässer #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Nach Urteil zu „Compact“: Tadel für Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Messer ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verbieten. Doch so bekämpft sie Gewaltkriminalität nicht.#Messerattacke #NancyFaeser #Waffenkontrolle #Debatte #Gesellschaft
Waffenrecht soll verschärft werden: Es kommt nicht auf die Größe an
