Polen riskiert neuen Streit um die Rechtsstaatlichkeit | DW | 27.05.2023

Das Parlament in Warschau hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das neue Konflikte mit der EU heraufbeschwören kann. Es geht um eine umstrittene Untersuchungskommission zur "russischen Einflussnahme in Polen".#Polen #Sejm #Gesetzesentwurf #ParteiRechtundGerechtigkeitPiS #DonaldTusk #Rechtsstaatlichkeit
Polen riskiert neuen Streit um die Rechtsstaatlichkeit | DW | 27.05.2023