Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.#Polen #Ungarn #Rechtsstaatverfahren #Rechtsstaatlichkeit #EU-Kommission #Europa #Politik
Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen
Streit um Ungarn - EU-Rechtsausschuss will EU-Kommission verklagen
Juristisch betrachtet geht es um die Frage, auf welcher Grundlage die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, Gelder für Ungarn wieder freizugeben.#EU #UNGARN #Rechtsstaatlichkeit #Kohäsionsfonds #Orban #VonderLeyen
Streit um Ungarn: EU-Rechtsausschuss will EU-Kommission verklagen
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.#Polen #Rechtsstaatlichkeit #KrisederDemokratie #PiS #DonaldTusk #AndrzejDuda #JarosławKaczyński #Regierung #RechterPopulismus #Autoritarismus #Verfassung #wochentaz #GNS #Europa #Politik #Feed
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
Kampf um die Demokratie in Polen - Der schwierige Start der Regierung Tusk
In Polen versucht die neue Regierung unter Ministerpräsident Tusk, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Die abgewählte PiS leistet Widerstand.#Polen #Regierungswechsel #Tusk #PiS #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie #EU
Demokratie in Polen: Der schwierige Start der Regierung Tusk
Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.#Polen #Erneuerbare #DonaldTusk #AndrzejDuda #MateuszMorawiecki #Rechtsstaatlichkeit #PiS #Ökonomie #Öko
Blockierte EU-Förderung: 5,1 Milliarden Euro für Polen
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gerne. Allerdings zeigt ein Blick in die Praxis: Das Gegenteil stimmt.#TinoChrupalla #JensMaier #JungeAlternative #Rechtsextremismus #DerFlügel #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Die AfD und der Rechtsstaat: Von wegen Law and Order
Die AfD und der Rechtsstaat
Von Joachim Wagner
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gerne. Allerdings zeigt ein Blick in die Praxis: Das Gegenteil stimmt.
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Ungarn soll im Jahr 2024 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Mitglieder des Europäischen Parlaments sind jedoch skeptisch, ob das Land angesichts seiner eigenen Probleme für dieses Amt geeignet ist.#ViktorOrban #EU-Ratspräsidentschaft #Ungarn #EU-Parlament #Rechtsstaatlichkeit
Ist Ungarn für die EU-Ratspräsidentschaft geeignet? | DW | 04.06.2023
Ist die Regierung Orban in der Lage, die EU "glaubwürdig" zu vertreten? Die Frage hat Brisanz, angesichts der in einem Jahr anstehenden Ratspräsidentschaft durch Ungarn. Das EU-Parlament nimmt eine Haltung dazu ein.#Ungarn #EU-Ratsvorsitz #EU-Ratspräsidentschaft #Rechtsstaatlichkeit #EU-Parlament
Zweifel an Ungarns Eignung für die EU-Ratspräsidentschaft | DW | 01.06.2023
Die Türkei wird auch in den kommenden fünf Jahren von Recep Tayyip Erdogan angeführt. Vor seinen jubelnden Anhängern machte der wiedergewählte Präsident sogleich klare Ansagen.#Türkei #RecepTayyipErdogan #Präsidentenwahlen #KemalKilicdaroglu #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit
Erdogan: Volle Attacke nach dem Wahlsieg | DW | 29.05.2023
Das Parlament in Warschau hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das neue Konflikte mit der EU heraufbeschwören kann. Es geht um eine umstrittene Untersuchungskommission zur "russischen Einflussnahme in Polen".#Polen #Sejm #Gesetzesentwurf #ParteiRechtundGerechtigkeitPiS #DonaldTusk #Rechtsstaatlichkeit
Polen riskiert neuen Streit um die Rechtsstaatlichkeit | DW | 27.05.2023
Er führte die Umfragen an, nun darf er aber nicht mehr kandidieren: Der konservative Unternehmer Carlos Pineda wurde von der Präsidentenwahl in Guatemala ausgeschlossen.#Guatemala #Demokratie #Präsidentschaftswahl #Rechtsstaatlichkeit #CarlosPineda
Top-Kandidat von Wahl in Guatemala suspendiert | DW | 26.05.2023
Im Streit mit Polen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts hätten gegen allgemeine EU-Rechtsgrundsätze verstoßen.#Polen #EU #EU-Kommission #EuGH #Klage #Rechtsstaatlichkeit #polnischesVerfassungsgericht
EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht | DW | 15.02.2023
Die pro-kurdische Partei HDP verliert vorübergehend den Zugang zu staatlichen Finanzhilfen. Ein Überblick über die kurdische politische Bewegung im Vorfeld der anstehenden kritischen Wahlen in der Türkei.#HDP #Kurden #Türkei #Erdogan #Demirtas #Präsidentschaftswahlen #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit #Minderheiten
Türkei: Kein Geld mehr für Kurdenpartei HDP | DW | 06.01.2023
2023 feiert die Türkei ihr 100jähriges Bestehen. Ein Ereignis, das zu einem weiteren Wendepunkt in der Geschichte des Landes werden könnte.#Türkei #RecepTayyipErdogan #AKP #EU #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie #Islam
Türkei: 100 Jahre Demokratie mit Höhen und Tiefen | DW | 03.01.2023
Der Rechtsstaat in Ungarn ist wegen Korruption in Gefahr, befindet die EU und kürzt dem Mitgliedsland erstmals Gelder. Eine Niederlage für Budapest und Viktor Orban, die weltweite Folgen hat. Bernd Riegert aus Brüssel.#EuropäischeUnion #Ungarn #Haushalt #Rechtsstaatlichkeit #Strafe
Die EU hält zwölf Milliarden im Streit mit Ungarn zurück | DW | 13.12.2022
Ungarn hat das Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine beim Ministerrat in Brüssel blockiert. Kann die EU das Geld trotzdem aufbringen und: Wie geht es weiter mit der Blockade das Mitgliedlands?#Ungarn #Ukraine #EU #Blockade #EU-Mittel #Rechtsstaatlichkeit #Wiederaufbau #ViktorOrban
Ungarn und die EU: Wie weiter nach Orbans Blockade? | DW | 07.12.2022
Der "Rule of Law Index" sinkt weiter - das fünfte Jahr in Folge. Er misst, wie es weltweit um den Rechtsstaat bestellt ist, etwa beim Thema Grundrechte.#RuleofLawIndex #WorldJusticeProject #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #Uganda #Gewaltenteilung #Korruption #Transparenz #Grundrechte #Rechtssicherheit
Rechtsstaat: Was sein Rückzug weltweit bedeutet | DW | 26.10.2022
Bereits das fünfte Jahr in Folge sinkt der "Rule of Law Index". Er misst, wie es weltweit um die Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, also etwa um den Schutz von Grundrechten.#RuleofLawIndex #WorldJusticeProject #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #Uganda #Gewaltenteilung #Korruption #Transparenz #Grundrechte #Rechtssicherheit
Rechtsstaat: Was sein weltweiter Rückzug bedeutet | DW | 26.10.2022
Geldhahn zu für Ungarn, das in die Autokratie abdriftet. Diese Drohung der EU-Kommission hätte längst umgesetzt werden sollen. Doch es gibt auch jetzt wieder eine Hintertür, meint Bernd Riegert.#Ungarn #EuropäischeUnion #Eu-Kommission #EU-Haushalt #Rechtsstaatlichkeit #Korruption
Meinung: Die EU wird Orban nicht das Fürchten lehren | DW | 18.09.2022
