[l] Angesichts der AfD Thüringen fragt ihr euch vielleicht, ob denn hier niemand der Anständigen anständig auf die Wannseekonferenz 2.0 reagiert. Da kann ich Entwarnung geben:

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.

[…]

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. «Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post».

Wenn es um populistische Strohmann-Ziele geht, ziehen alle Parteien am selben Strang!

#fefebot #afd #fdp #spd