Jörg Müller PräsOLG Karlsruhe @praesolgka@bawü.social:

#Justiz #BVerfG #AfD #Demokratie
Wir müssen den #Rechtsstaat schützen, solange wir noch Zeit dafür haben. Sobald AfD "Sperrminoritäten" in den Parlamenten hat, ist es zu spät.
Daher: höchste Zeit, den wichtigsten Regeln zu Richterwahl, Besetzung und Zuständigkeiten am BVerfG JETZT Verfassungsrang zu verschaffen.
Wird diese letzte Chance verpasst, lässt sich dies u.U. nicht mehr nachholen. Das wäre bitter.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/ein-verwundbares-verfassungsorgan