Unionsländer lassen Ampel auflaufen - Bundesrat stoppt Verkehrsreform

Quelle: spiegel.de

Wohlgemerkt, sprechen wir hier über die Einrichtung von Möglichkeiten für Länder und Kommunen, also keine Pflicht. Allerdings scheint schon die Möglichkeit von mehr Verkehrssicherheit für die Union zu reichen, diese mehr als Überfällige und von einer Großzahl von Bundesländern gewollten Reform, zu blockieren.

Die Unionsländer verhindern bei der Abstimmung ein jahrelng ausgehandelten Kompromiss. Die wichtige Verkehrsreform ist damit an den Unionsgeführten Ländern gescheiteret.

"Vorgesehen war darin etwa, dass Behörden vor Ort Zebrastreifen anordnen könnten, ohne eine Gefahrenstelle nachweisen zu müssen – also eine Abkehr vom Prinzip, dass erst Unfälle geschehen müssen, bevor der fließende Autoverkehr eingeschränkt werden kann."

"Mehr Flexibilität sollte es auch für Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwege geben. Auch Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen sollten die Behörden leichter anordnen können, zumindest auf kurzen Lücken zwischen zwei bestehenden Langsamfahrstellen, die etwa vor Kindergärten oder Altersheimen möglich sind. Auch ein neues Verkehrszeichen für Lieferzonen war vorgesehen, die verhindern sollen, dass die mit dem Onlinehandel wachsende Zahl von Lieferwagen gefährlich in zweiter Reihe parkt."

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